Archive for September, 2016

Ein Lichtblick: Jegliche Verantwortung ist gefragt

Donnerstag, September 29th, 2016

„Team Sahra: Gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit
Alternativen zur Großen Koalition des Staatsversagens sind möglich. Gemeinsam können wir den Sozialabbau-Parteien und ihrer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung Einhalt gebieten. Lass uns gesellschaftlichen Druck aufbauen für eine Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik. Wenn auch Du mich dabei unterstützen willst, dann registriere Dich im Team Sahra: www.team-sahra.de.
Aufklären, Widerstand mobilisieren, verändern!
Quelle: Sahra Wagenknecht bei Facebook

Anmerkung unserer Leserin M.G.: Sahra Wagenknecht gründet ein „Team Sahra“. Damit tritt sie zumindest methodisch in die Fußstapfen von Corbyn und von Sanders. Sie überlässt die Politik im Bundestagswahljahr 2017 also nicht allein ihrer Partei und dem dortigen Establishment … die eigentlich mindestens zwei oder drei sich bekämpfende Parteien in einer vertreten. Das könnte eine ziemliche politische Dynamik auslösen, welche die engen Grenzen der Partei Die Linke vielleicht sogar sprengt. Ein sehr kluger Schritt … Macht sie das gut, könnte die Anzahl der Teammitglieder schnell die des eigenen Partei-Ladens um ein mehrfaches überschreiten.“

www.nachdenkseiten.de

Lasst es uns alle massenhaft versuchen!

Damit die Gesellschaft nicht mehr zum Spielball der menschenverachtenden Interessenten werden kann – aus welcher Richtung auch immer sie kommen.

Schämen Sie sich, Herr Gabriel!

Mittwoch, September 21st, 2016

Es ist unglaublich: Da ist ein erheblicher Teil des Volkes dagegen, dass CETA abgeschlossen wird, weil die Demokratie – oder besser: das, was noch von ihr übrig ist – mit diesem kanadischen (und unschwer mit dortigen Firmenniederlassungen amerikanischer Konzerne zum amerikanischen Abkommen modifiziert werden kann) in Deutschland massiv beschädigt oder auch abgeschafft werden kann, weil Konzerne parlamentarische Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, durch immense Prozesse kippen können.

Es ist unglaublich, dass ein Mensch, der Kanzler werden will – wenigstens vordergründig – den Ausverkauf seines eigenen Landes betreibt.

Fabio de Masi sagt dazu:

„Willy Brandt gewann Wahlen einst mit „Mehr Demokratie wagen!“ Die SPD schafft sich jedoch ab und macht die Demokratie kaputt.

Es waren zuvor über 300 000 Menschen gegen CETA auf der Straße, darunter viele SPD-Mitglieder. Es hieß, Gabriel habe so seine Kanzlerkandidatur gesichert. Dann muss er erklären, wie er mit 20 Prozent Kanzler werden will.

Die SPD sollte hier mal ausnahmsweise von Seehofer lernen. Der bricht gerade jeden Streit vom Zaun, weil er Wahlen gewinnen möchte. Etwa bei der Riester-Rente. Die SPD wäre mit einem „Nein“ zu CETA fulminant in den Wahlkampf gestartet.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35096

SPD zu wählen – grenzt jetzt schon an Landesverrat: Wer hätte das jemals gedacht.

Es ist zum Heulen!!!

Ratlos in Berlin: Frau Dr. Merkel

Dienstag, September 13th, 2016

 

Ihr Kompass, der amerikanische Präsident, hat anderes zu tun, als Ihnen Direktiven zu geben?

Und jetzt, Frau Dr. Merkel?

Sie wissen nicht, wie Sie reagieren und also regieren sollen?

Sie tauchen wieder ab?

Beschimpfung der SPD in Berlin ist kein wirklich politisches Verhalten.

Sondern das Indiz Ihrer eigenen Unfähigkeit.

Treten Sie nicht noch einmal an als Bundeskanzlerin: Vielleicht kann ja eine nächste vernünftige Regierung den Schaden begrenzen, den Sie Deutschland zugefügt haben und noch zufügen.

 

 

Offener Brief an die Verantwortlichen für Deutschland

Dienstag, September 6th, 2016

6.9.2016

Sehr geehrte verantwortliche Politiker!

Schon Bert Brecht wusste: Erst kommt das Fressen, dann die Moral!
Die Regierungen Merkel haben das nicht beherzigt: Die Sozialsysteme wurden zusammen – gestrichen, wenn eine Verbesserung erfolgte, sollte sie von den Arbeitnehmern getragen werden. Die Erhöhung bei den Hartz IV – Bezügen um 5,00€ wurden als große soziale Leistung gepriesen. Die Leistungen im Gesundheitssystem, das einmal alle Bürger gut versorgte, wurde zurückgefahren – so sehr, dass viele Leute es gar nicht mehr wagen, zum Arzt zu gehen, weil sie es sich finanziell nicht leisten können. Es wurden ‚Werksverträge‘ und ähnliche ‚Verträge‘ geduldet, die die Menschen nicht einmal von ihrer Arbeit leben lassen – auch nicht in bescheidenen Verhältnissen: Sie werden zu ‚Aufstockern‘:
Das ganze System wurde so verändert, dass viele Menschen erniedrigt, gedemütigt, verarmt wurden.
Und dann stellt sich Frau Dr. Merkel hin und sagt: Deutschland geht es gut.
Jetzt weiß sie und ihre Partei, dass es nicht ganz Deutschland gut geht.
Von Deutschland sollte nie mehr Krieg ausgehen – und was machen die Regierungen Merkel? Immer mehr deutsche Soldaten werden in für Deutschland in nicht akzeptable Kriegsregionen geschickt: Afghanistan, Mali – das sind nicht die angrenzenden Feinde Deutschlands. Und die Begründungen der Regierung, warum die Soldaten ‚nicht in einem Krieg‘ sind, sind irreal, absurd: total verlogen und verantwortungslos.
Und Frau von der Leyen will immer noch eins drauf setzen: Man sollte von ihr als Vorbild verlangen, dass sie ihre eigenen Söhne in diese Kriege schickt. Für das transatlantische Bündnis und gegen den bösen Russen. Echt patriotisch eben!
Das sind die Tatsachen, die das Volk gesehen hat, obwohl die Regierung immer und immer wieder das Mantra vom reichen Deutschland gepredigt hat. Das Volk hat begriffen, dass die meisten Politiker sich nur bereichern wollen und dass ihnen das Gemeinwohl des Volkes völlig egal ist: Es geht um den eigenen Machterhalt – um welchen Preis auch immer.
Da ich das Programm der AfD gelesen habe, werde ich diese Partei nicht wählen: Denn mit dieser Partei kommt Deutschland vom Regen in die Traufe.
Aber man sollte nicht jeden, der Missstände in Deutschland, die von der Regierung initiiert wurden, benennt, in die rechte Ecke stellen: Das ist Rufmord und infam.
Es wird höchste Zeit, dass Klartext gesprochen wird: nach dem Statement von Frau Dr. Merkel, dass sie ihre Politik weiterhin für richtig hält, muss man sich bewusst sein, dass mit Frau Dr. Merkel sich nichts zum besseren ändern wird: Ganz im Gegenteil: Der Karren wird weiter mit Karacho die Wand gefahren.
Ich erwarte von CDU und SPD, dass sie endlich verantwortungsvoll handeln und das auch dem Volk in klarer Sprache mitteilen: Die Unsitte, die in den Regierungen Merkel eingerissen ist, mit hunderten Worten absolut nichts zu sagen, muss endlich aufhören.
Nehmen Sie sich an den wunderbaren Ideen und Äußerungen der Sarah Wagenknecht ein Beispiel.
Fangen Sie endlich an. Räumen Sie in ihrem eigenen Interesse auf. Bevor es andere tun, bei denen es dann fürchterlich wird.
CDU und SPD haben doch gute und große Vorbilder, die die Bundesrepublik auf einen guten Weg gebracht haben: Nehmen Sie sich alle daran ein Beispiel. Und hören Sie endlich mit dem unsäglichen Hickhack und Kleinklein auf!
Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen! Sie können nur gewinnen!

Mit freundlichem Gruß

I. L. Ludwig

Irrationale ‚Wahrheiten‘

Sonntag, September 4th, 2016

Erst große Verwirrung über die Regierung, die sich von der Armenien – Resolution distanziert oder doch nicht, wie sie behaupten lässt.

Und dann wird in den 20.00h – Nachrichten gesagt, die Türkei sei beruhigt, dass die Resolution juristisch nicht bindend sei und deswegen auch keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.

Das sollte die wirkliche Erklärung sein?

Und das konnten die ‚geheimen‘ Gespräche der Diplomaten nicht auch eindeutig klären?

Es reicht: Die Regierung Merkel belügt und betrügt immer schamloser das Volk.

Der Wähler muß sie endlich davonjagen.

Die Politiker bekommen es ja nicht fertig, sie mit demokratischen Mitteln zum Gehen zu bewegen.

Womit nur sind sie derart korrumpiert worden? Mit Drohungen? Mit Zuwendungen?

Die Sehnsucht nach einer vernünftigen Demokratie ist groß. Die Hoffnung, dass es in den Volksparteien doch noch Menschen mit Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein gibt, auch. Hoffentlich melden sie sich bald: Denn die aufstrebende AfD würde ja noch mehr Unglück über Deutschland bringen:

Die Verantwortungsbewußten müssen endlich wieder in Deutschland die Politik bestimmen.

Skandal

Freitag, September 2nd, 2016

Wie lange will denn die CDU noch zusehen, wie Frau Dr. Merkel alles zerstört, was vor allem die CDU in den 72 Jahren Bundesrepublik Deutschland aufgebaut hat?

Heute die Meldung, dass Frau Dr. Merkel sich nicht hinter die Resolution des Bundestages stellt, dass die Vernichtung der Armenier zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Türkei Völkermord sei:

SPIEGEL exklusiv: Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt haben sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren soll. …

In den vergangenen Wochen bemühten sich Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in Ankara um eine Lösung des Streits. Ihnen wurde dabei unmissverständlich mitgeteilt, dass die türkische Regierung eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags verlange.

Bundestagsresolution hat keinerlei bindende Wirkung

Dieser Forderung wird Berlin nun nachkommen. Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Dem Beschluss gingen Gespräche über die Frage voraus, wer für die Bundesregierung die Erklärung abgeben solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte diese Rolle nicht übernehmen, ein persönlicher Auftritt von Kanzlerin Merkel kam nicht infrage, weil es als Kotau vor Erdogan gewertet worden wäre. Am Ende kam man überein, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten soll.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html

Steffen Seibert sollte sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren:

Frau Dr. Merkel war und ist zu feige dazu – wie immer, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen: Vor zwei Tagen erklärte sie, dass Deutschland 2005 die Flüchtlingssituation falsch eingeschätzt habe, dass Dublin ein Fehler gewesen sei und dass auch Deutschland vor 10 Jahren die Quotenregelung für sich ablehnte: Es war nicht Deutschland, es war Frau Dr. Merkel und ihre damalige Kamarilla.

Und jetzt dieses feige Gewinde: Glaubt denn Frau Dr. Merkel, dass Herr Erdogan so dumm ist, um nicht dieses unwürdige Spiel zu durchschauen? Vor allem dieses Gefasel gegenüber einem Mann, der rigoros handelt und dafür auch die Verantwortung übernimmt.

Kann es die CDU verantworten, dass ihre Vorsitzende Deutschland lächerlich macht und völlig unglaubwürdig?

Kann es die CDU verantworten, die Lüge von ‚der mächtigsten Frau der Welt‘ bis zur Zerstörung Deutschlands mitzutragen? Dieses Geschreibsel von korrumpierten Journalisten macht viele blind: Frau Dr. Merkel ist nicht die mächtigste Frau der Welt, sondern die gefährlichste: Sie hat nur den Instinkt zum Machterhalt ihrer Person: Alles andere: Bildung, politisches Bewusstsein, kosmopolitisches Bewusstsein ist unteres Mittelmaß. Empathie und Verantwortungsbewusstsein sind nicht sichtbar.

„Die Abschiebungsbeobachterin am Düsseldorfer Flughafen, Dalia Höhne, berichtete, »dass zunehmend Flüchtlinge abgeschoben werden, die offensichtlich krank, schwer traumatisiert oder suizidgefährdet sind«. Höhne ist laut der Diakonie eine der wenigen unabhängigen Abschiebungsbeobachter in der Bundesrepublik. Die Stelle wurde im Jahr 2001 eingerichtet und war damals die europaweit erste dieser Art. Sie wird aus Mitteln des Landes gefördert und ist bei der Diakonie angesiedelt. […]“
Quelle: Neues Deutschland

Die CDU muss sich nicht wundern, wenn Frau Dr. Merkel zur Totengräberin ihrer Partei wird.

Das Volk, das sowohl Frau Dr. Merkel als auch die Partei verachten oder gar nicht wahrnehmen: ist nicht so verblendet und dumm, dass man es schlicht ignorieren könnte:

Das hat schon einmal einem früheren Feudalismus den Garaus gemacht!