Archive for Juni, 2017

Ein Rätsel: Der deutsche Wahlbürger

Sonntag, Juni 25th, 2017

Deutsche Soldaten sind in Kriegen eingesetzt.

Der Verteidigungsetat soll enorm erhöht werden.

Griechenland wird von deutschen Firmen ausgeplündert.

Flüchtlinge werden in Kriegs – Länder wie Afghanistan zurückgeführt.

Kriminelles Finanzgebaren wie die Cum-Ex – Geschäfte bleibt unberührt.

Der ungeheure Betrug der Autokonzerne um Abgasrichtwerte wird mit Schulterzucken von der Regierung zur Kenntnis genommen – der Bürger ist selbst schuld, wenn er den Versprechungen der Auto – Werbung glaubt und diese Fahrzeuge kauft.

Der Staatstrojaner wird vom Bundestag beschlossen: Und damit der Bundesrat dieses Gesetz nicht stoppen kann:

Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.
Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt; in diesem Gesetz ging es ursprünglich vor allem darum, dass künftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.
Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

Die Autobahnen werden privatisiert.

Das Grundgesetz wird locker geändert, wenn es der derzeitigen Regierung nicht in den Kram passt.

Fazit: Die derzeitige Regierung handelt nicht im Sinne der Bürger – sie handelt gegen sie. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung das Volk als verfügbare Masse ansieht, mit der sie machen kann, was sie will.

Viele Bürger sehen das auch.

Aber warum wollen sie dann um Himmels willen diese Frau wieder wählen, die das alles verantwortet?

Haben sie sich denn wirklich so blenden lassen durch die Bilder der Blitzbesuche bei Regierungschefs, die nur Bilder hergeben sollten – und sonst nichts?!

Es ist höchste Zeit, diese Regierung abzuwählen!

Schlechter kann es für Deutschland gar nicht werden.

 

 

Frau Dr Merkel macht müde: Frische Zukunft mit sozialen Überzeugungen!

Dienstag, Juni 13th, 2017

Frau Dr. Merkel wollte 2005 in der Bundesrepublik schnelles Internet flächendeckend einführen: Bis 2017 immer noch ein kühner Traum!.

Frau Dr. Merkel wollte die Bundesrepublik zu einer Bildungsrepublik machen: 2017 ein kühner Traum: leider hat sich das Gegenteil breit gemacht: Immer weniger Bildung stellen Lehrbetriebe und Universitäten fest.

Frau Dr. Merkel wollte 2015 die Flüchtlinge als Arbeitskräfte integrieren: 2017 ein kühner Traum.

Frau Dr. Merkel reist nach Mexiko und will ein Freihandelsabkommen: Bis wann ein guter Traum?

Frau Dr. Merkel eröffnet mit großem Getöse eine Afrika – Konferenz als Vorlauf zu den G20 – Konferenzen: Westliche Unternehmen sollen in Afrika helfen: Glücklicherweise wird das sofort abgeschmettert von Afrikanerinnen, dass das eine neue Form von Kolonialismus sei.

Frau Dr. Merkel wird aber ihren Traum mantramäßig immer wieder wiederholen: Es wird ja nichts draus – hört sich aber gut an.

Wir müssen endlich – es wird höchste Zeit – diese Regierung an ihren Taten messen: An ihren Taten für das Volk:

 

Der kluge Soziologe Oliver Nachtwey hat nach dem Erfolg des Briten Corbyn auf Twitter eine Reihe von Gedanken zur den Lektionen linker Politik festgehalten, die hier in leichter Bearbeitung wiedergegeben wird. Man könnte sie auch nennen: Die 12 Gebote linker Politik.

  • 1. Linke Politik kann Wähler begeistern.
  • 2. Linke Politik wendet sich an die vielen, nicht die wenigen. Gute Politik ist immer populistische Politik.
  • 3. Es geht um: Hoffnung statt Angst, Solidarität statt Wettbewerb, Zukunft statt Vergangenheit, Gerechtigkeit statt immer mehr Ungleichheit.
  • 4. Der Glaube an die Allmacht der Märkte ist Vergangenheit. Die Menschen verlangen Antworten von der Politik.
  • 5. Der Sozialstaat ist ein Zukunftsmodell.
  • 6. Was privatisiert wurde, kann auch wieder verstaatlicht werden.
  • 7. Sicherheit ist ein linkes Thema – nicht nur soziale Sicherheit.
  • 8. Politik darf nicht nach Umfragen ausgerichtet werden – die stimmen ohnehin nicht. Es geht um persönliche Glaubwürdigkeit.
  • 9. Soziale Medien können wichtiger sein als etablierte Medien – wenn man mit ihnen umzugehen versteht.
  • 10. Tür-zu-Tür-Wahlkampf lohnt sich.
  • 11. Ruhe ist erste Kandidatenpflicht: egal, ob die Medien angreifen oder die innerparteilichen Gegner.
  • 12. Die Jugend ist die Zukunft eines Landes. Gute Politik ist Politik für junge Menschen.

Nichts davon können wir in diesem Land betrachten.

„Vor den Wahlen hatte Corbyn gesagt: „Ein Großteil der Medien und das Establishment sehen den Wahlausgang als vorbestimmt. Sie wollen nicht, dass wir gewinnen, denn wenn wir gewinnen, sind es die Menschen, die gewinnen, und nicht die Mächtigen.“ Tatsächlich. Jeder, der heute sagt, die Bundestagswahl sei bereits gelaufen, will, dass sich in Deutschland nichts ändert. Offenkundiger kann man seine politischen Neigungen nicht verbergen als durch die Leugnung des politischen Prozesses.

Die zweite wichtige Lektion für die SPD betrifft das Thema Sicherheit.

Corbyn war mutig genug, die Sicherheit nicht den Konservativen zu überlassen, die darauf angeblich spezialisiert sind. Aber Sicherheit ist ein linker und ein sozialdemokratischer Wert. Sicherheit des Arbeitsplatzes, Sicherheit vor Armut, Sicherheit vor Abstieg – soziale Sicherheit. Und weil eine gerechte Gesellschaft auch eine sichere Gesellschaft ist, gehört auch die andere Sicherheit zur linken Kernkompetenz, die Sicherheit von Leib und Leben und Eigentum. Martin Schulz hat schon gesagt: „Reiche können sich Sicherheit kaufen, andere sind auf die Leistungsfähigkeit des Staates angewiesen.“ Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-jeremy-corbin-oder-emmanuel-macron-als-vorbild-kolumne-a-1151686.html

 

Es wäre so wunderbar, wenn die Menschen die Wahl in Deutschland gewinnen würden!

Wer laut schreit, hat nicht unbedingt recht!

Samstag, Juni 3rd, 2017

Da will Präsident Trump das Pariser Klima – Abkommen nachverhandeln lassen – und schon schreien die Europäer auf, und alle Medien posaunen unisono, was für ein ignoranter Bösewicht der Präsident sei.

Da ist es geradezu wohltuend, wenn einige Menschen die Dinge wieder ins rechte Lot rücken:

„Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen ist die Kritik vonseiten der Bundesregierung besonders laut. Doch der Zeigefinger in Richtung Washington sei überhaupt nicht angebracht, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif im Dlf. Deutschland trete immer als Mahner auf, aber die Bundeskanzlerin blockiere auf europäischer Ebene.
Quelle: Deutschlandfunk

Die deutsche Methode besteht eher darin, die große Bedeutung des Klimaschutzes zu betonen, um ihn zu ignorieren, wenn es darauf ankommt: beim Atomausstieg, in der Verkehrspolitik, im Wohnungsbau. Alle zehn Jahre, ganz grob geschätzt, braucht Deutschland ein neues Klimaziel – damit nicht auffällt, dass das jeweils letzte nach jahrelanger Vernachlässigung unerreichbar geworden ist.
Quelle: Zeit Online

Die Bitte um Überprüfung sollte also nicht als Angriff auf die Redlichkeit des Abkommens begriffen werden, sondern als Chance benutzt werden, über die eigene Praxis nachzudenken, über die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit!

Das wäre wirklich ein Fortschritt hin zu demokratischem Denken!

Ein Fortschritt zu ausgeübtem und nicht nur behauptetem Klimaschutz!

Ein Fortschritt zu einem Hauch Ehrlichkeit!

Maßstäbe ?

Samstag, Juni 3rd, 2017

Afghanistan ein sicheres Land: Erklären uns dauernd die Regierungsmitglieder mit Frau Dr. Merkel: Deutsche werden davor gewarnt, dieses Land zu bereisen, weil es zu unsicher – zu tödlich – ist. Aber Afghanen kann man dahin abschieben? Für sie ist es da sicher?
Reden dieselben Leute nicht auch immer von europäischen ‚Werten‘? Seit wann gehört unmenschlicher Zynismus dazu?
Ist Deutschland mit dieser Regierungs – Überzeugung noch ein Rechtsstaat? Wollen die Deutschen wirklich von Menschenverächtern regiert werden? Das war schon einmal der Fall. Eigentlich müssten die Kinder und Enkel der damaligen Wähler dazu gelernt haben: Zumindest, wohin Menschenverachtung, gepaart mit Megalomanie, führen kann.