Versteht die SPD endlich die Signale?

Dezember 6th, 2017

Die Politiker der SPD eiern in öffentlichen Aussagen zwischen Groko und Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Warum haben eigentlich die etablierten Parteien so Angst vor Neuwahlen? Weil sie dann die Quittung für ihre unsägliche Politik erfahren könnten? Das wäre nur recht und billig.

Mindestens 70% der Wahlberechtigten haben Frau Dr. Merkel nicht gewählt. Deswegen ist es eine Frechheit, dass sie behauptet, das Volk hätte sie zur Regierungsbildung aufgefordert: Man kann es aber auch so sehen: Hier zeigt sich die politische Erziehung dieser Frau in einer Diktatur und ihr Politikverständnis: Was sie will, ist gefälligst zu befolgen – ohne Wenn und Aber. Und wenn sie nicht will, dass sie abgewählt ist, dann ist es eben nicht so.

Und wenn sie dafür Präsidenten ausländischer Regierungen dafür einspannt: Wieso bedrängen der Franzose Macron und der Grieche Tsipras Martin Schulz, in die Koalition einzuwilligen, die für die SPD nur negativ sein wird? Wie kommen die Herren dazu, sich in innenpolitische Fragen Deutschlands einzumischen?

Wenn die SPD die Koalition mit der CDU eingeht, unterstützt sie:

Die immer weiter fortschreitende Bildungsmisere in Deutschland!

Die immer weiter fortschreitende Betrugsserie der Industrie!

Die immer weiter fortschreitende Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsschichten!

Die immer weiter fortschreitende Altersarmut!

Die immer weiter fortschreitenden himmelschreienden Zustände in Pflegeheimen und Krankenhäusern!

Die immer weiter fortschreitenden Feindseligkeiten gegenüber Russland!

Die immer weiter fortschreitenden Vorbereitungen eines 3. Weltkrieges!

Den immer weiter fortschreitenden Krieg zwischen reich und arm, den Warren Buffet ausgerufen hat!

Frau Dr. Merkel wird das alles weiter brav verfolgen, da sie so eine überzeugte Anhängerin der amerikanischen Sichtweisen ist!

Das kann aber nicht im Sinne der SPD sein, die in ihrer langen Geschichte für ein erträgliches Miteinander in unserer Gesellschaft und mit den Nachbarn gekämpft hat!

Wenn die SPD in eine Koalition mit Frau Dr. Merkel eintritt, dann verrät sie jetzt wissentlich ihre eigenen Grundsätze: Diese Partei ist dann nicht mehr wählbar!

Wenn die SPD eine starke Opposition anführt: Dann verdient sie Achtung, weil sie hier ihren Gestaltungswillen zeigen kann!

Nur hier – aber nicht unter der zynischen, menschenverachtenden, scheinbar biederen Frau Dr. Merkel.

 

Dringender Appell!

November 20th, 2017

Wenn Frau Dr. Merkel noch einen Rest von Ehre kennt, dann tritt sie jetzt zurück. Es ist verheerend, wie sehr sie dem Amt des Bundeskanzlers geschadet hat und immer noch nicht damit aufhört.
Eine neue Regierung kann nur ohne Frau Dr. Merkel gebildet werden: Sie wird die Scherben kitten müssen, die Frau Dr. Merkel zurückgelassen hat.

Die Verhöhnung des Wählers oder: Rückgrat ist gefordert

November 19th, 2017

Wozu haben wir Bürger gewählt, wenn die verschiedenen Parteien sich dem Mantra der Frau Dr. Merkel: ‚Ich will das‘, nämlich regieren auf Teufel komm raus, unterwerfen?

Eins sollten die Parteien bedenken: Sie haben die Versäumnisse der Merkel – Regierungen erkannt und benannt. Wollen sie jetzt ihre eigenen Erkenntnisse zu Makulatur erklären, weil Frau Dr, Merkel es so will?

Es ist unglaublich, wie die Verhandler den Wählerwillen verhöhnen – weil Frau Dr. Merkel es so will.

In was für einem Staat leben wir denn? Frau Dr. Merkels ‚Ich will das‘ klingt verdächtig nach Ludwig XIV: ‚L’état c’est moi‘.

Sollten die Verhandler nicht den Wählerwillen achten, werden sie das bei der  – sowieso absehbaren – baldigen Wahl schmerzlich erfahren.

Denn das ‚Weiter so!‘ der Frau Dr. Merkel ist eindeutig abgewählt. Und wenn Frau Dr. Merkel immer wieder wiederholt, dass der Wähler ihr den Auftrag gegeben hat, eine Regierung zu bilden, dann mißversteht sie den Wählerwillen willentlich.

Frau Dr. Merkel hat in Deutschland und in Europa genug Unheil angerichtet: Es ist höchste Zeit, dass diese Katastrophe beendet wird.

Sonst wird das eintreten, was alle befürchten, aber zu feige sind, es auszusprechen! Das Synonym dafür heißt: Auf keinen Fall Neuwahlen.

Es ist an der Zeit, dass die Parteien zu ihrem Profil stehen und Rückgrat zeigen!

Nur so kann ein Neuanfang entstehen!

Nützliche Idioten!

November 16th, 2017

Deutschland ist ohne intakte Regierung: Das ficht die geschäftsführende nicht an: Da wird taktiert, was das Zeug hält, wird  öffentlich desavouiert, beschimpft: Und Frau Dr. Merkel mahnt, endlich zu tragfähigen Kompromissen zu kommen: Soll heißen: die künftigen Koalitionäre möchten sich doch auf die Meinung der Frau Dr. Merkel einigen, damit sie ihren Auftraggebern in Wirtschaft und Finanzindustrie sagen kann: Auftrag erledigt! Es bleibt alles so, wie es ist, wie es von den Bilderbergern oder den Pilgern vom Mont Pélérin gewünscht wird. Ich mache wie immer nichts!

Und das Volk staunt: In Bonn ist der Klima – Gipfel und die Frau, die sich selbst einst zur Klimakanzlerin erhoben hatte, sagte dort, dass Deutschland nichts mache – in vernebelnden, Aktion vortäuschenden Verben.

Und das Volk?

Trennt den Müll.

Spart Strom.

Bezahlt hohe Stromgebühren.

Kauft vorgeblich sparsame, umweltschonende Autos.

Wird betrogen und muß den Betrug selbst bezahlen.

Wird verhöhnt, wenn es Maßnahmen zur Klimawende fordert.

Wird gewarnt vor anderen Meinungen als denen, die die loyalen Regierungsmitglieder verbreiten in vollem Bewußtsein der Irreführung.

Soll den russischen Präsidenten als Verkörperung des Bösen sehen.

Soll die Kriegsvorbereitungen richtig finden.

Soll das im Kauf der dazugehörigen Mode in Tarnfarben unterstützen.

Soll sich in sozialen Netzwerken tummeln, damit man noch mehr von ihnen zur Überwachung und Manipulation erfährt.

Soll kaufen, kaufen, kaufen, ja, arm kaufen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr öffnet. (Hat sich schon einmal jemand gefragt, warum die Besitzer von Aldi reich geworden sind? Richtig: sie haben für sich nur ganz gezielt gekauft, was sie wirklich brauchten.)

Sie sollen turnen, turnen, turnen – natürlich mit dem Smartband, damit die Krankenkassen die Tarife für Krankenkassen noch günstiger berechnen können – für sich selbst.

Zahlt Fernseh – und Radiogebühren, auch wenn weder Fernseh – noch Radioapparat vorhanden ist: Wer die Gebühr verweigert, wird gnadenlos gepfändet: Auto abgeschleppt oder so: ohne Vorwarnung. Auf Erklärungsbitten folgt keine Antwort.

Die bange Frage stellt sich: Welche Luftnummer ist die nächste Gebühr?

Und:

Wann merken die Menschen, dass sie nur nützliche Idioten sind, die ausgebeutet werden für die sogenannten selbsternannten Eliten des Landes?

Sie sollen es nicht merken: Deswegen werden sie ununterbrochen beschäftigt mit Apps und Kaufempfehlungen und verwirrenden Nachrichten:

Verwirrung ist die die beste Taktik, Menschen mürbe zu machen: Zu einer kopflosen Masse, die dann hemmungslos dirigiert werden kann.

Das ist die Vorstellung der ‚Elite‘, die viel Geld verdienen will.

Es ist noch nicht ins Volk vorgedrungen, dass es eine geistige Elite gibt, die dem Menschen mitteilt, was wirklich zum Leben gehört:

Die Würde des Menschen, der sich seine Existenz alleine sichern kann durch seine Arbeit: Dazu gehören Wohnung, Ernährung, Kleidung und Familie.

Das haben Frau Dr. Merkel und die ihr Ergebenen vergessen:

Denn durch ihr Nichthandeln oder Hörig – Handeln nimmt sie vielen Menschen die Existenzgrundlage.

Wenn sie weiterregiert, wird das auch weiter so gehen.

Neuwahlen wären die einzige saubere Lösung!

 

 

 

Quousque tandem? Wie lange noch?

Oktober 23rd, 2017

Die CDU war maßgeblich beteiligt am Wiederaufbau einer erfolgreichen Bundesrepublik.

Es ist bedeutungsvoll, wenn eine sehr viel ältere Demokratie, die neutral und nicht Mitglied der EU ist, deutlich macht, wie sie den Regierungsstil der Frau Dr. Merkel sieht: Sie hält Deutschland den Spiegel der Realität vor:

Wie schon so oft hat sich die mächtigste Frau des Kontinents, Angela Merkel, dabei auch als die am offensichtlichsten überforderte erwiesen. Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören.
Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen. (…)
Als Griechenland faktisch bankrott war, setzte Merkel zahllose Regeln ausser Kraft, auf die man sich einst geeinigt hatte, um den Euro zu einer tauglichen Währung zu machen. Mit anderen Worten: Merkel oder die EU beugen die Regeln, wann immer es ihnen kommod erscheint, und die gleichen Politiker und Funktionäre machen uns, oder den Briten oder den Katalanen dann Vorhaltungen, wenn wir schon nur darüber verhandeln möchten, die Regel zu ändern.
Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht.
Quelle: Basler Zeitung

Die nachdenklichen Menschen in Deutschland, die sich breit informieren, können den Schweizern nur beipflichten.

Wie lange will die CDU eigentlich noch zuschauen, wie Frau Dr. Merkel das Werk der CDU und der anderen Nachkriegsparteien entweder willentlich oder aus mangelnder Geschichtskenntnis – es gibt kein Gedenken mehr an den 8. Mai, den 23. Mai, den 17. Juni, den 20.Juli, den 9.November – gründlich zerstört?

Und wird Deutschland noch einmal nach einer großen Zerstörung Europas das Wohlwollen der anderen Staaten finden?

Es wird Zeit, dass der Zerstörung Einhalt geboten wird!

Politisch versierte Kräfte der CDU, vereinigt euch. Es wird höchste Zeit!

Das Grinsen der Verantwortungslosigkeit

Oktober 22nd, 2017

Es ist schon bemerkenswert, dass es minutenlange Nachrichten sind, dass sich die Vertreter von CDU, CSU, FDP, Grünen noch nicht verprügelt haben oder sonstwie verletzt.

Wird da nicht dauernd von Leitkultur und deutscher Kultur geredet? Und dass dazu eben eine gepflegte Diskussion gehört?

Das scheint ja im Moment zu klappen.

Und jedesmal kommen die Kombattanten lächelnd und lachend vors Volk. Das zurückhaltend diese  grenzdebile Attitüde goutiert. Denn es weiß:

Die FDP und Grüne wollen ein solides Einwanderungsgesetz.

Das will Frau Dr. Merkel und damit die CDU auf keinen Fall: Eine Begründung für diese rätselhafte Weigerung ist noch nirgends gegeben worden.

Die Grünen wollen eine umfassende Einwanderung der Flüchtlinge.

Die FDP und die CSU wollen das nicht.

FDP und Grüne wollen ein flächendeckendes Digitalisierungsnetz.

Frau Dr. Merkel und damit die CDU spricht schon seit 2005 davon und machte garnichts, sodass das Industrieland Deutschland blamabel hinter anderen Ländern hinterherhinkt.

FDP und Grüne wollen Veränderungen, die notwendig sind.

Die CDU will alles beim Alten lassen, denn: Sie lebt gut und gerne in Deutschland, so, wie es ist.

Dabei sind die Menschen in Deutschland noch nicht einmal erwähnt worden:

Was ist mit Bildung, Pflege, Rente? Da Politiker für alle Eventualitäten genug Geld haben, interessiert sie diese Themen nicht besonders: jeder ist ja – besonders im von CDU und FDP geliebten und gehätschelten Neoliberalismus – seines eigenen Glückes Schmied.

Sollten sich die Parteien zu einer Koalition einigen, dann wird es eine Koalition sein, die die Menschen im Lande ausgeklammert hat. Z. B. werden die Politiker  dieser Koalition keine bezahlbaren Wohnungen schaffen – denn sie haben ja eine. Die Obdachlosen interessieren sie nicht.

Der globalisierte Welthandel wird weitergehen auf dem Rücken der Menschen, die sich nicht wehren können: Die Flüchtlingsströme werden bleiben und zunehmen.

Umweltschutz wird es nur in homöopathischen Dosen geben – weil sich die Industrie verweigert: So werden die Naturkatastrophen häufiger und heftiger auftreten – auch in Berlin:

Aber diese Regierung wird wie so viele vor ihnen sagen: nach uns die Sintflut: wir sind nur an unseren Pfründen interessiert – deswegen haben wir auch so gut lachen.

Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, dann werden die Politiker gewinnen, die die Menschen in diesem Lande ernst nehmen und etwas für sie tun: Z. B. Wohnungen schaffen. Denn Obdachlosigkeit greift die Würde des Menschen an.

Diese Politiker müssen den Umweltschutz ernst nehmen, damit Land und Leute geschützt werden.

Diese Politiker müssen ernsthaft überlegen, dass sie den mörderischen Globalisierungshandel nicht unterstützen wollen: Denn er ist ein Grund für die Kriege und die vielen Flüchtlinge dieser Welt.

Diese Politiker müssen ein kluges Einwanderungsgesetz schaffen, damit man weiß, wer in diesem Land lebt.

Wir brauchen Politiker mit ethischer und moralischer Verantwortlichkeit.

Wir brauchen keine grenzdebilen Ichlinge.

 

 

Die verantwortungslose Unverfrorenheit der Frau Dr. Merkel

Oktober 17th, 2017

Die Bundestagswahl zeigte, dass die Wähler die Regierung Merkel nicht mehr wollen.

Die SPD zeigte seit langem wieder einmal Rückgrat und ging sofort in die Opposition.

Frau Dr. Merkel leitet von der Tatsache, dass die CDU die meisten Stimmen im Vergleich zu anderen Parteien hat, ab, dass sie weiter als Bundeskanzlerin erwünscht ist.

Doch keiner will eine Koalition mit ihr.

Weil die Besonnenen eingesehen haben, dass eine Politik im Merkel’schen Sinne Deutschland immer mehr isoliert. Endlich merken es auch Andere: Seit die Amerikaner Frau Dr. Merkel nicht mehr zur mächtigsten Frau der westlichen Welt hochschreiben – gibt es niemanden mehr, der mit ihr zusammenarbeiten will: Weder Frankreich, noch Polen, noch England, noch Italien, noch Ungarn, noch Tschechien – und überhaupt nicht mehr der nächste Nachbar: Österreich.

Und bei ihrer Lieblingsmacht: USA ist sie auch abgemeldet.

Deutschland wird immer mehr isoliert – und ignoriert.

Frau Dr. Merkel sieht sich immer noch als natürliche Kanzlerin – und besitzt die Unverfrorenheit, Deutschland in einem Moment, in dem es in der Welt und Europa große Probleme gibt, ohne funktionstüchtige Regierung zu lassen.

Das ist verantwortungslos.

Und niemand schreit auf.

Wo sind die Werte der CDU, die konservativ und ordnungsliebend ist?

Wie kann eine Partei, die sich als staatstragend begreift, zulassen, dass das reiche, mächtige Land in Europas Mitte wie ein steuerloses Schiff dahindümpelt?

Die gewählten Politiker sollten sich nicht auf das gefährliche unwürdige Spiel der Frau Dr. Merkel einlassen: sie sollten schnell handeln. Und wenn Frau Dr. Merkel sich zieren sollte:
Dann werden eben Neuwahlen ausgeschrieben: Lieber früher als später.

Es hat keinen Sinn, Angst vor dem Ergebnis zu haben: Es wird dann eben ein paar Monate später eintreten, wovor sich jetzt alle fürchten.

Diejenigen, die sich fürchten, sollten bedenken, dass die Regierungen Merkel zu diesen unliebsamen, gefürchteten Situationen geführt haben.

Das Zögern der Frau Dr. Merkel verschlimmert die Situation im Lande.

Es ist besser, jetzt noch zu retten, was zu retten ist.

 

Die verlorene Ehre der Frau Dr. Merkel

Oktober 9th, 2017

Frau Dr. Merkel meinte, dass die Menschen in Deutschland ‚gut und gerne‘ leben: Damit warb sie um eine erneute Legislaturperiode unter ihrer Ägide: Sie hoffte wohl, dass die Menschen ihr Regierungsversagen in ihrer Flüchtlingspolitik, in ihrer Wirtschaftspolitik – z.B. Internet, Autokonzerne – , in ihrer transatlantischen Politik nicht bemerkt oder zumindest schon wieder vergessen hätten: Dem war aber nicht so.

Die Wahl zeigte, dass die Menschen in Deutschland nicht so vergesslich oder dumm sind: Śie zeigten deutlich, dass sie die Politik der Koalition nicht mehr wollten.

Frau Dr. Merkel schloss daraus, dass die Menschen ihre Politik wollen, aber nicht die der SPD – die zum großen Teil ja die Politik der Frau Dr. Merkel beeinflusst hatte: Es zeugt von einer ungeheuren Unverfrorenheit, dass Frau Dr. Merkel immer noch behauptet, dass sie alles richtig gemacht hat – und dass die Menschen sie als Kanzlerin wollen!

Nichts von alledem ist wahr:

Die Menschen in Deutschland wollen eine Person als Kanzler, die nicht so geschichtsvergessen und usa-hörig ist, die sich noch an die Soziale Marktwirtschaft erinnert und sie auch wieder einführen will.

Die Deutschen wünschen sich eine Person als Kanzler, die internationales Ansehen geniesst:

Frau Dr. Merkel geniesst kein Ansehen mehr. Sie ist eine Gefahr für Deutschland.

Hätte Frau Dr, Merkel ein Gefühl für Ehre: Würde sie bemerken, dass sie ihre politische Ehre schon lange verloren hat. Die einzige Konsequenz wäre dann: Zurückzutreten!

Aber nein: Frau Dr. Merkel spielt auf Zeit: Es ist ihr völlig egal, dass die jetzige geschäftsführende Regierung vom Volk abgewählt ist: sie tändelt mit möglichen Koalitionspartnern. Und spielt sich auf als eine absolutistische Person:

Merkwürdig, dass die CDU das feudalistische Gehabe toleriert!

Merkwürdig, dass die CDU dieses unwürdige Spiel wohlwollend begleitet!

 

Ratlos: Unter der Reichstagskuppel

September 27th, 2017

Deutschland hat gewählt: Wütend. Orientierungslos. Schamlos.

Die Wut auf CDU und SPD, die ihre angestammten Wähler in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation verraten und im Stich gelassen haben, hat Nazis ein großes Scheunentor geöffnet, Nazis, die aus ihren Absichten keinen Hehl machen: Völkischer Hass soll wieder hoffähig werden.

Die Bundeskanzlerin, die so viel falsch gemacht hat zum Nachteil der Bundesrepublik, wollen sie jagen, wollen sie vor Gericht stellen, vor einen Untersuchungsausschuß zitieren.

Frau Dr. Merkel ist davon überzeugt, das sie alles richtig gemacht hat. Sie ist ohne Fehl und Tadel – nach ihrer Ansicht und vermutlich auch nach Ansicht ihrer transatlantischen Freunde.

Das Volk hat sie abgewählt.

Sie bleibt beharrlich.

Wäre sie ein Mensch mit Ehre, würde sie sofort zurücktreten.

So macht sie kund:

Ehrlosigkeit ist die neue Dimension der Politik.

Das Volk und die Abgeordneten irren orientierungslos und ratlos in ihren gegenwärtigen und zukünftigen Ängsten.

Deutschland: wieder einmal von Ehrlosigkeit regiert!

 

Zwei Tomaten aus Heidelberg

September 14th, 2017

Frau Dr. Merkel sprach in Heidelberg auf einer Wahlkampfveranstaltung: Ihre alternativlosen Thesen.

Da flogen zwei Tomaten in ihre Richtung und beschmutzten gering ihren Blazer:

Zwei Tomaten:

gegen die prekären Beschäftigungen,

gegen den Rentenbetrug,

gegen die politisch gewollte Ausbreitung der Armut,

gegen den massiven Betrug der Autoindustrie,

gegen den Ausverkauf des Volkseigentums,

gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,

gegen die indiskutable Flüchtlingspolitik,

gegen die Gewährung der Narrenfreiheit für amerikanische Dienste  jedweder Art auf deutschem Hoheitsgebiet,

gegen sinnlose Kriegsbeteiligungen,

gegen die feindlichen Aktivitäten gegenüber Russland,

gegen die Zerstörung der Demokratie durch neoliberale Arroganz!

 

Zwei Tomaten

für gerechte Löhne, von denen die Menschen leben können,

für eine anständige verdiente Rente,

für die politisch gewollte Wohlfahrt der Menschen,

für eine ehrbare Industrie,

für die Erhaltung des Volkseigentums,

für die Förderung des Friedens in anderen Ländern,

für eine legitime Einwanderungs – und Flüchtlingspolitik,

für gesetzlich legitime Betätigungen der USA,

für Kriegsverweigerung,

für Kooperation mit Russland,

für ein Leben in Deutschland, das der Sozialen Marktwirtschaft folgt:

für die Einhaltung des Grundgesetzes der Republik Deutschland!

 

Zwei Tomaten aus Heidelberg beschmutzten nicht,

Zwei Tomaten aus Heidelberg zeugten von demokratischem Mut!