Archive for Juni, 2016

Ungeheuerliche Machtspiele treiben Europa in die Katastrophe!!

Mittwoch, Juni 29th, 2016

 

  • Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. (fett von mir)In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierte[n]“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine „europäische Sicherheitsagenda“, die etwa fordert, „einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad“ zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als „Europäischer Sicherheitsrat“ tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.
    Quelle: German Foreign Policy

 

Da muß man doch fragen: Hatte man die Kriegsgelüste schon lange? Und wollte England nicht mitspielen?  Weil es die zwei letzten Weltkriege noch nicht vergessen hat? Und hat man irgendwie beim Brexit ‚geholfen‘?

Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln.

Dieser Satz spricht doch Bände: Großbritannien will keine großen Kriege wie die anderen – also soll es gehen. Und kann auch nicht mehr zurückkehren, wie Dr. Merkel das formuliert: Deutschland hat alles gut vorbereitet und geordnet.

Deutschland will enorm aufrüsten,  Deutschland unterstützt die Aggression der USA an der Westgrenze Russlands. Haben wir wieder eine irre Kriegstreiberin an der Spitze Deutschlands und der EU? Warum hören wir von den Politikern anderer Länder nichts?

 

Die EU will ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv ausbauen. „Die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden“, heißt in der sogenannten Globalen Strategie von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. „Wir Europäer müssen für unsere Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, auf Gefahren zu antworten und uns vor ihnen zu schützen.“ Mogherini wird ihr Strategiepapier beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel vorstellen. (…) Das Papier ist die erste außen- und sicherheitspolitische Grundlagenbestimmung der Europäer seit 2003. (…) Mogherinis Papier ist bereits länger fertig. Die EU wollte mit der Präsentation aber bis nach dem britischen Brexit-Referendum warten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Dokument für Schlagzeilen gesorgt, weil britische Zeitungen behauptet hatten, die EU lege darin die Grundlage für eine europäische Armee – Sprengstoff im Wahlkampf auf der Insel.
Quelle: Spiegel Online

Wie war das?

Westdeutschland hatte formuliert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll!

Eine ostdeutsche Hasardeurin setzt sich darüber hinweg – und ihre Claqueure taumeln nach.

 

Die arrogante Frechheit der EU

Mittwoch, Juni 29th, 2016

„Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel……

Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto künftig die europäische Handelspolitik lahmlegen könnten – ganz zu schweigen von drohenden Referenden. Es genüge eine Abstimmung im Europaparlament sowie grünes Licht des Europäischen Rats.“

Quelle: SZ

Schicksalsgeschwellte Töne und Blicke in Brüssel zum Brexit: Die Erinnye Dr. Merkel erklärt bestimmt, dass es keine Umkehr für Britannien gebe und dass die ‚Rosinenpickerei‘ für Britannien ein Ende habe: Und das wird erklärt, obwohl England noch in der EU ist und auch noch eine Weile bleiben wird: Die Taktik, das Volk zu ängstigen, hat Hochkunjunktur und wird genüsslich von der Oberhexe benutzt: Und ihre Kamarilla spendet tosenden Beifall.

Recht hat, wer darob mißtrauisch wird: Und siehe da: Fast wäre eine Bemerkung von Herrn Juncker untergegangen: Dass CETA einfach so von der EU beschlossen wird: Die Parlamente der einzelnen Länder braucht man nicht dazu. Die haben ja mit ihrem Protest gegen TTIP gezeigt, dass sie dagegen sind: Also muß man sie zu ihrem Glück zwingen, den Konzernen ausgeliefert zu sein.

Das ist also der demokratische Wert der EU: Wer aufmuckt, wird niederbestimmt.

Abstimmen oder bestimmen? Das ist die Frage.

Aber es scheint beschieden: Das Volk hat zu schlucken.

Und kann sich bei einem bösen Erwachen nur die Augen reiben.

Britannien hat sich für seine Souveränität entschieden.

Felix Britannia.

Europa sollte England dankbar sein

Sonntag, Juni 26th, 2016

‚Der Brexit‘ – die Briten haben genug von der EU: Deutsche Gängelei der anderen Staaten (man darf gespannt sein, was sich die EU unter Deutschlands Ägide einfallen lässt, wenn Spanien heute mehrheitlich links wählen sollte), Brüssels Bestimmungen, um alles – auch notfalls ohne die Länderparlamente – zu regulieren (siehe TTIP):

Die Abstimmung ist ein Befreiungsschlag!

Jetzt sollten alle Politiker neu darüber nachdenken, wie diese Gemeinschaft eigentlich aussehen sollte – wie sie geplant war – , um für die Menschen da zu sein und nicht für eine vereinigte Oligarchie Europas.

Deutschland sollte schleunigst die neoliberale Arroganz des ‚Stärksten‘ aufgeben, auch nicht daran denken, die EU im Alleingang zu führen und die anderen Politiker nur als lästiges Anhängsel zu sehen, die ausgetrickst und ausgebootet werden müssen.

Europa sollte England für dieses Votum dankbar sein: Ein Neuanfang kann es werden.

Die britischen Politiker selbst können jetzt in Ruhe überlegen, wie sie mit diesem nichtbindenden Votum umgehen wollen.

Auf keinen Fall sollten sie der arroganten Forderung Deutschlands und des Herrn Schulz gehorchen, schnell aus der EU auszutreten: Es liegt in der Hand der Briten, den Charakter der EU mitzubestimmen: Und ihre Position neu zu definieren. Und vielleicht wieder die berühmten ‚europäischen Werte‘ ans Licht der Öffentlichkeit zu holen: Als das sind: Die Menschenrechte, die Deutschlands Kanzlerin so gerne unter den Tisch fallen lässt.

Die Kommentatoren sprechen mit tieftrauriger Stimme, als ob gleich die Welt untergehen würde: Es fehlt nur noch Wagners Götterdämmerung – Musik. (Vielleicht wird die ja auch noch unterlegt, wenn man sich daran erinnert, dass Frau Dr. Merkel ein Wagner -Fan ist. )

Europa muss England dankbar sein: Die EU hat jetzt die Chance, sich wieder auf Demokratie zu besinnen: Hoffentlich wissen die Politiker noch, was das ist – und hoffentlich handeln sie danach:

Damit das Leben in der EU für alle Menschen lebenswert und zukunftsweisend sein kann: vor allem für die jungen Menschen!

(Während weiter mit Bass – Stimme über den Brexit Unsinniges erzählt wird: Lache ich mir einen Ast – und setz mich drauf….)

 

Deutscher Größenwahn oder Vasallentribut an die USA?

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

Auf Weltmachtniveau
Die deutsche Kanzlerin kündigt eine weitere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an und nimmt eine Aufrüstung auf dem Niveau der Vereinigten Staaten ins Visier. Die „Verteidigungsfähigkeit“ der EU genüge „noch nicht“, um „alleine“ die militärische Sicherheit „in unserem eigenen Gebiet“ zu gewährleisten, erklärt Merkel; noch sei man auf die NATO angewiesen. Um dies zu ändern, sei es notwendig, die Aufwendungen für die Bundeswehr deutlich zu steigern. Zum ersten Mal nennt Merkel als Zielpunkt nicht den offiziellen NATO-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern die Rüstungsausgaben der USA (3,4 Prozent). Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Außenminister sich in der weltweit führenden Außenpolitik-Zeitschrift („Foreign Affairs“) zu „Deutschlands neuer globaler Rolle“ geäußert und Berlin als „zentralen Spieler“ der Weltpolitik eingestuft. Laut Steinmeier ist der deutsche Aufstieg zum einen dem „Straucheln“ der Vereinigten Staaten nach dem Irak-Krieg zu verdanken, zum anderen der Tatsache, dass die EU derzeit in einer tiefen Krise steckt und nicht so handlungsfähig ist wie erhofft. Nur Deutschland habe sich konsolidieren können, erklärt der Außenminister; Berlin werde nun „sein Bestes geben“, um sich in der Weltpolitik „so umfassend wie möglich zu behaupten“.
Quelle: German Foreign Policy

Auf was steuern deutsche Politiker zu?

Wollen sie Deutschland zur Vize – USA machen?

Wollen sie der USA helfen, die maßlosen Forderungen dieser Macht umzusetzen, damit sich die Politiker der USA die Hände in Unschuld waschen können?

Haben diese Politiker die deutsche Geschichte der letzten 70 Jahre vergessen und die Überlegungen, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen soll?

Sind diese Politiker von einem naiven Ehrgeiz zerfressen?

Pflegen diese Politiker die Arroganz der Ignoranz? Und folgen damit wie Lemminge der Frau Dr. Merkel?

Dann sollten sie aufmerksam die Worte von Oskar Lafontaine lesen:

Ich habe von Merkel noch nie etwas gehalten. Sie hat mit anderen den Sozialstaat abgebaut, die Völker Europas gegeneinander aufgebracht und die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts auf Druck der USA aufgegeben. Es ist daher klar, dass das brave Mädel aus der Uckermark auch den Vorgaben des US-Imperialismus folgen wird, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.(von mir fett)
Gestern sagte sie, die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen. „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen. Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“
Hat diese Dame sie noch alle? Die Nato-Staaten geben 13mal so viel für Rüstung aus (905 Milliarden Dollar) wie Russland (66,4 Milliarden Dollar). Allein schon die Aussage, dass die Vereinigten Staaten, die weltweit – die Zahlen schwanken – bis zu 1000 Militär-Stationen unterhalten, um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, die 596 Milliarden Dollar zur „Verteidigung“ (!!!!!) ausgeben, zeigt, dass Merkel nichts verstanden hat und zu einer eigenständigen deutschen Außenpolitik nicht fähig ist. Aus „Kohls Mädchen“ ist Obamas (demnächst wohl Clintons) „Mädchen“ geworden. Und Clinton ist zweifelsfrei eine Marionette der Wall Street, der Öl- und Rüstungsindustrie.
Der seit Jahren geforderte Kurswechsel in der Politik beginnt damit, dass Deutschland und Europa sich auf ihre eigenen Interessen besinnen und eine selbständige Außenpolitik machen. Mit Merkel geht das nicht.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Man kann es garnicht oft genug sagen: Frau Dr. Merkel hat noch nie etwas vom Westen verstanden – deswegen ist sie ja so eine nützliche Person für die Ambitionen der USA.

Ein Jammer, dass Herr Steinmeier nicht mehr Rückgrat hat, um diese Frau auf ihre gefährliche Geschichtsunkenntnis hinzuweisen.

Was ist eigentlich die CDU für eine Partei geworden, dass die deutschen konservativen Interessen überhaupt nicht mehr vorkommen?

Frau Dr. Merkel tanzt allen auf der Nase herum – zum Takt der USA: und keiner merkts.

Nur die USA – Politiker klatschen begeistert, weil die Deutschen immer noch so gerne Befehle von anderen ausführen….

Die Barmherzigkeit des Herrn Dr. Schäuble

Mittwoch, Juni 22nd, 2016

 

  1. Das Letzte: Schäuble über Flüchtlingspolitik: „Der Staat kann nicht barmherzig sein“
    Deutschland müsse bereit sein, seinen „hohen moralischen Anspruch“ in der Flüchtlingspolitik „ein Stück weit europakompatibel zu machen“, sagt Finanzminister Schäuble. Soll heißen: seine Standards zu senken. (…) „Wir werden in Deutschland bereit sein müssen“, sagte Schäuble bei der Tagung des CDU-Wirtschaftsrats, „unseren hohen moralischen Anspruch ein Stück weit europakompatibel zu machen.“ „Jeder Christ muss barmherzig sein“, sagte Schäuble. „Aber der Staat kann nicht barmherzig sein.“
    Quelle: n-tv 
  1. Anmerkung Paul Schreyer: Eine „europakompatible Moral“, das erinnert an Merkels „marktkonforme Demokratie“. Sollen Moral, Demokratie oder christliche Werte wirklich nur noch unter dem Vorbehalt ihrer technischen Umsetzbarkeit in einem als „gegeben“ definierten System gelten? Was sind die eigentlichen Standards?

 

Na endlich ist die Katze aus dem Sack: ‚europakompatible Moral‘: Was ist das denn? Meint Herr Dr. Schäuble , dass die Deutschen die höchste Moral hätten oder besonders barmherzig seien?

Das sagt genau der richtige, wenn man an seine Politik gegenüber Griechenland denkt oder an die unsägliche Flüchtlingspolitik der Frau Dr. Merkel.

Ist das die ‚deutsche Barmherzigkeit‘: Menschen in Verzweiflung und Elend zu stürzen und sie zu vernichten?

Und sollen das die anderen Staaten auch so machen? Damit ihre Regierungen kompatibel bleiben zu ‚europäischen‘ Standards, die immer fragwürdiger daherkommen: Wer menschliche Vernunft zeigt, ist nicht europäisch???????????

Übrigens: ‚Der Staat kann nicht barmherzig sein‘:

Was ist denn der Staat?  Res publica: Der Staat ist die öffentliche Gemeinschaft einer Bevölkerung in einem umgrenzten Gebiet: Also in Deutschland: Alle Einwohner, also wir.

Gretchenfrage? Können wir, der Staat,  nicht barmherzig sein?

Im Gegensatz zu der – zahlenmäßig kleinen – Regierungskamarilla, die unbarmherzig auf Krieg und Verderben der Menschen hinarbeitet. Voller Überzeugung!!!!!

Lassen wir uns doch von unfähigen amerikahörigen Politikern keinen Sand in die Augen streuen. Und uns nicht an der Nase herumführen.

Lasst uns vernünftig und menschlich handeln: Wir sind viele. Das ist unsere Chance.

 

Gut zu wissen

Mittwoch, Juni 22nd, 2016

„Sollte es zum Brexit kommen, dann blieben sich die Briten nur treu: Sie waren nie für eine politische Union, sondern für ein Gleichgewicht der Kräfte. (…) De Gaulle wollte eine wirkliche Europäische Politische Union (EPU) souveräner Mitgliedstaaten, die auch als Gegengewicht zu einer amerikanischen Hegemonie dienen sollte. Er war besorgt, im Ernstfall würde Amerika nur seine eigenen Interessen gelten lassen. Als Mitglied der Bundesregierung und Leiter einer Nato-Übung 1979 im Bunker bei Bonn habe ich später dann selbst – wie übrigens offenbar auch ein Vorgänger von mir in dieser Funktion, Staatsminister Moersch – erlebt, dass Amerika beim ersten sowjetischen Vordringen auf deutsches Gebiet ohne Vorankündigung taktische Atombomben auf deutschem Boden einsetzte. Schon als Adenauer gegenüber dem amerikanischen Sicherheitsberater McGeorge Bundy angesichts britisch-französischer Rivalitäten auf die Führungsschwierigkeiten in Europa verwies, hatte dieser trocken geantwortet: „Führungsmacht Europas werden in den nächsten fünfzehn Jahren weder England, Frankreich noch die Bundesrepublik, sondern weiter die Vereinigten Staaten sein.“
Quelle: Klaus von Dohnanyi in der FAZ

Und das scheinen die Politiker der USA bis heute so zu sehen. Deswegen ist Frau Dr. Merkel für diese Politiker ein regelrechtes Geschenk: Sie macht widerspruchslos das, was diese Politiker von ihr verlangen.

Jetzt unterstützt Deutschland das NATO – Manöver an den Westgrenzen Russlands. Und die deutschen Politiker wundern sich, wenn russische Politiker angesichts dieser Umzingelung nervös werden. (Wie würden denn die USA reagieren, wenn russische Truppen an ihre Grenzen kommen würden? Siehe oben: das Beispiel mit den Atomraketen spricht ja Bände!)

Herr Steinmeier ruft zur Mäßigung auf – und wird von Politikern der CDU verunglimpft und verhöhnt: Eine christliche Partei, die dauernd von Frieden spricht, aber dabei ist, Pflugscharen zu Schwertern zu schmieden.

Um im Ernstfall der USA – Administration zu helfen, einen Regime – Change in Russland zu erreichen?

Von deutschem Boden sollte kein Krieg mehr ausgehen:

Das beschlossen die Nachkriegspolitiker des westlichen Deutschlands.

Der USA war das egal.

Und der DDR auch.

Unglückliches Zusammentreffen von amerikanischen und DDR – geschulten Politikern:

Wem es ernst ist mit dem Frieden, muß immer und überall dafür eintreten und kämpfen.

 

Schöne Neue Alternativlose Welt der Frau Dr. Merkel

Samstag, Juni 18th, 2016
Noam Chomsky über die drohenden Gefahren für die Menschheit

 

„Zain Raza (Chefredakteur acTVism Munich): Kommen wir zu meiner letzten Frage:
Könnten Sie ein paar der Gefahren auflisten, mit denen die Menschheit im 21.
Jahrhundert konfrontiert ist bzw. konfrontiert sein wird? Welche Mechanismen stehen
der Öffentlichkeit zur Verfügung, um diese Katastrophen zu verhindern?
Prof. Noam Chomsky: Es gibt zwei überwältigende Gefahren, riesige Schatten, die über allem lungern. Die erste davon ist eine Umweltkatastrophe, die uns definitiv
bevorsteht. Wir können darüber debattieren, wie lange es noch dauert, aber sie kommt. Und es könnte wirklich ernsthaft werden. Es gibt Dinge, die man dagegen tun kann, und an einigen Orten wird auch etwas getan. Dänemark beispielsweise bewegt sich in Richtung nachhaltiger Energien.
Deutschland hat Pläne zunehmend auf nachhaltige Energien zu setzen. Aber der Großteil von uns rast einfach auf die Klippe zu, die wir hinunterstürzen werden. So gut wie sicher ist, dass wir die fossilen Brennstoffe in der Erde la
ssen müssen, falls wir unser anständiges Überleben
sichern wollen. Doch das Gegenteil passiert: Energiekonzerne nutzen jede Gelegenheit, um   eine Tropfen Öl oder Gas aus der Erde zu befördern, und sie lassen sich nicht aufhalten. Teilder Logik eines kapitalistischen Markts ist es, kurzfristig Profit zu maximieren, ohne auf die Konsequenzen für andere oder die Zukunft zu achten. Das ist ein großes Problem. Es gibt Dinge, die man dagegen tun kann, aber das geschieht nur in begrenztem Ausmaß. Es wird eine echte Katastrophe für unsere nicht allzu weit entfernten nachfolgenden Generationen.
Der andere enorme Schatten ist ein nuklearer Krieg. Man sollte das nicht unterschätzen. Wir sind einem Nuklearkrieg bereits wiederholt nahe gekommen. Ein nuklearer Krieg ist im Grunde ein endgültiges Desaster. Manches überlebt, aber nicht viel. Und wir stehen kurz davor, es gibt einige ernstzunehmende Bedrohungen. Theoretisch wüssten wir, wie man diese Bedrohungen beseitigt, aber wir tun es nicht. Stattdessen werden die Nuklearprogramme ausgebaut. Das US-Programm wird in den nächsten Jahrzehnten um etwa eine Billion Dollar erweitert. Es gibt ernste Krisen in der Ukraine, im Mittleren Osten und anderer Orts, die alle in einem nuklearen Krieg münden könnten. Dies sind die größten Probleme.
Im Hintergrund gibt es ein weiteres Problem. Es hat nicht mit Überleben zu tun, sondern mit minimalem Anstand. Ich meine den neoliberalen Angriff auf die weltweite Bevölkerung, der nun schon eine Generation lang andauert.
Der Angriff hat an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Auswirkungen, fast immer negativ.
Einigen Regionen ist es gelungen, sich daraus zu befreien, eine der wichtigsten ist Südamerika. Erstmals in 500 Jahren hat Südamerika damit begonnen, sich aus der imp-
erialistischen Kontrolle des Westens im – vergangenen Jahrhundert war das gleichbedeutend mit US-Kontrolle–zu befreien, um sich zu vereinen, um interne Organisationen zu entwickeln und so die enormen Herausforderungen
im eigenen Land zu lösen–ohne westliche Dominanz. Die USA wurden aus nahezu der
gesamten Hemisphäre vertrieben, was einem bemerkenswerten Umbruch im Weltgeschehen gleichkommt. Teilweise reagieren sie damit auf den neoliberalen Angriff, der gerade in Südamerika ziemlich verheerend war. Sie haben sich an die Regeln gehalten und dafür gelitten.
In Europa wirken die Sparmaßnahmen extrem destruktiv auf das Leben, das Überleben, die Demokratie, und es werden einige Versuche unternommen, sich dagegen zu wehren, vor allem an den Rändern. In den Ver einigten Staaten hatte der neoliberale Angriff den Effekt, dass die Demokratie im geradezu unterwandert wurde. Sie funktioniert kaum noch. Sehen Sie sich die letzten Wahlen vom November 2014 an. Gerade sind die Statistiken zur tatsächlichen Wahlbeteiligung erschienen. Sie wurden von einigen der führenden Politikwissenschaftler ermittelt: Walter Dean Burnham und Thomas Ferguson. Sie zeigen auf, dass die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen größtenteils auf dem Niveau des frühen 19.Jahrhunderts war. Das war eine Zeit,
in der Wählen nur weißen, männlichen Personen erlaubt war. Heute ist die Wahlbeteiligung in einem großen Teil des Landes wieder auf diesem Niveau. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen die Hoffnung in das demokratische
System schlicht aufgegeben haben. Sie haben allen Anlass: Studien zeigen das auf, was wir im Grunde bereits wissen: die Meinungen und Einstellungen der großen Mehrheit haben nicht die geringste Auswirkung auf die Politik. Heute wird die Politik von einem extrem schmalen Sektor konzentrierten Reichtums bestimmt. Das ist Plutokratie, es ist nicht Demokratie.
Werfen Sie einen Blick auf die wirtschaftliche Lage: Seit der neoliberale Angriff unter
Reagan begann – eigentlich schon früher, aber unter Reagan ist er eskaliert –war es für die Mehrheit der Bevölkerung eine Periode der Stagnation oder des Rückgangs. Reallöhne für männliche Arbeiter befinden sich wieder auf dem Niveau der Sechziger. In der Zwischenzeit stieg die Produktivität an, nahm der Wohlstand zu, was jedoch
nur einem winzigen Teil der Bevölkerung zugutekommt. Nur ein Bruchteil eines Prozents.
Für den Großteil derBevölkerung bedeutet dies Stagnation, manchmal auch Rückgang.
Das sind ernsthafte Probleme. Man kann sie bewältigen, sie sind nicht vom selben Ausmaß wie die ersten zwei, die ich erwähnt habe, aber sie sind ernst zu nehmen. Sie beeinträchtigen das Leben von Menschen erheblich.
Nun, es gibt viele weitere Probleme, die es zu lösen gilt, insbesondere Terrorismus. Es findet gerade ein weltweiter Terrorfeldzug statt, der weiter geht als jeder andere.
Es ist Obamas Drohnenkampagne. Es handelt sich dabei um einen Terrorfeldzug bislang unbekannten Ausmaßes. Dieser Feldzug zielt formell, offiziell, explizit auf Menschen ab, die von der Regierung verdächtigt werden, uns vielleicht eines Tages Schaden zufügen zu wollen. Uns vielleicht eines Tages Schaden zufügen wollen. Sie müssen
getötet werden, zusammen mit allen anderen, die gerade herumstehen.
Ich meine, würde Al Qaida oder irgendjemand sonst einen solchen Feldzug starten, wir wären über alle Maßen empört, wir würden sie wahrscheinlich dem Erdboden gleich machen. Doch in diesem Fall ist es offizielle Politik, die von den westlichen Ländern unterstützt wird. Das ist ein ernsthaftes Problem. Weltweiter Terrorismus ist ein ernsthaftes Problem. Es reiht sich ganz weit oben ein. Wir könnten über viele weitere nachdenken.“
 
Wie oft muß es denn noch gesagt werden, dass die Politik der deutschen Regierung, die sich an die amerikanische Politik anlehnt, gefährlich und vernichtend ist?
Wie oft muß es denn noch gesagt werden, dass kluge Vernunft gefragt ist und kein kleingeistiges Rassengetümel?
Wie oft muß es denn noch gesagt werden, dass die Wissenschaftler dieser Welt  wirklich der Einsicht in naturwissenschaftliche Gegebenheiten und humanistisch-demokratische Politik verpflichtet sein müssen – und nicht irgendwelchen machtgierigen ungebildeten Politikern und Lobbyisten, die nur an ihr eigenes persönliches Wohl und die Erfüllung ihre wunschgesteuerten libidinösen Erregungen denken.
Deutsche machen sich lustig über den polternden Donald Trump,der so etwas von ungebildet ist: Er bezahlt seinen eigenen Wahlkampf – die vermeintlich gebildetere Hillary Clinton lässt sich von der Wall Street bezahlen: Wie nennt man Frauen, die sich für ihre Dienste bezahlen lassen?
Donald Trump ist der polternde Emporkömmling, Hillary Clinton ist die Busenfreundin des Kapitals: Beide nur ihren eigenen Interessen ausgeliefert.
Wo ist da der Unterschied zu deutschen Politikern?
Frau Dr. Merkel ist die Freundin der kapitalistischen Wirtschaft und findet nichts dabei, wenn deutsche Auto – Firmen abgefeimte Tricksereien anwenden: sie ist eine Meisterin der Trickserei – leider haben das zu wenige früh genug erkannt. Und die, die das bemerkt und veröffentlicht haben, wurden mit Nichtachtung gestraft – vielleicht auch wirtschaftlich ruiniert.
Frau Dr. Merkel findet für die amerikanische Politik des Drohnenmordes keine kritische Anmerkung: Dafür wählt sie das amerikanische Magazin ‚Forbes‘ in Folge zur mächtigsten ‚Frau der Welt‘: Es ist so deutlich: eine Frau, die amerikanische Interessen unterstützt – vor allem auch in der EU (siehe TTIP) – muß natürlich auch Lobkärtchen dafür bekommen.
Und die deutschen Zeitungen vervielfältigen die Mär von der ‚mächtigsten Frau der Welt‘: Was ist nur mit den Journalisten los? Haben sie völlig vergessen, dass sie die 4. Macht in einer Demokratie sind? Und deswegen auch die Aufgabe haben, wach und kritisch die Arbeit der gewählten Politiker zu überprüfen? Aber was machen sie? Sie kuschen. Vor einer Regierung, die von einer rückgratlosen Frau geführt wird.
Liebe Journalisten: Niemand will von Euch dann Heulen und Zähneklappern hören, wenn Deutschland in der Katastrophe gelandet ist: Es gibt ja ziemlich viele Optionen.

Russland muss uns näher sein als die USA

Mittwoch, Juni 15th, 2016

„Als besonders instinktlos bezeichnete Schröder dabei die Politik der deutschen Regierung in Osteuropa. Es sei ein schwerwiegender Fehler gewesen und habe die nötige Sensibilität vermissen lassen, dass Deutschland ausgerechnet im Jahr des Gedenkens an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Führung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze übernommen habe.

Deutschland drehe damit an einer Eskalationsspirale, die alle Errungenschaften der Ostpolitik infrage stellen könnten, die Kanzler wie Helmut Schmidt und Willy Brandt erfolgreich umzusetzen wussten. Es sei ein drastischer Kurswechsel in der europäischen Politik gegenüber Russland erforderlich. Statt eine Hochrüstung der NATO in Osteuropa und dem Baltikum zu forcieren, sollte Berlin sein Möglichstes tun, um die Beziehungen mit Russland wieder zu verbessern.

Die Sanktionen, die vonseiten der EU gegenüber Moskau verhängt wurden, schadeten vor allem den europäischen Volkswirtschaften selbst. Sie schnellstmöglich aufzuheben, sei im eigenen Interesse Deutschlands und der EU geboten. Wenn die Regierungschefs aber die Sanktionen aufrechterhalten wollen, sollten sie „nicht zu feig sein, sich selbst hinzustellen und es ihren Bevölkerungen zu erklären“, sagte Schröder.

Nicht nur gegenüber Russland sei eine klare Entspannungspolitik erforderlich, so Schröder, auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien entschlossen fortzuführen, denn „Europa braucht die Türkei und Russland vor allem sicherheitspolitisch“. Darin unterscheide es sich von den USA, für die Russland nur ein Faktor auf der globalen Bühne sei.“

RT Deutsch

Warum, um alles in der Welt, muß Deutschland wieder unbedingt an Kriegen teilnehmen? Auch an Kriegen, die durch das unverantwortliche Säbelrasseln der NATO an den Grenzen zu Rußland drohend ihr Haupt erheben.

Wortführer der NATO sind die USA. Geht die Vasallentreue der Frau Dr. Merkel nicht zu weit, wenn sie Deutschland dadurch in höchste Gefahr bringt?

Die Aufgabe des Bundeskanzlers ist es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Bei Frau Dr. Merkels Handeln entsteht der Eindruck, als ob sie, manisch getrieben, die Bundesrepublik und das deutsche Volk zerstören wollte.

Geopfert auf dem Altar der ‚transatlantischen Freundschaft‘. Welche Verblendung!

Wer ist hier eigentlich ein Terrorist?

Dienstag, Juni 14th, 2016

„Wie die New York Times in der vergangenen Woche berichtete, beruhen 67 Prozent der Ermittlungsverfahren gegen angebliche Sympathisanten des Islamischen Staates auf verdeckten Operationen durch die Bundespolizei FBI. In zahlreichen Fällen wurden die Gesetzesverstöße von islamistischen Extremisten erst durch Undercover-Beamte veranlasst.

Die Agenten hätten dazu beigetragen, dass die Verdächtigen überhaupt Waffen bekommen, sie schlugen Ziele für Bombenanschläge vor und spähten sie aus. In anderen Fällen „fanden sie die besten Routen nach Syrien zum Islamischen Staat“.

Zwar sind derartig zweifelhafte Ermittlungsmethoden lange bekannt. Allerdings verwendet das FBI solche „fabrizierten Vorwürfe“ in einem größeren Maßstab als jemals zuvor. In vielen Fällen suchen verdeckte Ermittler gezielt nach Menschen, die mit radikalen Ansichten aufgefallen sind, und überreden sie dann, eine terroristische Aktion zu planen. Dafür stellt das FBI oft Waffen und Geld bereit.

„Wir werden nicht darauf warten, dass diese Personen nach ihrem eigenen Zeitplan aktiv werden“, rechtfertigt etwa Michael Steinbach, der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit, dieses Vorgehen. Das FBI behauptet, es würde die Pläne der radikalisierten Personen nur „beschleunigen“. Das ist auch möglich, weil die verdeckten Operationen nicht von einem Richter kontrolliert werden, sondern bestenfalls von einem Staatsanwalt……

Aber Rechtsanwälte, Sprecher der muslimischen Gemeinden und Bürgerrechtler werfen der Bundespolizei vor, sie würde die Delikte selbst fabrizieren und die Verdächtigen erst motivieren, Dinge zu sagen oder zu tun, die sie sonst nicht machen würden. Diesen Vorwurf bestätigt gegenüber der NYT auch ein ehemaliger verdeckter Ermittler. In vielen der jüngsten Ermittlungen, so Michael German, sind „diese Leute weit davon entfernt, eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darzustellen.“

Die NYT beschreibt einige der„aggressiven Methoden“, mit denen Agenten der Bundespolizei dabei vorgehen. So überredete ein verdeckter Ermittler in Rochester den jungen Mann Emanuel Lutchman, in einem Supermarkt eine Machete, Ski-Masken, Kabelbinder und andere Geräte für einen angeblichen Terroranschlag zu kaufen. Weil Emanuel Lutchman, ein psychisch kranker Bettler, nicht genug Geld hatte, gab ihm der FBI-Ermittler noch 40 Dollar für den Einkauf.

Stephen Downs, ein Rechtsanwalt und Gründungsmitglied von Project Salam, das Muslimen rechtliche Unterstützung gibt, sagte gegenüber Business Insider, dass die Regierung eine Technik entwickelt habe, Vorfälle zu provozieren und Verdächtige dazu zu bringen, „diese besonderen Aktivitäten“ zu verfolgen. Downs weist auch darauf hin, dass das FBI häufig auf Menschen mit geistiger Behinderung zielt.

„Sehr oft sprechen sie [das FBI] Menschen an, die wirklich psychotisch sind, die Medikamente einnehmen“, so der Anwalt.

Über einen solchen Fall berichtet auch The Intercept. Der 25-jährige Sami Osmakac hatte „mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen“, als er zum Ziel einer fragwürdigen FBI-Operation wurde. „Das FBI stellte alle Waffen zur Verfügung, die in dem Martyrer-Video von Osmakac zu sehen sind“, berichtet das Online-Magazin und führt weiter aus:

„Die Bundesbehörden stellten Osmakac auch die Autobombe, die er angeblich hochjagen wollte, und sogar Geld für ein Taxi“.

In einem anderen Fall überredete ein Undercover-Agent einen Verdächtigen, Justin Sullivan, über einen Online-Forum Terrorakte für den Islamischen Staat zu begehen. „Glauben Sie, dass Sie töten können?“, fragte der Agent nach. Dann besorgte das FBI dem Verdächtigen einen Schalldämpfer für ein Sturmgewehr AR-15.

Insgesamt führt das FBI etwa 1.000 Ermittlungsverfahren gegen angebliche „Homegrown-Extremisten“. Bei einer „signifikanten Zahl“ von Fällen – Hunderte an der Zahl – spielen derartige verdeckte Operationen eine Rolle. Nach Gerichtsunterlagen, welche The Times zitiert, haben die „fabrizierten Vorwürfe“ dabei in den letzten Jahren massiv zugenommen. Zwar behauptet das FBI, dass seine Methoden von Richtern nicht angezweifelt werden. Allerdings muss niemand lange nach genau solchen Kommentaren suchen.

„Ich habe keinerlei Zweifel, dass hier kein Verbrechen vorgelegen hätte, es sei denn, dass die Regierung dazu angestiftet hat, es plante und zur Ausführung brachte“, argumentierte etwa die Richterin Colleen McMahon des US District Court in Manhattan, als sie im Jahr 2011 über vier muslimische Männer in einem entsprechenden Verfahren zu urteilen hatte.

Ein Spitzel des FBI hatte sich in eine Moschee in Newburgh eingeschlichen und jahrelang einen Vorfall vorbereitet, bei dem mit einer Stinger Boden-Luft-Rakete auf eine lokale Luftwaffenbasis geschossen werden sollte. Das FBI lieferte dafür eine gefälschte Stinger-Rakete. Die Richterin ließ das Verfahren zu, weil die Ermittlungsbehörde sie nach eigenem Bekunden unter Druck gesetzt hatte.

Eine aktuelle Studie von BuzzFeed untersuchte 317 Fälle von Terrorismus-Verfahren. Die überwiegende Mehrheit von verdeckte Operationen enthielt demnach Anzeichen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Gefahr überhaupt erst hergestellt haben. Inzwischen kritisiert sogar Human Rights Watch, dass in vielen Fällen von Untersuchungen „übermäßig aggressive Informanten“ eingesetzt werden, deren Ziel auf „bestimmten politischen oder religiösen Indikatoren“ basieren.

RT Deutsch

Obama und Merkel sind unerträglich in ihrer verlogenen Anteilnahme und dem ‚Kampf gegen den Terrorismus‘: Fragt sich inzwischen nur, wer und wo die Terroristen sind.

Wenn die Politik der USA weiter so betrieben wird, kann es sicher zu folgendem Szenario kommen:

 

„Abstieg einer Weltmacht
Von Vorfreude auf die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA kann diesmal wirklich keine Rede sein. Die bunten Jubelfeiern können darüber nicht hinwegtäuschen. In beiden großen politischen Lagern, bei den Republikanern wie bei den Demokraten, herrscht im Gegenteil die nackte Verzweiflung. Ein Großteil der Wähler hält beide Kandidaten, die nun feststehen, gleichermaßen für unwählbar.
Es ist eine Auswahl fast wie Pest und Cholera: Donald Trump, ein exzentrischer Immobilien-Millärdär und TV-Clown, der rassistische, frauenfeindliche Sprüche reißt und die Krisen der Welt mit dem Knüppel lösen will. Und Hillary Clinton. Sie brächte zwar mehr politische Erfahrung mit als je ein Bewerber zuvor und sie wäre die erste Frau im Weißen Haus. Aber sie weiß einfach kein Feuer mehr anzufachen und hat ein massives Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Und das ist das Beste, was die „großartigste Nation der Erde“ aufzubieten hat? (…)
Wie immer diese Wahl am 8. November ausgeht, Historiker werden am Ende vielleicht sagen können, dass dieser Tag entscheidend zum Abstieg der Weltmacht USA beigetragen hat. Und der Rest der Erde wird die Schmerzen ebenso spüren.“
Quelle: nordbayern.de

Frau Dr. Merkel erweist Deutschland mit ihrer USA – hörigen Politik einen sehr schlechten Dienst.

Denn wenn die USA jetzt, in ihrem Bewußtsein der Weltmacht, schon zu kriminellen  Methoden greift, was werden amerikanische Regierungen alles unternehmen, wenn die Weltmacht geschmälert wird? Man darf besorgt sein.

 

 

 

Feige, verlogen, gefährlich: Die deutsche Bundesregierung

Dienstag, Juni 14th, 2016

 

  • Video: Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016
    Willy Wimmer spricht zur Auftaktkundgebung des Protestwochenendes gegen die US Air Base Ramstein in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern vor etwa 600 Zuhörern über Drohnenmorde und die Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung, die permanent die eigene Verfassung und das Völkerrecht mit Füßen tritt, indem sie bei Mord, der von deutschem Boden koordiniert wird, bewusst wegschaut. Wimmer nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
    Quelle: KenFM
  • Video: Oskar Lafontaine bei Auftaktkundgebung „Stopp Ramstein – Kein Drohnenkrieg“
    Oskar Lafontaine am Samstag, 11. Juni 2016, bei der Auftaktkundgebung zu „Stopp Ramstein – Kein Drohnenkrieg“ in Kaiserslautern: „Es wird ja weltweit Krieg geführt. Und es wird weltweit ein Drohnenkrieg geführt. Und dieser Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig. Es werden tausende von Menschen ermordet. und deshalb verurteilen wir diesen Drohnenkrieg und fordern die deutsche Politik auf, den Amerikanern zu untersagen, von deutschem Boden aus Krieg zu führen.“
    Quelle: Linksfraktion Saar via You Tube

 

Bitte keine Fragen: Bundesregierung zu Ramstein/Drohnenkrieg
US-Drohnenkrieg via Ramstein: Die Bundesregierung möchte sich nicht zur Demo vor der US-Basis Ramstein äußern, wo am Wochenende Tausende Menschen gegen den durch Deutschland unterstützten Drohnenkrieg protestierten. „Drohnenkrieg“ möchte die Bundesregierung übrigens nicht sagen und die Rolle Ramsteins sei nur eine „Behauptung“.

jung und naiv