Archive for Januar, 2018

Das Demokratieverständnis der Angela Merkel

Donnerstag, Januar 18th, 2018

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, machte seinen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie mußte ihn gleich belehren, dass man seine Regierung an den Taten messen würde.

Die Deutschen haben bei der letzten Wahl im September 2017 Angela Merkel auch an ihren Taten gemessen und sie abgewählt.

Das Volk hat nämlich gemerkt, dass sie Klientelpolitik für die reiche Minderheit betreibt – gemäß dem Grundsatz: Die Reichen müssen wirksam vor dem Volk geschützt werden: Das Volk wird in Armut und Abhängigkeit und Furcht getrieben.

Das wurde schon 1797 von James Madison in USA erkannt: Die zentrale Aufgabe einer Regierung ist es , „to protect the minority of the opulent against the majority.“

Immerhin hat ihre Partei noch die meisten Stimmen bekommen: So kann sie Bundeskanzlerin werden – so sie im Bundestag gewählt wird – mit einer Minderheitsregierung. Verdient. Denn sie macht Politik für die Minderheit!

Obwohl es diese Möglichkeit gibt, stellt sie sich hin und sagt: Das will ich nicht!

Und bringt zusammen mit dem Bundespräsidenten die SPD, die die richtigen Konsequenzen nach der verlorenen Wahl zog und in die Opposition zog, in die zerreißende Situation: Ihr die abnickende Mehrheit zu geben. Und zu behaupten, die SPD sie schuld, wenn es keine stabile Regierung gibt. Unglaublich!

Angela Merkel weiß, dass viele in der SPD die ursprünglichen Grundsätze das Partei verraten haben – so, wie sie ursprüngliche Grundsätze der CDU verrät: Darum setzt sie darauf, dass die SPD gemeinsame Politik mit ihr gegen das Volk machen wird.

Sollte die SPD das Demokratieverständnis der Angela Merkel unterstützen und gegen das Volk regieren, wird sie die Konsequenzen nicht mehr revidieren können:

Die Deutschen werden die Regierenden an ihren Taten messen!

 

Ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Montag, Januar 15th, 2018

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

das Amt verlangt von der Person viel Verantwortung, Persönlichkeit, ein Verständnis von Ehre.

Oder, salopp ausgedrückt: ‚Ehre im Leib haben‘: Das bedeutet, zu erkennen, wann man versagt hat und deshalb Konsequenzen zu ziehen hat:

Ihre Politik hat den Menschen in Deutschland und Europa schwer geschadet und Sie haben in der Flüchtlingspolitik mit Ihrer zynischen, menschenverachtenden Haltung völlig versagt.

Viele Menschen wollen Sie nicht mehr als Bundeskanzlerin. Das ignorieren Sie und wollen unbedingt in diesem Amte bleiben. Die SPD hat nach dem Wahlergebnis ehrenhaft reagiert und ist folgerichtig in die Opposition gegangen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben krampfhaft Verbündete gesucht, die Sie gleichermaßen nicht so ganz ernst genommen haben: Sie brauchten nur das ‚Stimmvieh‘, die Inhalte sollten und sollen unter allen Umständen die Ihren bleiben. Das hat die FDP erkannt und einen Strich durch Ihre obszöne Rechnung gemacht.

Dann wurde die SPD weichgeklopft, aus der  Opposition zu kommen, um für Sie das ‚Stimmvieh‘ zu sein, kaschiert mit den Worten, die SPD hätte jetzt die Aufgabe, die Regierung zu retten. Perfider geht es nicht.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind für die verfahrene Situation alleine verantwortlich.

Lesen Sie von Theodor Fontane: ‚Wanderungen durch die Mark Brandenburg‘: Da werden Sie erfahren, dass die Verantwortlichen durch Pflichtbewußtsein und einen hohen Ehrbegriff Preußen groß gemacht haben.

Die Ehre war ein hohes Gut.

Ihre Regierung hat Lüge und Ehrvergessenheit  und zynische Verachtung des Volkes zum Maßstab Ihrer ‚Werte‘ gemacht.

Das kann das Volk an Ihrem unwürdigen Gezerre um ‚Stimmvieh‘, das Sie an der bequemen Macht hält, erkennen.

Es wäre für ganz Deutschland – und auch für Europa – eine Erleichterung, wenn Sie den Wert der Ehre für sich selbst und damit wieder für das Amt entdecken würden.

Denn dann würden Sie die nötigen Konsequenzen ziehen:

Den Weg endlich frei zu machen. Für einen neuen Anfang!

 

Hochachtungsvoll

 

Louise Ludwig

 

Ein Offener Brief an die SPD: Die SPD wird über den Tisch gezogen – und Herr Schulz merkt es nicht

Freitag, Januar 12th, 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist peinlich und beschämend: Da werden minimale Zugeständnisse der CDU als die großen Gewinne der SPD deklariert – Zugeständnisse, die mit Sicherheit so lange auf die lange Bank geschoben werden von Frau Merkel, bis sie nicht mehr erfüllt werden können. Wie war das mit der Rückkehr in Vollzeit – Arbeit für Frauen, die in Teilzeit gegangen waren – meistens wegen der Kindererziehung? Schon vergessen? Die ‚Ehe für alle‘ war ein Bonbon von Frau Merkel, bei dem sie gleich dezidiert dazu gesagt hat, dass es ihr nicht schmeckt.

Was hat die SPD denn erreicht?:
Gleicher Lohn für Mann und Frau bei gleicher Arbeit?
Modifikationen bei Hartz 4, die die Menschen nicht mehr demütigt?
Löhne, von denen die Menschen leben können und eine auskömmliche Rente zu erwarten haben?
Abschaffung der ‚Kalten Steuerprogression‘?
Bezahlbare Wohnungen?
Vernünftiges Einwanderungsgesetz?
Vernünftige Flüchtlingspolitik?
Flächendeckende Reparatur der Infrastruktur?
Rückzug aus Kriegsgebieten?
Einstellung des Waffenhandels in Kriegsgebiete?
Verpflichtung darauf, dass Deutschland für Frieden sorgen soll?
Annäherungspolitik an Russland?

Nichts von alledem haben Sie erreicht. Sondern nur unverbindliches Geschwafel von Machtpolitikern, die nur ihre Haut retten wollen – und nicht im geringsten daran denken, irgendwelche Punkte zu erfüllen, die sie bisher immer abgelehnt haben.

Sie haben sich zu der irrsinnigen Sitzungszeit nachts überreden lassen in aberwitziger Länge: Ist Ihnen das nicht selbst komisch vorgekommen?
Und haben Sie vergessen, dass Frau Merkel vor garnicht langer Zeit sagte, dass die SPD auf lange Zeit nicht in der Lage sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen?
Am Wahlabend, als Herr Schulz sofort in die Opposition ging, murmelte Frau Dr. Merkel: Das werden wir ja sehen: Im TV von allen zu hören.
Bemerken Sie denn nicht, wie Frau Merkel die SPD vorführt?
Wollen Sie wirklich die Hand reichen zu einer Politik der größten Verlogenheit und der Gesetzesbrüche, die die BRD jemals sah, wollen Sie die Hand reichen zu einer Politik des sozialen Abbaus, wollen Sie die Hand reichen zu einer Politik der Kriegstreiberei?

Dann werden Sie für die Menschen, die Sie immer gewählt haben, auf lange Sicht nicht mehr wählbar sein.
Überlegen Sie sich das gut: 4 Jahre Hofnarr der Frau Merkel wird Sie für lange Zeit aus der Politik fegen und die Partei SPD mit.
Standhaftigkeit gegen die CDU wird mit Sicherheit von den Wählern belohnt:
Sie haben es in der Hand, ob Frau Merkel Deutschland noch weiter an die Wand fahren kann! Und in einen möglichen verheerenden Krieg!

Mit herzlichem Gruß

Louise Ludwig

Das politische Manifest der Angela Merkel

Samstag, Januar 6th, 2018

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit.“

https://www.heise.de/tp/features/Merkel-muss-weg-Ja-wirklich-Vorsicht-3935273.html

Äußerte  Angela Merkel bei der Sechzigjahr – Feier der CDU am 16. Juni 2005.

Und die CDU hat applaudiert!

Aber wie passt das zusammen mit dem Programm der Christlich – Demokratischen Union?

Kann sie sich dann noch Volkspartei nennen in einer Bundesrepublik, deren Grundgesetz eindeutig der Demokratie verpflichtet ist?

Angela Merkel hat ihre Überzeugung sehr ernst genommen:

Den Bundestag hat sie übergangen: Sie hat entschieden – und das Parlament wird pro forma  befragt: Ein bißchen demokratisches Theater kann ja ruhig sein.

Sie lässt dem Volk immer mehr Volksvermögen nehmen – siehe Autobahn.

Sie lässt  Gesetze im Grundgesetz ändern, wenn sie ihre Zielsetzung behindern.

Sie lässt die Sozialgesetze schleifen, denn soziale Gerechtigkeit kam in ihrem Leben nicht vor – und so will sie es weiterhin haben: In der DDR konnte sie als Pastorentochter in ihrem Land und in Moskau studieren, während ihre Mutter als Pastorenfrau ihren Beruf als Sprachlehrerin nicht ausüben durfte.

Sie lässt sich mit zwei Frauen ein, die ihr vom Ehemann ererbtes Vermögen zur Macht einsetzen: Friede Springer und Liz Mohn: Fürwahr, eine erlesene Elite. Die glaubt, mit Geld alles kaufen zu können.

Angela Merkel bewundert die USA: Und befolgt brav deren Anweisungen: Es wird Russland zum plötzlichen Erzfeind ausgerufen, amerikanische Kapitalunternehmen beteiligen sich an allen DAX – Unternehmen, die Geheimdienste können schalten und walten, ohne sich an deutsche Gesetze zu halten: Angela Merkels Minister schauen einfach zu. Und sie auch.

 

Bei der Bundestagswahl 2017 wird sie abgewählt: Aber sie will weiter Bundeskanzlerin bleiben – auf Teufel komm raus. Es ist ihr völlig egal, dass vernünftige Leute nicht mit ihr regieren wollen: Dann werden die kommen, mit denen sie machen kann, was sie will. Die ihrer Maxime folgen:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit.“