Das Demokratieverständnis der Angela Merkel

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, machte seinen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie mußte ihn gleich belehren, dass man seine Regierung an den Taten messen würde.

Die Deutschen haben bei der letzten Wahl im September 2017 Angela Merkel auch an ihren Taten gemessen und sie abgewählt.

Das Volk hat nämlich gemerkt, dass sie Klientelpolitik für die reiche Minderheit betreibt – gemäß dem Grundsatz: Die Reichen müssen wirksam vor dem Volk geschützt werden: Das Volk wird in Armut und Abhängigkeit und Furcht getrieben.

Das wurde schon 1797 von James Madison in USA erkannt: Die zentrale Aufgabe einer Regierung ist es , „to protect the minority of the opulent against the majority.“

Immerhin hat ihre Partei noch die meisten Stimmen bekommen: So kann sie Bundeskanzlerin werden – so sie im Bundestag gewählt wird – mit einer Minderheitsregierung. Verdient. Denn sie macht Politik für die Minderheit!

Obwohl es diese Möglichkeit gibt, stellt sie sich hin und sagt: Das will ich nicht!

Und bringt zusammen mit dem Bundespräsidenten die SPD, die die richtigen Konsequenzen nach der verlorenen Wahl zog und in die Opposition zog, in die zerreißende Situation: Ihr die abnickende Mehrheit zu geben. Und zu behaupten, die SPD sie schuld, wenn es keine stabile Regierung gibt. Unglaublich!

Angela Merkel weiß, dass viele in der SPD die ursprünglichen Grundsätze das Partei verraten haben – so, wie sie ursprüngliche Grundsätze der CDU verrät: Darum setzt sie darauf, dass die SPD gemeinsame Politik mit ihr gegen das Volk machen wird.

Sollte die SPD das Demokratieverständnis der Angela Merkel unterstützen und gegen das Volk regieren, wird sie die Konsequenzen nicht mehr revidieren können:

Die Deutschen werden die Regierenden an ihren Taten messen!

 

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