Archive for Juli, 2016

Neues Gesellschaftsspiel: Bewusstes Mißverstehen

Mittwoch, Juli 27th, 2016

Folgende Nachricht:

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, so hatte sich Wagenknecht erklärt. „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“

Quelle: n-tv

Weiter wurde berichtet, dass es einen Empörungssturm der eigenen Parteimitglieder gab, der in der Aufforderung zum Rücktritt gipfelte.

Was hatten denn diese Leute nicht verstanden?

Sarah Wagenknecht hat doch vollkommen recht: Frau Dr. Merkel hatte eine flapsige Aufforderung in die Welt gesetzt: ‚Wir schaffen das‘- und das Wir war offenkundig kein pluralis majestatis: Der griffige Satz – übrigens auf amerikanisch: Yes, we can! – wurde von den Hilfsbereiten Deutschlands als Appell aufgefasst und eifrig beklatscht. Als die ersten Zweifel an der Umsetzungsmöglichkeit dieses Ausrufs aufkamen wie beim Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, da wurde er plötzlich totgeschwiegen und jeder Bürger, der nachdenklich das Praktikable ansprach, wurde als Rassist erst verdächtigt und dann beschimpft. Boris Palmer wurde von den Grünen unfreundlich ermahnt.

Frau Dr. Merkel liebt das Beschwörende von Formeln – vor allem, wenn sie so beklatscht werden wie von ihren Kollegen, die den ‚Appell‘ toll fanden, aber doch Abstand von den Flüchtlingen für sich deklarierten, was ihnen viele böse Unterstellungen einbrachte.

Vernunftbegabte Deutsche erwarteten jetzt, dass die Regierung fieberhaft an Plänen arbeiten würde, um die Flut der Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und sinnvoll beschäftigen zu können, um sie allmählich an die Gesellschaft heranführen  und der Industrie die billigen Arbeitskräfte bieten zu können: Nichts von alledem geschah!

Die Regierung stellte nur fest, dass es zu viele Flüchtlinge waren, die die meilenweit geöffneten Grenzen  gestürmt hatten, ohne sich registrieren zu lassen: Niemand weiß bis heute, wieviele Flüchtlinge wirklich gekommen sind.

Wunderbarerweise schlossen dann eines Tages die Balkanstaaten die Grenzen für die Flüchtlinge – Österreich wurde zum bösen Sündenbock gemacht, der die armen Flüchtlinge nicht mehr aufnimmt. (Inwieweit Deutschland dabei die Fäden mitgezogen hatte, wurde nicht öffentlich).

Dann wurde die Türkei entdeckt, die die Flüchtlinge gegen ein schönes Entgelt behalten sollte. Ein mehr als merkwürdiger Handel wurde perfekt gemacht.

Die Flüchtlinge mussten in Griechenland verbleiben.

Deutschland atmete und atmet auf: Die Flüchtlinge kommen nur noch in homöopathischen Mengen als quantité negligeable.

Was tut die deutsche Regierung?

NICHTS!

Was denn sonst.

Es gibt hinhaltende Verlautbarungen, die arme Frau Dr. Merkel muß ihren Urlaub unterbrechen, weil es Attentate gibt von arabischen Menschen, die sich auf eine Terrororganisation berufen, die sich nach den verheerenden Bombardierungen des Westens gebildet hat.

Was fällt der Regierung ein? Die Bundeswehr muß her.

Soziale Projekte für die Flüchtlinge? Fehlanzeige.

Bekenntnisse, dass man sich geirrt hat mit seinen Einschätzungen? Dass die Kulturen nicht miteinander integrierbar sind? Fehlanzeige.

Aber ein vielstimmiges Gekreische, wenn ein Bürger einmal wagt, eine vernünftige Ansicht zu verlauten.

Sarah Wagenknecht hat recht. Hoffen wir, dass viele Menschen ihr beipflichten.

Und hoffen wir, dass viele Menschen erkennen, wie unfähig Frau Dr. Merkel ist, zu regieren:

In den USA ist jetzt Wahlkampf: Die Lenker der Frau Dr. Merkel sind beschäftigt!

 

 

 

 

 

Klartext

Donnerstag, Juli 21st, 2016

Entsetzen in Mitteleuropa über die Attentate: Irgendwelche nebulöse Erklärungen und hilflose Rechtfertigungsversuche von Politikern und sonstwie Berufenen.

Lest das Buch :‘ Die schwarze Macht‘ von Christoph Reuter (Spiegel – Buch; dva 2015, 6. Auflage)

Der Autor ist Journalist, spricht arabisch, hat akribisch recherchiert: Der IS ist eine Ansammlung von Enttäuschten, Analphabeten und Verbrechern.

Die Anführer sind ehemalige hohe Militärs des Saddam – Regimes, die die Amerikaner einst von jetzt auf nachher mit einem Federstrich um Lohn und Brot gebracht haben. Sie sind hervorragende Strategen.

Die Anderen sind einerseits dumme, arme Analphabeten, die nichts zu verlieren haben und deswegen ist jeder Sold ein Gewinn; andererseits  sind da labile junge Menschen, die ihrem Leben einen Sinn geben wollen – sie kommen oft aus dem Westen, sei es als Märtyrer oder als Kämpfer – , die in einer Gruppe der Gleichgesinnten Halt suchen.

Was allen gemeinsam ist: Mitleidlos im Blutrausch der Überlegenheit. Mitleidlos im Blutrausch, dass sie die Einzigen sind, die eine Wahrheit verteidigen und etablieren.

Die anderen Menschen, die nicht ihre Ansichten und Bestimmungen achten,  sind zu vernichtendes Ungeziefer.

(Das erinnert an die Nazis).

Wir müssen davon ausgehen, dass mit den Flüchtlingen auch IS – Kämpfer geschickt wurden: Strategie: Sehr nett und lieb und höflich – dann plötzlich der Mord: Das Attentat im Zug war ein Muster an IS – Strategie.

Es ist dumm, dauernd mit beschwichtigenden Argumenten zu kommen.

Und es ist dumm, zu meinen, die unzähligen Analphabeten könnten in unsere Gesellschaft integriert werden: Das wollen die meisten doch überhaupt nicht – ganz davon abgesehen, dass sie das Wort ‚integrieren‘ überhaupt nicht verstehen.

Und es ist dumm, zu meinen, wir könnten ihnen helfen: Wir Ungläubigen, die doch von vielen Flüchtlingen als unrein angesehen werden. Würden denn wir uns von Menschen helfen lassen, die wir abgrundtief verachten?

Das haben sicher schon mehr von Verantwortlichen bei Flüchtlingsbetreuung und Polizei begriffen: Denn warum wird denn nicht mehr über Flüchtlinge in unserem Land berichtet?

Und wo sind die ‚Fortschrittsmeldungen‘ der Integration?

Fakt ist: Die Kämpfer des IS wollen uns bekämpfen und sie sind eine Gefahr: Begegnen wir ihnen.

Zuallererst, indem wir aufhören, sie bei uns zu negieren.

Es wird gefährlich für uns, wenn wir den Kopf in den Sand stecken.

Es wird gefährlich für uns, wenn wir der naiven unsäglichen Aussage der Frau Dr. Merkel ‚wir schaffen das‘ immer noch Gehör schenken.

Wir sollten uns an den Realitäten in diesem Land orientieren und nicht an den Machtgelüsten der Regierungskamarilla.

 

Orthodoxe Christen der Ukraine sind ein christliches Vorbild

Samstag, Juli 16th, 2016

Eine unüberschaubare Menge von orthodoxen Christen in der Ukraine zeigen allen, wie ernst es ihnen mit ihrem Glauben ist: Sie pilgern als der  „gesamtukrainische Kreuz-Marsch für Frieden, Liebe und Gebet“  nach Kiew, um dort am 26. Juli 2016 in einem liturgischen Gottesdienst für den Frieden zu beten und zu bitten: Das ist ein wahrer Wert des Westens.

Wenn man es ernsthaft bedenkt: Dann sollten die westlichen Regierungen sich diesem Friedensmarsch anschließen: sie reden dauernd vom Frieden und behaupten, man müsste großes Militär auffahren, um den Frieden zu erreichen.

Die Ukrainer wollen den Frieden und zeigen es massenhaft: Der Papst ruft zum Frieden auf – und im Westen interessiert das niemanden.

War nicht einmal die Rede von ‚christlichem Europa‘?

Man könnte meinen, dass keine westliche Regierung weiß, was der Inhalt des Christentums ist: Vernichtung anderer Menschen gehört auf jeden Fall nicht zum apostolischen Glaubensbekenntnis – auch wenn die Bundeskanzlerin als’mächtigste Wasserträgerin der USA‘ das den Menschen in Deutschland weismachen will: als Pfarrerstochter muß sie das schon am Rande mitbekommen haben – auch wenn sie vielleicht im Interesse ihrer Karriere gepflegte Atheistin war.

In den großen Zeitungen der Bundesrepublik wird das Anliegen der Ukrainer nicht erwähnt. Wird es nicht ernst genommen? Oder passt es nicht in das Bild vom armen Prügelknaben?

Quo vadis, Bundesrepublik Deutschland?

Donnerstag, Juli 14th, 2016

Da wird ein ‚Weißbuch Bundeswehr‘ vorgestellt: Und damit der Artikel 26 GG:

„1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

einfach übergangen!

Da soll das Militär nach dem Willen der Frau von der Leyen und anderer Regierungs – mitglieder – zuvörderst der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die die Richtlinien der Politik bestimmt – häufiger ins Ausland gehen:

„Insgesamt steigen die Anforderungen an die Bundeswehr weiter an – die zunehmende internationale Verantwortung unseres Landes geht mit militärischen Verpflichtungen einher“, heißt es in einem Entwurf des Dokuments aus dem Mai…“

http://www.taz.de/Weissbuch-der-Bundeswehr/!5322164/

Und wer bestimmt, welche Verpflichtungen die deutsche Regierung wahrnehmen soll? Wer solche Sätze formuliert, hat auch praktische Situationen vor Augen:

„Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland … auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“. Die Absicht, kein „eigenständiges Gravitationszentrum“ zu dulden, erklärt die neuen Aggressionen der NATO und die deutsche Beteiligung daran.“

German Foreign Policy

Wenn man daran denkt, wie USA – hörig die Bundeskanzlerin ist und wie sehr Frau von der Leyen versucht, in dem Männerverein NATO ihr Profil zu schärfen: Dann kann man wirklich in Sorge geraten.

Ein Beispiel: Obwohl Deutschland keine Atomwaffen haben darf, bewachen deutsche Soldaten die us-amerikanischen Atomsprengköpfe in Büchel in der Eifel – definitiv auf deutschem Gebiet. Als Frau von der Leyen danach gefragt wurde, überging sie die Frage: Es ist unglaublich, wie gegen die Interessen der Deutschen gehandelt wird.

„Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.“ Dabei geht es nicht mehr nur um Einsätze unter dem Dach von UNO und Nato. Stattdessen will sich die Regierung auch „an Ad-hoc-Kooperationen beteiligen oder diese gemeinsam mit seinen Partnern initiieren“.

http://www.taz.de/Weissbuch-der-Bundeswehr/!5322164/

‚Führung zu übernehmen‘: Deutsche von der Persönlichkeit Frau von der Leyens sind glücklich, wenn sie deutsche Soldaten einer größeren Macht andienen können. Auch noch in – ad – hoc – Situationen: Es wird mobil gemacht, wenn die deutsche Regierung gebeten wird. Es ist unglaublich.

Es muß klar sein: Sie handeln damit verfassungswidrig und sind – nach Artikel 26 GG – unter Strafe zu stellen.

Da wird formuliert: ‚Deutschland ist bereit..‘ :

Nein, Deutschland ist nicht bereit, weiter Soldaten in angezettelte Kriege zu schicken!

Nein, Deutschland ist nicht bereit, die gesellschaftlichen Katastrophen, die wild – gewordene Profiteure verursachen, aufzufangen!

Nein, Deutschland ist nicht bereit, sein friedliches Gemeinwesen, das in den letzten 70 Jahren aufgebaut wurde, zur Zerstörung zur Verfügung zu stellen!

Nein, Deutschland ist nicht bereit, den Profilneurosen seiner Politiker nachzugeben!

Nein, Deutschland will auf keinen Fall die Büchse der Pandora öffnen!

Deutschland will eine Regierung, die dem Frieden dient! Durch Frieden – nicht durch die Aussage der Perversion: Nur durch Krieg den Frieden sichern: Das sagten Regierende des Mittelalters.

Merken Sie sich das: Frau von der Leyen und Frau Dr. Merkel: sie können ruhig etwas dazu lernen!

Wir brauchen eine Regierung der Neuzeit, der Aufklärung:

Nur Frieden schafft Frieden!

 

Des Pudels Kern

Freitag, Juli 8th, 2016

Es war wirklich verwunderlich, wie schnell die Europäer – allen voran der sich als Ober – Europäer gerierende Herr Schulz – die förmliche Austritts – Erklärung von Großbritannien verlangten: Als ob alle auf dieses Votum gewartet hätten, als wäre plötzlich ein langgehegter Wunsch in Erfüllung gegangen. Man wurde den Eindruck nicht los, als wäre Britannien bei den Vorstellungen der übrigen ‚Führer‘-staaten Europas ein Klotz am Bein, ein ärgerliches Hindernis. Es war nur noch nicht klar, wobei die Briten hinderten.

Jetzt endlich kann man den Grund erfahren:

„Paradoxerweise könnte sich hier der – mögliche – Brexit als regelrechter „Segen“ für die Propagandisten einer „Militärmacht EUropa“ erweisen, da Großbritannien bislang Initiativen in diese Richtung stets ablehnend gegenüberstand. Jedenfalls gingen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs unmittelbar nach dem britischen Referendum mit einem gemeinsamen Papier in die Offensive, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, um die EUGS mit militärischer Substanz anzureichern.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Das ist also des Pudels Kern: Europa sieht sich wohl erst als starke Machtinstitution, wenn es eine Armee hat, wenn es mitspielen kann in den unsinnigen Streifzügen der NATO, angeführt vom obersten Friedensstifter USA, der unaufhörlich die Konfrontation mit Russland sucht. Schlimm, dass die Mitglieder der deutschen Regierung wie Lemminge hinterherlaufen.

Frieden – das ist der Sand, den man den Bürgern in die Augen streut.

Damit sie nicht sehen, wie die Regierungen sie in Krieg und Leid und Unglück stürzen.

Das Ziel der Frau Dr. Merkel: Die Zerstörung Europas

Freitag, Juli 1st, 2016
„Nachdem es schon in den 90er Jahren erfolglose Versuche der Vereinigten Staaten gegeben hat, mit der Europäischen Union Verhandlungen über eine Freihandelszone zu führen, diese jedoch am Widerstand der Nationalstaaten gescheitert sind, hat Angela Merkel im Jahre 2007 als damalige Vorsitzende des Europäischen Rates gemeinsam mit George W. Bush und Barroso den „Transatlantic Economic Council (TEC)“ im Weißen Haus gegründet, der von der EU und den USA beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe für „Transatlantisches Wachstum und Beschäftigung“ einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe, die sich auch mit Fragen der Verteidigungspolitik und strategischen Ölreserven befasste, hat eine Europäisch – Amerikanische Freihandelszone empfohlen und war der Motor im Hintergrund. Treibende Kraft waren Barack Obama und Angela Merkel…
Weder über den Inhalt der Verhandlungen, noch über den Inhalt der Informationen und Konsultationen wird berichtet, im Gegensatz zum Verhandlungsmandat wurden keine Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen, die zumeist Beamte der EU – Kommission sind, ist nicht öffentlich.
In den einzelnen Runden werden bestimmte Schwerpunkte verhandelt, die Verhandlungen finden zum Teil in Washington, zum Teil in Brüssel statt. Derzeit wird bereits in der 13. Verhandlungsrunde verhandelt, ohne dass die europäischen Bürger detaillierte Kenntnis über den Inhalt der bereits 3 Jahre lang dauernden Verhandlungen erhalten haben.
Bemerkenswert ist, dass die Vertreter der Konzerne und Finanzmärkte ungehinderten Zugang haben und ihre Interessen durchsetzen können, nicht aber Abgeordnete oder Vertreter von nationalen Parlamenten…
Zunächst ist davon auszugehen, dass es sich nicht nur um einen Freihandelsvertrag, sohin nicht nur um einen Wirtschaftsvertrag handelt, sondern auch und insbesondere um einen politischen Vertrag mit weitgehenden politischen und geopolitischen Zielsetzungen. Der amerikanische Völkerrechtler und Spitzenjurist der Vereinten Nationen in Genf, Alfred de Zayas, derzeit UN – Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, spricht von „verschiedenen trojanischen Pferden“, die in den zur Verhandlung stehenden Freihandelsverträgen versteckt sind und von den Staaten nicht bemerkt werden, weil sie nur die an der Oberfläche versprochenen Vorteile im Auge haben.
Zur erfolgreichen Einschleusung dieser trojanischen Pferde ist daher strengste Geheimhaltung notwendig.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestrebt, ihre Position als einzige Weltmacht zu erhalten und im Sinne der Wolfowitz – Doktrin und derdarauf aufbauenden „National Security Strategy 2002“ das Entstehen regionaler Mächte zu verhindern und die Ressourcen der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen. Präsident Obama sagte in seiner Rede an die Nation 2015:
„Es ist nicht die Frage, ob wir die Welt beherrschen, sondern wie“ („My first duty as Commander – in – Chief ist to defend the United States ofAmerica. In doing so, the question ist not whether America leads in the world, but how.“
Als Mittel dazu führt Obama den Ausbau von Koalitionen im Sinne eines „smarter kind of American Leadership“ an.
Zur Notwendigkeit der Freihandelszonenverträge sagt Obama, dass Amerika und nicht andere Staaten die Regeln der Weltwirtschaft bestimmen sollen, Hillary Clinton nennt TTIP die „wirtschaftliche NATO“.
Das angegebene Ziel der Förderung von Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist daher nur ein Vorwand, zumal TTIP auch für die Vereinigten Staaten, insbesondere für den Mittelstand erhebliche Nachteile mit sich bringt und Fachleute auch für Europa wirtschaftliche Nachteile (insbesondere betreffend Landwirtschaft, Mittelbetriebe und Arbeitsplätze) prognostizieren.
Das geostrategische Ziel der transatlantischen Bindung Europas an die Vereinigten Staaten ist die Trennung Europas, insbesondere Deutschlands, von Russland, um einen eurasischen Wirtschaftsblock in Beachtung der von Mackinder bereits im Jahre 1904 aufgestellten Theorie – „Wer über Eurasien (die Weltinsel) herrscht, beherrscht die Welt“ – zu verhindern. Der Politologe George Friedman, bisher Chef von Stratfor, sagte in einem Interview, es sei das Ziel der Vereinigten Staaten in den letzten 100 Jahren gewesen, eine eurasische kontinentale Macht nicht entstehen zu lassen.
Die Europapolitik der Vereinigten Staaten ist in diesem Sinne zu verstehen. Die Mittel zur Trennung des Kontinents von Russland/ Eurasien sind die NATO, die Europäische Union und in weiterer Folge der Abschluss von TTIP, welcher die Unterordnung Europas unter die Vereinigten Staaten perfektionieren würde….
 
Die Geheimhaltung erfolgt aber auch deshalb, weil die Kritik an TTIP immer umfangreicher und immer heftiger wird. Immer mehr Menschen haben Angst vor der Beeinträchtigung des Gemeinwohls, Reduzierung der Umwelt – Gesundheits – und Arbeitsstandards, sowie einer das Gemeinwohl beeinträchtigenden Privatisierung. Angst macht den Menschen aber auch die zunehmende Globalisierung und der damit verbundene Verlust der kulturellen Identität. Das Freihandelsabkommen soll sich ja nicht nur auf den Warenhandel, sondern auch auf Dienstleistungen und auf kulturelle Güter beziehen, was vielfach übersehen wird.
Auch Kultur wird zu Ware.
Unter dem Titel „Harmonisierung“ wird die Verdrängung der europäischen Kultur in Theater, Musik, Literatur und bildende Künste befürchtet, was durch eine Regulierung von Förderungen leicht zu bewerkstelligen ist.
Es ist daher die Angst vor dem Volk und die Angst vor dem zu erwartenden Widerstand, der gravierendste Grund für die Geheimhaltung.
Eine Veröffentlichung der Verhandlungsinhalte würde mit Sicherheit zum Scheitern der Verhandlungen führen. Laut einem Protokoll der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU vom 25.6.2014 hat Österreich im EU Ratsausschuss der Handelspolitik die Mitglieder gewarnt: „Die Akzeptanz der Verhandlungen in der Öffentlichkeit ist ein Schlüsselelement für den Erfolg“. Informationen in der Öffentlichkeit müssen daher zur Vermeidung von Kritik und Widerstand vermieden werden. Wenn der Vertrag einmal ausverhandelt ist, ist eine Änderung nicht mehr zu erwarten……

 

 

TTIP ist ein Gesamtvertrag und kann dieser nur entweder als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Eine Teilung des Vertrages ist ebenso wenig möglich wie eine teilweise Zustimmung oder teilweise Ablehnung………..

 

An und für sich ist das Freihandelsabkommen ein Staatsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, welcher seit dem Lissabon – Vertrag eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Dies bedeutet, dass die Europäische Union völkerrechtlicheVerträge selbstständig schließen kann, allerdings im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
Da jedoch das Freihandelsabkommen zweifellos Themen beinhaltet, für welche die Europäische Union keine eigene Zuständigkeit besitzt, sondern welche in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, ist eine Ratifizierung durch die Parlamente der Nationalstaaten erforderlich. In diesem Fall wäre nicht nur die Europäische Union Vertragspartner der Vereinigten Staaten, sondern auch die einzelnen Mitgliedstaaten….

 

Die Einführung der Schiedsgerichte würde den letzten und bedeutendsten Schlag gegen Europa bedeuten. Die souveränen Nationalstaaten und ihre staatliche Rechtsordnung würden außer Kraft gesetzt.
Anstelle von staatlichen Gerichten hätten die Konzerne eine eigene, demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit, die in nicht öffentlichen, geheimen Verhandlungen abläuft und gegen die es keine Berufung gibt…..

 

Selbst wenn unabhängige Berufsrichter zu Schiedsrichtern bestellt würden, wäre das Problem nicht gelöst. Jeder Jurist, der an internationalen Schiedsgerichten mit Richtern aus Europa und dem anglo – amerikanischen Rechtskreis tätig war weiß, wie schwierig die Rechtsfindung ist, weil in den beiden Rechtskreisen nicht nur eine verschiedene Rechtssprache gesprochen wird, sondern grundlegend andere Vorstellungen von Rechtsinhalten, aber auch von prozessualen Vorgangsweisen bestehen.
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider nennt die Schiedsgerichte einen tiefen Rückfall in die Zeit des monarchistischen Absolutismus, wobei an Stelle des Monarchen ein dem
Wirtschaftsimperium verpflichtetes Gremium tritt, welches man Gericht nennt.
Offenbar wird auch nicht bedacht, dass damit die europäische Rechtsordnung, die auf dem Fundament des Römischen Rechts und auf einer Jahrhunderte langen Tradition beruht, einfach ausgehebelt und durch ein Konzernrecht, zugeschnitten auf die gewinnorientierten Bedürfnisse der Konzerne, ersetzt wird. Recht wird zur Willkür und Durchsetzung von Machtansprüchen. Auch hierzu gibt es bereits genügend Beispiele, siehe das Verfahren Holding GML (Ölkonzern Yukos) gegen die Russische Föderation.
TTIP enthält daher viel größere Gefahren als die Diskussion um Chlorhuhn und Arbeitnehmerschutz zeigt. TTIP bedeutet die ungezügelte Globalisierung im Finanzbereich zu Lasten Europas. Finanzmärkte und Globalisierung brauchen völlige Freiheit im Welthandel, wobei es ein großer Irrtum ist anzunehmen, dass dies auch zu mehr Wohlstand führt. Eine Wirtschaftpolitik, die nur auf Wachstum setzt, löst nicht die Probleme, insbesondere nicht die in Europa bereits bestehende Wirtschaftskrise und die immer stärker werdenden sozialen Spannungen, im Gegenteil: Sie bedeutet eine Entrechtung und Ausbeutung der Bürger, unterstützt von den Medien, die den Akteuren der Globalisierung und der Finanzmärkte verpflichtet sind. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren den letzten Rest ihrer noch bestehenden Souveränität und werden Teil des neuen plutokratischen Kolonialismus…….
 

 

Die europäischen Politiker, aber auch alle europäischen Bürger seien aufgefordert, Widerstand gegen TTIP zu leisten und die Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten, sowie die Verletzung des Rechtes der europäischen Völker auf Selbstbestimmung und damit die Beseitigung von Demokratie und Freiheit nicht zuzulassen.

Interview mit dem „Unternehmermagazin“ geht die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki