Archive for Mai, 2016

Der Lichtblick in einer dunklen Zeit

Dienstag, Mai 31st, 2016

„Aufbruch!

So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Aufruf zur Aktionskonferenz am 3. und 4. Juni im F23, Wien-Liesing

Für die meisten von uns wird das Leben immer schwieriger – und unser berechtigter Ärger wächst. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, schlecht bezahlte und unsichere Jobs werden zur Regel. Mindestsicherung und Pensionen stehen unter Beschuss, während der unerhörte Reichtum einiger weniger immer weiter steigt. Frauen schuften sich im Haushalt ab, im Beruf bekommen sie für die gleiche Arbeit weniger Lohn als Männer. Die Mieten können sich viele von uns nicht mehr leisten und die Zwei-Klassen-Medizin ist längst Alltag. Als Sündenbock für die zahlreichen Missstände büßen die Flüchtlinge. Der Rassismus frisst sich immer tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Jenseits unserer Grenzen ist es nicht besser, im Gegenteil: Kriege und Umweltzerstörung vernichten die Lebensgrundlage ganzer Generationen. Menschen auf der Flucht werden mit Stacheldraht und Tränengas bekämpft. Europaweit treiben Bankenrettungen und Kürzungspolitik Millionen in die Armut. Dieses Wirtschaftssystem hat keine Zukunft, es zementiert die globale Ungerechtigkeit. Schluss damit!

Alle genannten Konflikte sind von einer Logik durchzogen: Die da oben gewinnen – und wir verlieren. Die da oben, das sind die Reichen, die fast alles einstreifen, das wir gemeinsam erwirtschaften. Die da oben, das sind auch die politischen Eliten, die dieses ungerechte System stützen und ausbauen. Sie haben uns keine Lösungen zu bieten, sie sind Teil des Problems. Gegen ihren Kurs gibt es eine große Vielfalt an Widerstand, auch in Österreich. Doch er bleibt oft vereinzelt und kann ihre Herrschaft bislang nicht erschüttern.

So kann es nicht weitergehen – und so wird es nicht weitergehen. Wir meinen: Die Zeit ist reif für einen Aufbruch. Wir wollen uns zusammentun und gemeinsame, solidarische Antworten auf die vielen Missstände und Krisen geben. Wir sind Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Umweltgruppen, linken, migrantischen und feministischen Organisationen sowie engagierte Privatpersonen. Was uns verbindet ist der Kampf für einen Kurswechsel, für soziale Sicherheit und eine neue Art des Wirtschaftens, für ein menschenwürdiges und gutes Leben für alle. Wir kämpfen für mehr Solidarität und mehr Freiheit – die Freiheit von Angst, Unterdrückung und Ausbeutung.

Brechen wir gemeinsam auf und zeigen wir, dass es anders geht! Wir meinen alle unter euch, die die Dinge in Österreich endlich zum Besseren ändern wollen. Egal, ob ihr in politischen Gruppen aktiv seid, das noch nie wart oder euch aus ihnen zurückgezogen habt – macht mit! Wehren wir uns gegen den Rassismus, den etliche von uns täglich zu spüren bekommen. Wehren wir uns dagegen, dass unsere demokratischen Rechte immer weiter beschnitten werden. Lassen wir uns nicht länger gefallen, dass viele von uns Zukunftsängste haben müssen, während wenige im Überfluss leben. Brechen wir das System auf, das daran schuld ist. Bauen wir die neue Kraft auf, die dafür nötig ist.

Unser gemeinsamer Aufbruch hat ein Datum: Am 3. und 4. Juni veranstalten wir eine Aktionskonferenz im F23 in Wien-Liesing. Dort stellen wir unsere bisherigen Überlegungen vor und entwickeln mit euch weitere Pläne. Anschließend wollen wir unsere Ideen verbreiten und neue Mitstreiter_innen gewinnen. Um viel zu verändern, müssen wir viele sein.

Zusammen sind wir das. Warten wir nicht länger auf bessere Zeiten – machen wir sie. Kämpfen wir gemeinsam!“

Siehe unter: https://aufbruch.or.at/

 

Das muss auch für Deutschland gelten, das gerade so viel Unglück über so viele Menschen bringt: Siehe Griechenland, siehe Flüchtlinge, siehe die Menschen im eigenen Land.

Lassen wir uns nicht ängstigen und denken wir daran, dass wir wichtigere Rechte und Gedanken haben, als die unfähigen Politiker zu hofieren und ihnen recht zu geben.

Gestatten wir uns den Gedanken, dass die fähigen Politiker aus den Höhlen kriechen, in die sie sich zurückgezogen haben voller Graus vor denen, die sich Politiker nennen, wenn sie bemerken, dass es viele Bürger gibt, die die demokratischen Rechte ernst nehmen und sie nicht mit Füßen treten wollen wie die sogenannten Eliten, die sich deshalb elitär fühlen, weil sie meinen, mit ihrem Geld die Macht zu besitzen.

Und sich ihres Verstandes nur bedienen, um andere Menschen zu knechten, damit diese ihre pekuniären Reichtümer vermehren. Wie in Europa einst die Sklaven.

Sapere audete!

Habt den Mut, Euch Eures eigenen Verstandes zu bedienen.

Habt den Mut, Euch auf die Werte der Humanität zu besinnen:

Es wird höchste Zeit.

 

 

 

 

Deutschlands Umgang mit der ‚Wiege der abendländischen Kultur‘

Montag, Mai 9th, 2016

„Den griechischen Staat und die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland haben die „Rettungspakete“ nicht gerettet, im Gegenteil: „Das sind schlicht Rezessionsprogramme. Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, sie haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen“, sagt auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook“

 

 Der IWF droht mit Ausstieg
In einem Brief an die 19 Euro-Finanzminister (siehe Financial Times vom 6.5.2016) drängt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über einen griechischen Schuldenerlass. Ihrer Ansicht nach setzen die Euro-Länder auf zu hohe Erwartungen in eine Erholung der griechischen Wirtschaft.
Der IWF fordert die Finanzminister der Eurozone auf, unverzüglich mit Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beginnen, In dem Brief droht Lagarde mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen werde.
Die seit einem Monat andauernden Verhandlungen mit Griechenland über Einsparungen in Gesamthöhe von rund 3 Milliarden Euro seien aus IWF-Sicht »fruchtlos« geblieben. »Wir glauben, dass spezifische Reformmaßnahmen, eine Restrukturierung der Schulden und Fragen der Finanzierung jetzt zeitgleich diskutiert werden müssen. Für uns ist essentiell, dass die Finanzierung und die Schuldenerleichterungen, die Griechenlands europäische Partner fordern, auf Zielen beruhen, die realistisch sind«, schreibt Lagarde. Das von der EU im vergangenen Jahr für Griechenland vorgegebene Ziel eines Primärüberschusses von 3,5% im Jahr 2018 sei unrealistisch.
Quelle: Sozialismus aktuell

Anmerkung Christian Reimann: Auch hier zeigt sich: Nicht Griechenland, sondern Deutschland ist das Problem.

Und jetzt, Frau Dr. Merkel, Herr Dr. Schäuble?

Was bezwecken Sie wirklich im Namen des deutschen Volkes?

Das griechische Volk völlig auszuplündern?

Sollten wir Deutschen hier vielleicht lernen, was auf uns ‚Volk‘ in Deutschland zukommen soll? Solange die Neoliberalen das Sagen haben?

Rechtsbeugung der Regierung von Frau Dr. Merkel – oder mehr?

Montag, Mai 9th, 2016

Ich möchte gern von Merkel, Schäuble und Gabriel hören, weshalb sie TTIP, CETA und TISA für erstrebenswert, Rüstungsexporte, Sozialabbau, extreme Vermögensungleichheit und Austeritätspolitik für alternativlos hält, warum sie die Autoindustrie weiterhin ihr Volk vergiften lassen, warum sie billigen, dass das griechische Volk regelrecht zugrunde gerichtet wird. Alles nur, damit „Links“ nirgendwo einen Fuß an Land kriegt? Wie groß muss die Angst vor einer Politik sein, die einfach nur mehr Gerechtigkeit will? Oder sollte ich besser sagen, die Angst davor, dass das Wahlvolk merkt, um wie viel besser man leben kann, wenn eine Gesellschaft auch ohne Altersarmut, extreme Vermögensungleichheit, TTIP, CETA und TISA, Kriegsängste und immer neue Drangsalierungen durch die neoliberalen Politikstatisten existiert?

Frau Merkel zieht nicht die leiseste Konsequenz aus den TTIP-Leaks von Greenpeace. Alles andere hätte auch erstaunen müssen, zeigte es doch, dass die Dokumente ihr wirklich Neues aufzeigen. Sie bleibt bei ihrer Zustimmung für dieses Wirtschaftsdiktat, will es sogar noch schneller vorantreiben. Deutlicher kann man seinem Volk nicht zeigen, dass man es verachtet!

Beste Grüße aus Hamburg,
R. L.“

www.nachdenkseiten.de

Barack Obama zu TPP: „Wir diktieren die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert“
Am Montag veröffentlichte der US-amerikanische Präsident einen eigenen Text zum Freihandelsabkommen mit Südamerika und dem asiatisch-pazifischen Raum, TPP, in der Washington Post. Darin wird die wesentliche Herangehensweise an die Handelspolitik deutlich, die auch den transatlantischen Vertrag TTIP mit Europa bestimmt: „Die Vereinigten Staaten, nicht Länder wie China, sollen die Regeln diktieren.“ RT präsentiert eine Auswahl der „prägnantesten“ Zitate Obamas: […]
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Christian Reimann: Na hoffentlich haben insbesondere die Bundeskanzlerin und ihr Bundeswirtschaftsminister diesen Text des US-Präsidenten gelesen. Es stellt sich die Frage, weshalb sie sich so sehr für das TTIP-Abkommen einsetzen. Handeln Frau Merkel und Herr Gabriel – aber auch andere – im Interesse der Bevölkerung dieses Landes oder nicht? Immerhin haben auch sie einen Eid geleistet, der sie u.a. dazu verpflichtet, Schaden vom hiesigen Volk abzuwenden (Art. 56 GG und Art. 64 GG).

 

Unser Grundgesetz bestimmt, dass der Mensch, der das Amt des Bundeskanzlers innehat, Schaden vom deutschen Volk abwendet.

Und was macht die Bundeskanzlerin? Wie eine erbitterte Feindin drangsaliert sie das Volk der Deutschen, nimmt immer mehr ein Stück der Existenzgrundlagen, verbreitet Angst und Schrecken und droht mit dem ‚Großen Bruder‘, dessen Willen sie erfüllen muß.

Und weit und breit ist kein Politiker in der Regierungswüste Berlin zu sehen, der sich dadurch auszeichnet, dass er genug Rückgrat besitzt, um diesen pausenlosen Angriffen auf die Demokratie der Deutschen Paroli zu bieten. Sind denn alle Politiker mit Blindheit geschlagen? Wollen sie nur  in „Bild“ oder in „Bunte“ Zeugnis ablegen über ihre Daseinsmöglichkeit? Über ihre Verantwortungslosigkeit? Über ihr Mitläufertum?

Ist irgendeinem Politiker klar, dass das unaufhörliche Kriegsgeschrei gegen Russland alle Friedenspolitik untergräbt, die einmal von Deutschland ausging?

Ist eigentlich den Politikern klar, dass Frau von der Leyen keine Politik betreibt, die die Existenz Deutschlands verteidigt, sondern dass sie im Gegenteil alles dazu tut, um Kriegssituationen zu provozieren?

Ist irgendeinem Politiker klar, dass die Regierung in homöopathischen Dosen existentielle Verbrechen gegen das Volk, das sie zu regieren vorgibt, ausübt?

Ist irgendeinem Politiker klar, dass er dadurch auch zu einem Verbrecher wird?

In dieses Gebaren passt auch, dass die deutsche Regierung am 8. Mai 2016 nicht des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht: Damit gedachte sie auch nicht des Sieges der Alliierten über den Nationasozialismus.

Zu den Alliierten gehörten Russland, England, Frankreich, USA.

Gibt es für diese Regierung nur noch einen Alliierten? Die USA?

Ist für diese Regierung ein Frieden nach einem furchtbaren Krieg keine Feier wert?

Und kommt der aufkommende Nationalsozialismus der Regierung gerade recht?

Als Ablenkung von der Möglichkeit, menschenwürdige Alternativen einer Politik zu entdecken?

Die Regierung der Frau Dr. Merkel tut Deutschland nicht gut: sie zerstört Deutschland!!!

Peinliche AfD

Dienstag, Mai 3rd, 2016

Wenn man den Leuten von der AfD zuhört, tut das nur weh: Weil es so offensichtlich ist, dass diese Leute weder Bildung noch Geschichtsbewußtsein haben.

Oder wenn: Dann verbergen sie das sehr geschickt.

Sie wollen keine Fremden: Dann sollen sie doch mit ihrem Eiertanz mit Ausnahmen aufhören.

Sie wollen die gebärfreudige Mutter am heimischen Herd: Hoffentlich haben sie dazu gleich ein Gesetz, das diesen Frauen im Alter eine lebensfähige Rente sichert: Denn es wäre etwas blauäugig, sich auf die Kinder verlassen zu wollen, die dann die Mutter alimentieren.

Oder soll die Frau so ununterbrochen gebären, bis sie sowieso tot umfällt?

Sie wollen keinen Islam, weil ‚der nicht zu Deutschland‘ gehört. Weil es angeblich keine Religion  ist. Es ist eine – genauso wie das Judentum, das Christentum, der Hinduismus, der Buddhismus.

Es ist so offenkundig, dass die Frauen und Männer keine Ahnung von Religion haben, keine Ahnung, dass jede gesellschaftliche Ordnung, auch die vorgestellte Ordnung der AfD, auf den festen Regeln einer Religion beruht. Das tut einfach nur weh. Diese tonangebenden Angeber laufen ihren eigenen sprechblasenden Irrtümern hinterher.

Um das zu begreifen, sollten sie die 10 Gebote des Alten Testaments  lesen und die Bergpredigt des Neuen Testaments.

Und hier noch eine Stimme:

Wir müssen den AfD-Rassismus im Keim ersticken!
Liebe Freunde, bei den Nazis hieß das Feindbild Judentum, bei der AfD heißt es Islam. Wir müssen diese Religionshetze im Keim ersticken. Der Islam ist eine Religion der Barmherzigkeit. Und über 99% unserer muslimischen Mitbürger haben mit Extremismus und Terrorismus so wenig zu tun wie das Christentum mit dem Ku-Klux-Klan. Sie sind Deutsche wie Du und ich. Und Freunde der Demokratie, die sie seit Jahrzehnten mitgestalten. Konstruktiver als viele AfD-Mitglieder. Die Brandstifter der AfD machen sich mit ihrer rassistischen Islamhetze zu nützlichen Idioten des ‚IS‘: Scharfe Konflikte zwischen Christen und Muslimen sind genau das, was der ‚IS‘ ersehnt.
Die Aussagen der AfD zum Thema Islam sind von einer Ignoranz, die weh tut:

  1. Der Islam ist mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sehr wohl vereinbar. Unsere muslimischen Mitbürger haben sogar ein besseres Verhältnis zur Demokratie als Nichtmuslime. Nach einer Studie des European Social Survey (ESS) von 2014 bewerten die Muslime Deutschlands das Funktionieren der deutschen Demokratie sogar noch positiver als deutsche Christen. Zum selben Ergebnis kam die EES-Studie schon 2012 und 2010. Das zeigt: Die AfD hat vom gelebten Islam in Deutschland keine Ahnung.
  2. Die AfD-Führung behauptet, ‚dem Islam wohne als Religion eine Gefahr inne, die andere Religionen so nicht hätten‘ (AfD-Chef Jörg Meuthen, FAZ). Auch hier zeigt der Faktencheck eine peinliche Unkenntnis der Realitäten: Durch die ausdrücklich christlich begründeten Anti-Terrorkriege (‚Kreuzzüge‘) George W. Bushs starben in Afghanistan, Pakistan und im Irak laut ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ bis heute 1.3 Mio. Menschen. Durch den Terrorismus von Al Qaida und des ‚IS‘ starben seit dem Jahr 2.000 im Westen einschließlich 9/11 rund 3.750 Unschuldige. Man muss diese Zahlen leider immer wiederholen, bis die Scharfmacher dieser Welt aufhören, Ursache und Wirkung zu verdrehen. Nicht nur Terror, auch Kriege sind ein Krebsgeschwür der Menschheit. Westliche Kriege sind sogar Hauptursache des Terrorismus.

Quelle: Jürgen Todenhöfer auf Facebook

Welcher Religion gehören eigentlich die Mitglieder der AfD an?

Auf jeden Fall nicht dem Christentum.

Christen ist es verboten, den Nächsten zu verunglimpfen.

Jetzt merkt es endlich alle einmal!

Dienstag, Mai 3rd, 2016

Der „Kölner Stadtanzeiger“ bemerkt zum Tag der Pressefreiheit:

„Was heute die Medien nicht mehr sagen dürfen, das müssen morgen alle Bürger für sich behalten. Und was heute Journalisten blüht, wenn sie kritisch ihre Stimme erheben, das trifft morgen jeden, der den Mund aufmacht.“

Viel zu lange schweigen die deutschen großen Zeitungen zu den Handlungen unserer Regierung: Warren Buffett hatte gesagt, dass der nächste Krieg der ‚Reich gegen Arm ‚ sei und dass ‚die Reichen ihn gewinnen werden‘:

Frau Dr. Merkel steht auf der ‚richtigen Seite der Politik‘, wie Obama in Hannover sagte: Erstens erfüllt sie die Wünsche der USA – wie auch immer sie lauten mögen – und zweitens hört sie sehr gerne auf die Oligarchen hüben wie drüben: TTIP steht schon lange in Verdacht, dass es die Interessen der Großindustrie der USA vertritt. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Es ist so schriftlich festgelegt und gewollt und niemand von der Großindustrie der USA wird auch nur ein Jota davon abweichen. Schließlich will man die USA stärken und nicht die EU.

Denjenigen Menschen, die diese Papiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben, ist garnicht genug dafür zu danken. Solchen Leuten gehört der Friedensnobelpreis. Und nicht Frau Dr. Merkel, die dieses Abkommen auf Teufel komm raus durchpeitschen will und davon ausgehen wollte, dass der Bundestag diesem Abkommen sein Placet gibt, ohne dass jemand genau weiß, was wirklich darin steht.

Und das ist die Stimme der Kritischen Presse:

„Dazu: Europas Politiker fürchten den Zorn der USA
Erstmals sind geheime TTIP-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Welche Konsequenzen hat das? EU-Politiker stellen sich auf das Schlimmste ein.
Quelle: SPIEGEL Online“

Man reibt sich die Augen: Europas Politiker die Schoßhündchen der USA? Allen voran Frau Dr. Merkel?

Bürger Europas: Wehrt Euch. Lasst massenhaft Eure Wut vernehmen.

Denn die Politiker agieren nur deswegen so zynisch und raffgierig, weil das Volk schweigend alles mitmacht: Die Politik nimmt den Arbeitern ihren gerechten Lohn durch immer absurdere Gesetze, die sie auch noch rückwirkend gelten lassen. Sie flankieren diese Gesetze mit Maßnahmen der Angst: Sollten die Arbeiter mehr verlangen, wird die Industrie untergehen. Wird ein Arbeiter sich wehren, stehen genug bereit, diese Arbeit zu diesen Bedingungen zu übernehmen. Auch Asylanten werden dankbar sein.

Aber die Arbeitgeber leben in Saus und Braus: Das hatte man schon einmal in feudalistischen Zeiten: man weiß, wie das 1789 ausging.

Und das ist die Anmerkung eines Jounalisten, der gerne Klartext redet:

Anmerkung Jens Berger: Diese Überschrift ist vom SPON-Team sicher ohne Argwohn formuliert worden und zeigt gerade eben deshalb in Bravour, wie heruntergekommen unsere Politik und unsere Medien sind. „Europas Politiker“ haben allen Grund, den Zorn ihrer Wähler zu fürchten! Was die USA in diesem Kontext zu melden haben, sollte ihnen herzlich egal sein.

www.nachdenkseiten.de

Schreibt den Politikern massenhaft, wie sehr sie ihre Macht mißbrauchen – und Eure Arbeitskraft und Eure Gegenwart und Zukunft. Denn wenn es die ‚Medien‘ nicht tun, dann müssen es die betroffenen Bürger tun.