Lieber Macht mit Murks – bis zum Untergang

Da wird ein Präsident des Geheimdienstes für unfähig erklärt  – und in eine höhere Besoldungsstufe plus Amt befördert: Große Aufregung allerorten. Als ob das etwas Neues wäre: Früher nannte man das Peterprinzip. Als man das Wort Transparenz noch für Transparentpapier benutzte oder für Fensterscheiben. Als Transparenz in der Politik noch nicht angekommen war.

Heute herrscht Transparenz in der Politik. Wird wenigstens behauptet. Das derzeitige empörte Geschrei soll beruhigt werden mit dem Hinweis, dass es ansonsten zu einem Bruch der Regierungskoalition gekommen wäre – und damit wohl Deutschlands Untergang: Denn etwas Schlimmeres kann sich die Regierung nicht vorstellen: Lieber macht mit Murks als Macht mit Vernunft.

Aber das Getöse hält an: Damit niemand bemerkt, dass vom 9.-11. Oktober in Essen eine NATO- Konferenz stattfindet:

„Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Frontlinie“ – im englischen Text der Einladung heißt das: “The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard“.

Besonders deutlich wird das in Dokumenten der ‚Future-Vector‘-Konferenz, die noch im Internet verfügbar sind: Das Manuskript Future Vector Part I erklärt einen neuen großen Krieg in Europa für möglich (S.141). Die Antwort auf diese Erwartung der Militärs ist ein – wie es heißt – angemessener Mix aus konventionellen und nuklearen Kapazitäten…..

Die JAPCC-Konferenz von 2017 befasste sich mit der Abschreckungsstrategie der Nato. Das Auswertungsmanuskript dieser Tagung bringt Überlegungen über den Einsatz nuklearer Potenziale in den Zusammenhang mit fiskalischen Kosten-Abwägungen: „Die Nato-Strategie kann eine Unterstützung der konventionellen Abschreckung über ein großes Aufgebot an glaubwürdigen weit vorne aufgestellten Kräften umfassen. Dies, allerdings, wäre in rein fiskalischen Begriffen kostenintensiv. Alternativ könnte man S. 13 ein Absenken der Nuklearschwelle und eine Wieder-Aufstellung nuklearer Mittelstrecken-Kräfte (Raketen, B.T.) in Erwägung ziehen(…).“

Die diesjährige Konferenz vom 9. bis zum 11. Oktober im Kongress-Zentrum Ost der Messe Essen unter dem eingangs erwähnten Titel „Der Nebel des Tages Null“ wird auf der Konferenz-Website in ihrer Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht noch klarer: Es wird erwähnt, dass die Nato in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren gegen sog. minderwertige Gegner kämpfte. Das habe zu einer Selbstzufriedenheit und zu einer Aversion gegen Leid und Opfer geführt. Das Forum am 10. Oktober lautet „Hat die Nato die Einstellung und Bereitschaft, am Tag Null zu kämpfen?“ Dort gehe es darum, die Bevölkerung auf die Kern-Aufgaben der Nato zu re-orientieren.

https://www.nachdenkseiten.de/

Und was sagt die Regierung dazu? Nichts! und was sagt die Verteidigungsministerin dazu? ‚Wir müssen einen größeren Beitrag leisten!‘

Unglaublich.

Dabei ist die Regierung eigentlich laut Verfassung dazu da, das Volk vor Gefahren und Unbill zu schützen – Und was tut sie? Sie führt Volk und Land in den Untergang!

 

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