Archive for Februar, 2017

Herr Schulz darf die Menschen nicht verraten!

Dienstag, Februar 21st, 2017

Soziale Gerechtigkeit ist das Grundthema der SPD: Seit Lassalle, Ebert, Willy Brandt und den anderen Persönlichkeiten der SPD: Traurigerweise hat die SPD ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit der Ansicht der Frau Dr. Merkel untergeordnet, die soziale Gerechtigkeit aus dem Blickwinkel der Arbeitgeber sieht: Und dieser Blickwinkel besagt, dass die Menschen mit dem Lohn zufrieden zu sein haben, der ihnen zugemessen wird: Auch wenn er zu unwürdigen Lebensumständen führt.

Die Gewerkschaften haben lange dieses Spiel mitgespielt.

Und die SPD hat die Wähler verloren, die ihrem Programm vertraut haben.

Jetzt spricht Herr Schulz wieder von sozialer Gerechtigkeit und die SPD – Wähler schöpfen Hoffnung.

Herr Schulz sollte nicht vergessen, dass Willy Brandt auch von der Annäherung an Rußland sprach und versuchte, das mit ersten Schritten umzusetzen.

Mit Frau Dr. Merkel wurde diese Annäherung verspielt:

Große Spannungen zwischen Deutschland und Russland sind die Folge.

In den großen Koalitionen haben die Politiker der SPD die Grundsätze ihrer Partei verraten!

Herr Schulz muss den Menschen wieder Vertrauen vermitteln, dass Politiker der SPD sich um menschenwürdige Lebensumstände in diesem Land kümmern

Herr Schulz muss sich darum kümmern, dass Russland zu Europa gehört als Mitglied und Partner – auf keinen Fall als Feind.

Herr Schulz muss den Menschen praktische Lösungen geben.

Heiße Luft ist genug geredet!

Wenn Herr Schulz wieder die Menschen und die Partei verrät, ist die SPD erledigt.

Ein für alle Mal!

 

 

 

Frau Dr. Merkel weiß von nix

Montag, Februar 20th, 2017

Einst sagte Frau Dr. Merkel:  ‚Abhören unter Freunden geht garnicht.‘ Und Gutwillige wollten ihr das auch glauben. Und wählten sie.

Und dann stellte sich heraus, dass die Geheimdienste der USA und der BRD spionierten – auf Teufel komm raus. Die Spatzen pfiffen es via ‚Qualitätsmedien‘ von den Dächern. Dass vor allem der BND gehörig auch für die NSA spionierte: Abgehört wurden Politiker, Prominente, Wirtschaftsspionage gehörte zum Alltagsgeschäft.

Frau Dr. Merkel wurde in einem Untersuchungsausschuss danach befragt – und sie antwortete:

Frau Dr. Merkel erfuhr davon nichts – höchstens einmal durch einen Zeitungsartikel; Berichte, die ihr von Mitarbeitern zu diesem Thema vorgelegt wurden, konnte sie aus Zeitgründen nicht lesen, weil sie als Bundeskanzlerin der BRD damit beschäftigt war, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ununterbrochen.

An diesem Wochenende referierte Frau Dr. Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München, dass Deutschland natürlich der Forderung der NATO, sehr viel mehr Geld in die Rüstung zu geben, gerne nachkommen werde.

Wie war das noch einmal?

Von Deutschland sollte doch kein Angriffskrieg mehr ausgehen…….steht im Grundgesetz.

Davon weiß Frau Dr. Merkel im Moment auch nix.

Das ist die Art der Frau Dr. Merkel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?

Die Scherben der Frau Dr. Merkel

Dienstag, Februar 14th, 2017

„Mit Merkel ist es noch schlimmer. Selbstverständlich hält sie nach wie vor das deutsche Lohndumping für richtig. Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie alle europäischen Staaten vor den Kopf gestoßen. Lange weigerte sie sich, den Ländern, die wie Italien und Griechenland die meisten Flüchtlinge aufnahmen, durch eine europäische Regelung zur Aufnahme und Finanzierung der Flüchtlinge zu helfen. Gleichzeitig war sie auch mitverantwortlich dafür, dass für Millionen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern statt einem Dollar nur noch 50 Cent am Tag zur Verfügung standen. Als dann immer mehr Flüchtlinge aufbrachen, um ein besseres Leben zu finden, entschied sie ohne Konsultation mit den europäischen Nachbarn, die Grenzen zu öffnen. Dann rief sie Erdogan zur Hilfe. Und jetzt gibt sie die eiserne Kanzlerin der Abschottung. In den europäischen Hauptstädten schüttelt man nur noch den Kopf.
Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Während der Regierungszeit der Frau Dr. Merkel gab es immer wieder nachdenkliche Stimmen, die die Handlungen der Regierung nicht mit europäischen und friedenspolitischen Vereinbarungen und Zielen in Einklang sahen: Diese Stimmen wurden totgeschwiegen oder verhöhnt: wie konnte man der ‚mächtigsten Frau der Welt‘ von Amerikas Gnaden nur so an den Karren fahren? Da sie doch sowieso alles richtig machte?!

Was müssen das für Berater der Frau Dr. Merkel gewesen sein: völlig ignorante Personen der politischen, wirtschaftlichen, historischen Gegebenheiten in Deutschland  – wie Frau Dr. Merkel selbst – oder völlig skrupellose Glücksritter und übermütige Hofnarren, die ihre eigenen Interessen verfolgten  oder Frau Dr. Merkel mit den Ansichten erfreuten, die sie hören wollte:

Dazu schien offenkundig zu gehören, dass Russland der Feind Mitteleuropas sei: Es scheint, dass da persönliche Animositäten mit politischen Ansichten verwechselt wurden.

Dazu schien zu gehören, dass Flüchtlinge in Deutschland nichts zu suchen hätten, da ja Ostdeutschland schon so viel Geld gekostet hatte und noch kostet; mehr hungrigen Mäulern wollte die Regierung Merkel nichts geben – Asylgesetze hin – oder her: Also wurden die Asylgesetze so geändert, dass sie auch Frau Dr. Merkel und dem Finanzminister gefielen.

Dazu schien zu gehören, dass eine reiche Oberschicht die natürliche Elite der Deutschen seien – und dass eine Große Menge von wertschöpfenden Arbeitern dankbar zu sein hätten, wenn sie etwas zu essen bekämen.

Dazu schien zu gehören, dass Frau Dr. Merkel vordenken ließ – ohne sich selbst anzustrengen; so konnte sie einfach referieren und die Verantwortung für die Folgen ihrer Rede auf andere Menschen abwälzen:

So wurde sie die Teflon – Kanzlerin.                                                                                                    oder:
Die Kanzlerin ohne Verantwortungsbewußtsein.

Wie lange wollen die Deutschen diese verantwortungslose Regierung noch ertragen, die das soziale Deutschland und die europäische Idee völlig zerstört?

Die anderen Staaten unterstützen nicht mehr diese zynische Ansicht von Europa, dass man Europa nur zum eigenen Vorteil melken kann: Sie verlassen nur angewidert diesen Verbund.

Deutschland sollte endlich die Zerstörerin abwählen.

2017 ist Gelegenheit dazu.

 

Endlich: Klartext wird salonfähig! Ein Trump – Effekt?

Donnerstag, Februar 9th, 2017

For Germany, Trump Poses a Problem With No Clear Solution
As allies across Europe and Asia adjust to changes brought by President Trump, Germany is in a uniquely difficult position.
Its economy and national security are particularly reliant on American support, which now seems in doubt, and on European unity, which is under attack and increasingly up to Germany to maintain.
Yet Germany is constrained by the growing shakiness of allies like Britain and perhaps even France, by the rise of its own far-right populist movement and by lingering cultural sensitivities about any policy that feels militaristic or hegemonic. These dynamics are not new, but there is a growing tension between the role Germany feels comfortable with, and the one it feels it needs to play on the world stage.
A growing number of officials in Germany are asking whether they need a Plan B for a post-American Europe. But they are finding that any such plan would require costs and sacrifices almost as great as the consequences of inaction. […]
And past exercises of power, like pushing austerity plans that benefited Germany’s own economy at the expense of its poorer neighbors, have not enhanced its regional leadership.
Quelle: New York Times

Anmerkung unseres Lesers W.B.: Die zitierte Passage finde ich beachtlich, da man sie in deutschen Medien in dieser Deutlichkeit nicht finden wird, wenn es sich nicht gerade um ein Interview mit Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht handelt. Die NYT hat also kein Problem damit zu schreiben, dass die Bundesregierung in Europa viel Porzellan zerschlagen hat!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36938#h02

Wer hätte das gedacht? Da war noch unter Obamas Ägide die amerikanische Presse eine Jubelpresse der angeblich ‚mächtigsten Frau‘ der Welt – und jetzt endlich benennt diese Presse ein deutsches Problem, das für ganz Europa existentiell werden kann.

Endlich wird öffentlich gesagt, was von deutscher Regierung und angeblich seriösen Zeitungen verschwiegen wird. Die man eigentlich liest, um neutral informiert zu werden.

Statt dessen lauert die Presse auf den nächsten Fauxpas des amerikanischen Präsidenten Trump, um sich genüßlich und emotional  – was ja postfaktisch und modern sein soll – aufregen zu können über gefühlte Ungerechtigkeiten, die so noch nie in der Politik des mächtigsten Verbündeten der Frau Dr. Merkel da gewesen sein sollen.

Glücklicherweise recherchieren Max Uthoff und Claus von Wagner gründlich und weisen uns  in der Sendung ‚Die Anstalt‘ darauf hin, dass der Präsident Trump eigentlich nur die Politik der Vorgänger weiterführt: Auch Clinton, Bush und Obama bauten an Mauer/ Zaun zu Mexiko, auch Obama verschärfte die Einreise – Kontrollen, auch die anderen Präsidenten huldigten dem Grundsatz: America first.

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Anstalt

Eine Frage stellt sich ganz von selbst: Warum zeigen diese Zusammenhänge nicht unsere Journalisten auf? Warum unser politisches Kabarett? Weil das nur höchstens 10% der Bevölkerung sehen und auch verstehen? Also: Eine quantité negligeable?

Weil die Mehrheit der Bevölkerung sich mit dem ‚Dschungelcamp‘ zufrieden geben soll?

Ekel und Schadenfreude als Ventil für die verheerende Innenpolitik der Regierung, die so viele Menschen demütigt und in Angst versetzt?

Dazu passt natürlich die Berichterstattung über den wilden Präsidenten Trump, der alle in Angst und Schrecken versetzt – wenn man der sogenannten seriösen Presse glaubt.

So wird erfolgreich vom eigenen Politikversagen in allen Bereichen abgelenkt.

Hoffnung auf eine analytische Berichterstattung der deutschen Politik gibt der ’stern‘:

Bedenklich, wenn auch typisch für alle Kanzler-Spätphasen, ist zudem Merkels feudalistisch angehauchte Wortwahl: Sie redet, als habe das Land sie eigentlich nicht verdient. Dabei kommt es ja nicht in erster Linie darauf an, ob die Kanzlerin sich in Deutschland wohlfühlt –  sondern die Bürger, die sie im Übrigen nicht zu belehren, sondern deren Interessen sie zu vertreten hat. Die alte Brecht-Frage drängt sich auf: Wäre es da nicht besser, Frau Merkel löste das Volk auf und wählte sich ein neues?

http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel–die-kanzlerin-passt-nicht-mehr-in-unsere-zeit-7318146.html

Die Stunde der schnellen Fakten und Plattitüden oder: Der falsche Fuffziger

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Sehr schnell ging da ein Tausch der Plätze zustande: Martin Schulz setzte sich auf den Stuhl von Sigmar Gabriel, Sigmar Gabriel auf den von Frank – Walter Steinmeier.

Kein Parteitag wurde einberufen, niemand befragt: Erstaunt betrachtete das Volk lachende Gesichter der SPD – Granden, die den Eindruck machten, als ob sie einen besonders tollen Coup gelandet hätten: Und so war es dann auch, wie ein paar Tage später die Öffentlichkeit erfuhr: Nur Frau Kraft und Herr Scholz hatten von dieser Rochade gewusst – aber nichts verraten. Wie schelmisch aber auch!

Am folgenden Sonntag hielt Martin Schulz dann seine Rede, die jedem Pastor Ehre gemacht hätte, – (also, mit Martin Schulz als wichtigem Politiker braucht der Bürger auch nicht mehr in die Kirche zu gehen), – in der es nur so von Forderungen nach mehr Gerechtigkeit in Deutschland triefte, in der dräuend darauf hingewiesen wurde, dass die Reichen von ihrem Geld etwas abgeben müssten: Verwundert hörten die Menschen aus einem SPD – Mund, der gerne die Ansichten der Frau Dr. Merkel positiv bewertet, Forderungen, die Sarah Wagenknecht von ‚Die Linke‘ schon seit Jahren stellt: Aber es gehört zum guten Ton, Frau Wagenknecht tot zu schweigen oder zu diffamieren; jetzt gehört offenbar auch zum guten Ton, ihre Überzeugungen und Vorschläge zu klauen.

Martin Schulz kopiert Frau Dr. Merkel: Sie stahl die Ideen der Sozialdemokratie und versuchte, sie durchzusetzen: Was dabei herauskam, ist mehr als schlecht: Statt einem großen Teil des Volkes Wohlstand zu gewähren durch vernünftige Bezahlung der Arbeit, lieh Frau Dr. Merkel das Ohr der Industrie und gewährte den ‚Entscheidern‘ eine fürstliche Bezahlung – auf Kosten der Bevölkerung, die ja die Gewinne erarbeitet hatten; sie erließ einen Teil der lästigen Sozialabgaben, so daß soziale Selbstverständlichkeiten immer mehr erodierten.

Gleichzeitig wurde mit der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik der Exportüberschüsse der Grundstein für die Verelendung in anderen europäischen Ländern gelegt.

Diese Erfahrungen sollten uns davor schützen, die Aussagen eines Martin Schulz für bare Münze zu nehmen: Er will lediglich den Linken die Stimmen wegnehmen – um dann später zu sagen: Gerechtigkeit? Umverteilung? Wer an Wahlkampfrhetorik glaubt, ist sehr naiv – und dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Gleichzeitig schimpft er auf Donald Trump, der sehr schnelle Entscheidungen trifft: Wie auch immer:

Er ist Präsident der USA und es ist Sache der Bürger jenes Landes, die Entscheidungen ihres Präsidenten zu beurteilen.

Es wäre richtig, das endlich klar zu stellen: Immerhin goutiert eine knappe Mehrheit der amerikanischen Bürger die Entscheidungen – aber in Deutschland werden nur die Bilder und Kommentare der Empörten gezeigt.

Gleichzeitig wird die Kritik des Präsidenten Trump an Dr. Merkels Politik verschwiegen oder als Ausdruck seiner politischen Unfähigkeit gesehen.

Ein alter, sehr weiser Spruch besagt:Audiatur et altera pars :

Es soll auch die andere Seite gehört werden!

Ein Grundsatz, der in der Merkel’schen Jubelpresse seit Jahren einfach vergessen wird!

Es wird endlich Zeit, ihn anzuwenden!

Auch für Martin Schulz.

Auch für die SPD, die – völlig unverständlich – die mehr als merkwürdige Rochade und die Rede von Herrn Schulz, die nur so vor Plattitüden strotzte, frenetisch bejubelte.