Archive for April, 2016

Die Sonne wird es an den Tag bringen

Dienstag, April 26th, 2016

„Anmerkung JK: Interessiert eigentlich niemand was gerade in Griechenland passiert? Die gesamte öffentliche Infrastruktur eines Landes, durch die Steuergelder mehrerer Generationen aufgebaut, soll einfach an sogenannte Investoren verscherbelt werden. Wie das Griechenland aus der Bredouille helfen soll vermag niemand schlüssig zu erklären, da damit eigentlich das Gegenteil erreicht wird, dem Staat fallen wichtige Einnahmequellen weg. Das Geschehen erlaubt so tiefe Einblicke in die Zielrichtung neoliberaler Politik. Nicht die griechischen Schulden sollen verringert, sondern sämtliche Lebensbereiche sollen der privaten Profitmaximierung ausgeliefert werden. Die Bedürfnisse der Menschen in Griechenland spielen dabei keine Rolle. Und es erlaubt tiefe Einblicke in das Demokratieverständnis Merkels, da das brutale Austeritätsdiktat, das gerade auch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland als zentrale Forderung enthält, hauptverantwortlich von Deutschland gefordert und durchgesetzt wurde. Von der griechischen Regierung und vom griechischen Volk werden Handlungen erwartet, die prinzipiell nur mit einem offenem Krieg durchzusetzen wären, wie die Zwangsverwaltung von Staatseigentum durch einen von Brüssel mitkontrollierten Staatsfonds. Aber hier kann Deutschland bzw. können die deutschen Eliten ja auf einige Erfahrung zurückgreifen. In Griechenland darf sich der Neoliberalismus rücksichtslos austoben und hinterlässt eine humanitäre Katastrophe und ein völlig zerstörtes Land.“

www.nachdenkseiten.de

Sollte Frau Dr. Merkels alternativloser Zynismus verschwunden sein, wird das Ausmaß dieses desaströsen Scheiterhaufens zu sehen sein:

Dringend werden verantwortungsvolle und fähige Politiker der großen, der Demokratie verpflichteten Parteien gesucht, die bereit sind, die Verheerungen zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen: Es könnte ein neues 1949 werden.

Ein Hauch von Theresienstadt

Montag, April 25th, 2016

„Der Fluch der bösen Tat „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“, schrieb Friedrich Schiller im Wallenstein. Unter der Überschrift „Zu Besuch im aufgeräumten Vorzeigecamp“ kritisiert DIE ZEIT den Türkei-Besuch der Kanzlerin. Der Bericht schildert, wie Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoglu „Flüchtlingskinder herzten. Nur: Das sind weichgezeichnete Bilder, sie haben mit der dreckigen Realität der meisten Syrer im Land nichts zu tun. Die Flüchtlinge haben immer noch kaum Zugang zum Bildungswesen, sie sind auf sich allein gestellt, müssen mit unterbezahlten Jobs ihren Lebensunterhalt finanzieren. Davon bekam aber Merkel nichts zu sehen… Dass die Kanzlerin ohne Einschränkung bei dieser Inszenierung der türkischen Regierung mitmacht, und außerdem unbequeme Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit eher meidet, zeigt eindrucksvoll, wie sich die Machtverhältnisse verändert haben.“

Frau Dr. Merkel lässt sich vor ein paar hübsch hergerichteten Flüchtlingsunterkünften grinsend fotografieren, während schön gewandete Trachtenkinder ihr Blumen überreichen. Davutoglu schlägt die Augen nieder – sicher die angemessenere Geste in dieser peinlichen verlogenen Inszenierung.           Frau Dr. Merkel fand überaus lobende Worte für die türkische Regierung.

So muß es damals in Theresienstadt gewesen sein, als das Rote Kreuz die hübsche Stadt und die gelungene Inszenierung der Nazis lobten.

Jeder weiß es. Niemand wagt, die Realität zu benennen: Hier sind die Flüchtlinge, die Frau Dr. Merkel einem sehr ungewissen Schicksal auslieferte: Verzweiflung, Rückführung in todbringende Länder.

Frau Dr. Merkel grinste dazu, dass sie in Europa das Asylgesetz erledigt hatte. Man kann auch sagen: Sie grinste frech.

Gibt es denn niemanden in den Volksparteien CDU und SPD, der genug Mut und Rückgrat hat, diesem unseligen Treiben ein Ende zu setzen mit Worten des Klartextes: Es würde Deutschland zur Ehre gereichen, endlich hocherhobenen Hauptes gegen die allen willfährige Frau Dr. Merkel vorzugehen, statt den Kopf in den Sand zu stecken; es wird höchste Zeit: Diese Frau hat schon genug Schaden angerichtet: vor allem hat sie die Nazis auf den Plan gerufen, die sich jetzt wieder als Rettung Deutschlands anbieten. Das darf nicht sein!

„Hier wird die ganze Tragik der Merkelschen Flüchtlingspolitik sichtbar. Sie ist jetzt die Gefangene ihrer Fehlentscheidungen. Viel sinnvoller wäre es immer noch, auf die UNO zu setzen und ihr viele Milliarden zu geben, damit sie menschenwürdige Flüchtlingslager im Vorderen Orient errichten kann. So würde man auch den Alten, Kranken und all denen helfen, die kein Geld haben, Schlepper zu bezahlen.

Wenn selbst der von der Großen Koalition hofierte Historiker Heinrich August Winkler feststellt, „dass Deutschland mit seinem im Sommer 2015 begonnenen Alleingang in der Flüchtlingspolitik gescheitert ist“, dann ist neben dem Abbau des Sozialstaates, dem Zerfall der europäischen Einigung, dem Abrücken von der Ost- und Entspannungspolitik die gescheiterte Flüchtlingspolitik ein weiterer Grund, um das Ende der Kanzlerschaft dieser völlig überschätzten Politikerin herbeizuführen.“

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Viele werden Oskar Lafontaine zustimmen.

 

Einem Jeden ins Stammbuch: MENSCHENRECHTE

Mittwoch, April 20th, 2016
A /RES/217 A (III)
Vereinte Nationen
Generalversammlung
Verteilung: Allgemein
10. Dezember 1948
Dritte Tagung
Resolution der Generalversammlung

217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
PRÄAMBEL
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen
Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit,
Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei
geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet
worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit
von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,
damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei
und Unterdrückung zu greifen,
da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den
Nationen zu fördern,
da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die
grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und
an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben,
den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,
da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten
Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten hinzuwirken,
da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter
Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,
verkündet die Generalversammlung
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und
Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der
Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch
Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und
durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und
tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbstA/RES/217 A (III)
wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu
gewährleisten.

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft
und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne
irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion,
politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen,
Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen
oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört,
gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung
besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und
Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf
gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede
Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer
derartigen Diskriminierung.

Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen
Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem
Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.
2A/RES/217 A (III)

Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen
werden.

Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn
erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes
und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11
1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu
gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine
Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit
ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren
Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung
und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt
werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder
Beeinträchtigungen.

Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen
Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein
Land zurückzukehren.

Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung,
die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von
Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt
werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.
3A/RES/217 A (III)

Artikel 16
1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse,
der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu
gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung
gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen
Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz
durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum
innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt
die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit,
seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen,
öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu
bekennen.

Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht
schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art
und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen
und zu verbreiten.

Artikel 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen
zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes
unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;
dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit
geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck
kommen.
4A/RES/217 A (III)

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch
darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter
Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die
freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende
Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und
seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls
ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und
solchen beizutreten.

Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige
Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit
und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung
und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem
Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle
Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der
Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist
obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht
werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren
Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die
Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie
muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen
rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für
die Wahrung des Friedens förderlich sein.
5A/RES/217 A (III)
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern
zuteil werden soll.

Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an
den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen
Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als
Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser
Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle
Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen
unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und
Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen
der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen
Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
183. Plenarsitzung
10. Dezember 1948
6

Cui bono?

Mittwoch, April 20th, 2016

Frau Dr. Merkel war in ihrem Herkunftsstaat DDR, der Atheismus vertrat,  eine erfolgreiche Frau:

Ihr Vater war praktizierender Theologe: das allein wäre für DDR – Entscheider allein Grund genug gewesen, der Tochter Angela das Gymnasium und damit das Abitur und folgende Studium zu verweigern. Viele junge Menschen traf dieses Schicksal, weil ihre Eltern nicht genehm waren durch Beruf oder Betrachtung der DDR – Politik.

Angela besuchte Gymnasium, studierte und bekam sogar einen Studienplatz in Moskau: Das alles deutet darauf hin, dass sie sehr linientreu der DDR – Politik folgte und soviel Vertrauen der DDR – und UdSSR – Entscheider besaß, dass man sie sogar zu renommierten Moskauer Universitätsinstituten zuließ. Zurück in der DDR bekam sie ohne Schwierigkeiten sofort einen Arbeitsplatz.

Eine Frau, die weiß, was sie will, die die Ansichten der jeweils erfolgreichen Oberschicht einer Gesellschaft vertritt.

Und: Eine Frau, die sich  DDR – Ideologien  verpflichtet weiß: Ein Punkt war, dass die DDR – Regierungen die Regierungen der BRD und ihre Bürger bekämpfen und beschädigen wollten, wo immer es ging.

(Wir haben das leider schon vergessen – aber Frau Dr. Merkel offenbar nicht: Sie tut alles, um der BRD zu schaden!)

Frau Dr. Merkel lernte, sich der tonangebenden und regierenden Oberschicht der BRD zu nähern: sie hatte keinerlei Schwierigkeit, den Begriff der ‚marktkonformen Demokratie‘ zu übernehmen: vielleicht hat sie sogar ein bißchen gelächelt: Denn dieser Begriff sagte ja nichts anderes als ‚Wirtschaftsdiktatur‘: Ihr früheres flexibles Verhalten kam ihr jetzt sehr zupaß: sie passte sich den Forderungen der erfolgreichen Oberschicht der BRD an und setzte  sie qua Amt erfolgreich um. Sie brauchte 10 Jahre dazu.

„Deutschland stand früher für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das hat sich geändert. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft zusehends gespalten. Vermögen und Einkommen sind immer ungleicher verteilt. Millionen Menschen – seien es Niedriglöhner, Arbeitslose, Alleinerziehende – stecken in der Armutsfalle und können Geschichten vom deutschen Erfolgsmodell nicht mehr hören. Auch das Gemeinwesen ist in den letzten Jahren unter die Räder gekommen. Die vielen Pannen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme sind symptomatisch für einen überschlanken und kaputt gesparten Staat.
Quelle: Axel Troost (MdB, Die Linke), Tagesspiegel Causa“

Frau Dr. Merkel wusste – auch als Physikerin – , dass Spaltung immer einen Prozess einleitet.

Weil die systematische Drangsalierung, das Unter-Druck-Setzen, Einschüchterungen und Erpressungen zum Arbeitsalltag von hunderttausenden prekär Beschäftigter Arbeitnehmer, nicht nur in der Zeitarbeitsbranche, gehört. Ich kenne unzählige derartiger Beispiele, egal welche Verharmlosungen und Beschwichtigungen Arbeitgebervertreter in Talkshows oder Pressemitteilungen verlautbaren lassen – sie lügen, denn die einzige Verantwortung die sie kennen, ist die gegenüber ihren Shareholdern.“

Quelle :Zeit Online

Das kannte Frau Dr. Merkel sehr gut aus ihrer Vergangenheit: Mittel, die nichts kosteten, aber die Leute demoralisierten und gefügig machten. Genau das richtige für Unternehmen, die einfach nur immer mehr Geld verdienen wollten und die Arbeiter sowieso nur als eine Art Sklaven betrachteten.

„Der Hauptgeschäftsführer des Paritätische Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, nannte die Zahlen alarmierend. „Ein System, das es zulässt, dass alte Menschen massenhaft zum Sozialamt geschickt werden, und wegen zu niedriger Leistungen schließlich bei Lebensmitteltafeln auftauchen, ist eines Sozialstaats nicht würdig“, so Schneider, „eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist ebenso unumgänglich wie eine Reform der Grundsicherung selbst.“

Quelle : Statistisches Bundesamt

Auch das ganz im Sinne der Wirtschaft: Leute, die nicht mehr arbeiten können, sind überflüssig. Sie sind keine Produktivkräfte mehr.

Frau Dr. Merkel kennt das auch aus der DDR: Da ging es alten Leuten auch nicht gut. Warum auch? Sie hatten ihre Schuldigkeit getan – sie konnten und sollten gehen.

„Seit dem 1. Januar 2009 gilt (…): Wenn es der Terrorbekämpfung dient, darf das Bundeskriminalamt Journalisten jetzt überwachen. Unter Verdacht stehen müssen sie dafür nicht; es reicht, wenn das BKA ein Interesse an ihren Hintergrundinformationen oder Quellen hat.Damit werden sogenannte Berufsgeheimnisträger in zwei Gruppen geteilt: Ein absoluter Schutz gilt jetzt nur noch für Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Sie dürfen unter keinen Umständen überwacht werden. „Normale“ Rechtsanwälte hingegen unter bestimmten Umständen schon, Ärzte und Journalisten auch, wenn sie Kontakt zu potenziellen Gefährdern haben könnten:Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, kritisiert das: „Es ist ähnlich, wie bei Ärzten oder Rechtsanwälten, es muss ein besonderes Vertrauensverhältnis geben. Wenn ich mich an Medienvertreter wende, als Whistleblower zum Beispiel. Und ich kann keinem Informanten eine Vertraulichkeit zusichern, wenn ich ganz genau weiß, dass man bei mir mal locker durchsuchen kann, dass man mich ausspähen kann und den Informanten enttarnen kann. Dann spricht keiner mehr mit mir und dann habe ich das Problem, dass diese wichtige Rolle des Korrektivs in demokratischer Öffentlichkeit schlicht und ergreifend droht, wegzufallen.“
Quelle: Deutschlandfunk

Wunderbar für Frau Dr. Merkel: die Presse soll über diese Veränderungen nicht kritisch berichten. Und sollte sich doch noch ein Journalist auf seine eigentliche Aufgabe besinnen: Dann hat er sich zum letzten Mal auf seine Arbeit besonnen. Dann ist er sehr schnell wirtschaftlich ruiniert – wie diejenigen, die zur ‚Tafel‘ oder zum Sozialamt gehen müssen.

Ruhe ist im Land. Frau Dr. Merkel kann durchregieren.

Es ist jetzt so in Deutschland, wie sie es kennengelernt hat in ihrer Sozialisation in der DDR: Das Volk hat zu schweigen und es hat nur der ihre Meinung zu vertreten, den sie als Adlatus ausgesucht hat: Er kann mit Belohnungen rechnen, wenn er sich ‚merkelkonform‘ verhält.

Frau Dr. Merkel hat die BRD in ein gespenstisches Land umgeformt, in dem es viel Verelendung geben wird – und keine Zivilcourage:

Genau das Richtige für ihren Großen Freund: die USA. Jetzt können die Präsidenten dank der gründlichen Vorarbeit von Frau Dr. Merkel in Deutschland noch gründlicher schalten und walten, wie sie wollen: von hier aus können sie Europa so gestalten, wie es den Wirtschaftsinteressen der USA in ihre Pläne passt.

Frau Dr. Merkel hat ja schon einen Orden vom Präsidenten der USA bekommen. Sie darf sich sicher noch mehr wünschen.

Die Katze ist aus dem Sack

Samstag, April 16th, 2016

„Wenn Schlepper so etwas verabreden würden, gäbe es dafür einen Begriff: Menschenhandel. Auf politischer Ebene nennt es sich EU-Türkei-Abkommen. Wir geben Erdogan Geld, damit er syrische Flüchtlinge behält und wir damit Menschen loswerden, die wir nicht wollen. Damit sich der dünnhäutige Despot auch daran hält, werden ihm so absurde Wünsche wie die Strafverfolgung eines Satirikers in Deutschland erlaubt.“

Constantin Schreiber

 

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister (SPD)

„Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Überlegung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin. Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“

 

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament

„Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden.“

Christian Lindner, FDP-Chef

„Die Symbolwirkung im Fall Böhmermann ist sehr groß. Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen.“

www.spiegel.de

Da Frau Dr. Merkel es gerne jedem Politiker recht machen will – siehe Abhöraffäre der USA, Waffen an Saudis – , werden wir uns noch wundern, an wen Frau Dr. Merkel die demokratischen Werte des deutschen Grundgesetzes noch verkauft. Ihre Werte sind ja: Macht, Arroganz, Menschenverachtung:

Die Werte des Clubs der Herrscher der Welt, in dem sie so gerne mitspielen möchte.

Was kommt als nächste Beschwerde?

Entartete Kunst?

 

Die deutsche Regierung zum Schaden der Republik

Donnerstag, April 14th, 2016

Klaus Ernst (MdB, DIE LINKE)

EIL+++ ACHTUNG, HOCHAKTUELL: Die Bundesregierung will im Rat der Europäischen Union dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zustimmen und es vorläufig in Kraft setzen, bevor der Bundestag das Abkommen debattiert und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat! Das hat Staatssekretär Beckmeyer heute (13. April 2016) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bestätigt. Damit werden Fakten geschaffen, Abgeordnete des Bundestags faktisch entmündigt und die Demokratie ausgehebelt.

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www.spiegelfechter.com

 

 

 

 

Ein trauriger Brief an Frau Dr. Merkel

Dienstag, April 12th, 2016

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in dem Amt, das Sie bekleiden, sollten Sie die BRD vor Schaden schützen:

Erreicht haben Sie folgendes:

– die Regierung Deutschlands, die vor Ihnen internationales Ansehen genoss, verliert von Tag zu Tag mehr an Achtung,

– wichtige Regierungschefs übersehen Sie geflissentlich,

– innenpolitisch entwickeln sich gefährliche Gräben, die Neonazis, vor allem in Ostdeutschland, feiern fröhliche Urständ,

– Sie und Ihre Regierung geben den Reichen die Hoheit über die Entwicklung der zukünftigen Republik: Die ‚marktkonforme Demokratie‘, von der Sie zu berichten belieben, ohne diesen Begriff näher zu definieren, wird die Demokratie in der BRD endgültig zugunsten der Wirtschaftsinteressen erledigen: Die Wirtschaftsunternehmen der Reichen werden das arme Proletariat nach Belieben steuern: Ein Vorgeschmack wird uns heute schon gegeben mit der Behandlung der Bevölkerung, die entrechtet und entmutigt in der Hartz IV – Sphäre lebt.

– Sie geben den Artikel der Pressefreiheit ohne Not preis,

– Deutschland hatte nach den Erfahrungen mit Hitler – Deutschland in sein Grundgesetz den Schutz verfolgter und notleidender Menschen aufgenommen: Damit niemand so bittere Leiden erfahren müssten wie Deutsche auf der Flucht in und außerhalb Europas: Den Asyl – Artikel.

– Sie negieren diesen Artikel, wenn Menschen, die hier Zuflucht suchen, kein Potential als Wirtschaftskraft haben.

– Sie lassen den Menschen ihren Notgroschen abnehmen.

– Sie lassen von anderen Ländern diese Verfolgten in ein Land deportieren, das bekanntermaßen keinen Wert auf die internationalen Menschenrechte legt,

– Sie nehmen billigend in Kauf, dass diese Menschen zu Tode kommen. Durch Hunger, Qual oder Suizid aus Verzweiflung.

Das erinnert an das Deutschland der Konzentrationslager.

Nie wieder Auschwitz! Das war und ist der feste Wille in der Bundesrepublik Deutschland.

Ihre Politik bereitet den Weg für eine neue Variante der Menschenvernichtung!

Fremdlinge, die hier Schutz suchen, werden gnadenlos in Abgründe gestürzt. Die Hände schmutzig machen sollen sich aber andere.

Menschen, die nicht in das Raster Ihrer Politik der ‚marktkonformen Demokratie‘ (=Wirtschaftsdiktatur) passen, werden in die Hoffnungslosigkeit aussortiert: Sie dürfen und sollen auch nicht am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen: die Reichen brauchen ja das Heer der hoffnungslosen Armen.

Die BRD hatte einst ein menschliches Gesicht.

Es ist nicht Ihr Gesicht.

Die Gesellschaft, die Sie und Ihre Mitbürger im Osten aufgenommen hat, haben Sie gründlich zerstört.

Wenn das Ihr Ziel war: Glückwunsch.

Möge das, was Sie anderen Menschen angetan haben, auf Sie zurückkommen.

Zynismus versus Humanismus

Donnerstag, April 7th, 2016

„Flüchtlingskrise: Die Türkei-Lösung ist keine
Mit dem Türkei-Pakt wirft die Europäische Union ihr letztes humanes Feigenblatt ab. Der Deal dient nicht dem Schutz von Flüchtlingen, sondern dem Schutz vorFlüchtlingen. Das Inkrafttreten des Türkei-Deals markiert eine historische Wegmarke in Richtung eines totalitären Europas. Schritt für Schritt wird die westliche Demokratie, deren Grundlage die Garantie der Menschenrechte darstellte, in ein menschenverachtendes Gewaltregime verwandelt. Wenn wir jetzt diesen Umgang mit Flüchtlingen erlauben, dürfen wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn auch uns elementare Rechte verweigert werden. Leila Dregger zeigt in ihrem Beitrag auch auf, was statt dessen eine Lösung sein könnte. „Sterbende“ Regionen in Europa könnten mit Hilfe von Flüchtlingen wiederbelebt werden, zum Wohl nicht nur der Einwanderer, sondern auch der Einheimischen.“
Quelle: Hinter den Schlagzeilen

Frau Dr. Merkel kannte die Mechanismen des menschenverachtenden Regimes der DDR: Und so regiert sie heute mit diesen Mechanismen Deutschland und Europa: Es fällt schon auf, wenn Politiker von der Bildfläche verschwinden, die nicht einverstanden waren mit Frau Dr. Merkels Politik.

Die Mitglieder der deutschen Regierung wollen ‚ein Machtwort der Kanzlerin gegen das Gebaren von Herrn Seehofer‘, der nur unermüdlich darauf hinweist, dass die Politik der Frau Dr. Merkel eine falsche Politik ist. Eine gefährliche, eine zerstörerische Politik. Eine Politik, die die Grundlagen Europas gefährdet. Er hat recht damit.

Es ist gut, dass er sich als bayrischer Ministerpräsident von Frau Dr. Merkel nicht den Mund verbieten lässt. Dass die anderen Politiker von Frau Dr. Merkel verlangen, dass sie Herrn Seehofer einen Maulkorb verhängen soll, zeugt von der jämmerlichen Machtversessenheit dieser denkfaulen und unmündigen Politiker.

Alle Politiker, die verantwortungsvolle Politik für dieses Land gestalten wollen, müssten mit einem Aufschrei den Winkelzügen der Frau Dr. Merkel Einhalt gebieten.

Es geht auch anders:

„Es gibt hoffnungsvolle Modellprojekte. Eines davon ist Riace in Italien: Das kalabrische Dörfchen mit 2000 Einwohnern, dessen soziales Leben und Ökonomie 1998 am Boden lag, weil die Jugend wegzog und die Betriebe eingingen, nahm damals über 200 gestrandete Flüchtlinge auf. Mit ihrer Initiative Città Futura (Stadt der Zukunft) blüht das Dorf auf. Heute leben rund 500 Asylbewerber aus Afrika, Asien und Kurdistan als Nachbarn mit Einheimischen zusammen und übernehmen soziale und ökologische Aufgaben im Dorf, die Kinder gehen zur Schule. Neue Handwerksbetriebe wurden eröffnet. Wim Wenders, der darüber einen Film drehte, sagte: „Die wahre Utopie ist nicht der Fall der Berliner Mauer, sondern das Zusammenleben der Menschen in Riace.“

Sicher ging das nicht ohne Reibung und Konflikte, aber es ging, und beide Seiten profitieren davon. Sterbende Dörfer und Landflucht gibt es in ganz Europa. Tausende solcher Orte könnten jetzt revitalisiert werden in Kooperation mit Flüchtlingen, die nur zu bereit sind, neu anzufangen und sich eine neue Heimat aufzubauen – wenn das soziale und ökologische Wissen dafür vorhanden ist.

Schon wirbt die portugiesische Regierung aktiv um Flüchtlinge mit landwirtschaftlichen Kenntnissen, um den bevölkerungsarmen und von Wüstenbildung bedrohten Alentejo zu regenerieren. Stellen wir uns vor, mehrere Länder kommen auf diese Idee. Stellen wir uns vor, ihre Vorhaben werden verbunden mit Ausbildungsmöglichkeiten in ökologischem Hightech und dezentraler Energieautonomie, mit dem Aufbau einer ökologisch und sozial verträglichen Kleinindustrie und der Schaffung von Arbeitsplätzen, dezentral, in vielen abgelegenen Regionen! Stellen wir uns vor, dass traditionelles und modernes Wissen über ökologische Rekultivierung und soziale Nachhaltigkeit hier integriert, angewendet und gelehrt wird! Sterbende Regionen können sich tatsächlich in blühende Landschaften verwandeln.

Dafür braucht es überzeugende Modellprojekte oder „Blaupausen“, wie das Hilfsnetzwerk Blueprint sie erarbeitet, das in den letzten Tagen im Friedensforschungszentrum Tamera in Portugal tagte: Es sind Entwicklungshelfer, ökologische Visionäre, Menschen mit Gemeinschaftswissen, Aktivisten, Experten für Energieautonomie und natürliches Bauen, die in der ganzen Welt helfend unterwegs sind und jetzt ihre Arbeit und ihr Wissen zu ganzheitlichen Beispielprojekten zusammenfügen. Mit Tamera haben sie eine Gemeinschaft gefunden, die auch das nötige Wissen über Konfliktlösung, Kommunikation und Integration aufweist. Das Blueprint-Team und viele andere professionelle und freiwillige Helfer aus aller Welt sind bereit, die ersten Modelle für Integration und gemeinsame Revitalisierung zu begleiten.

Eine Utopie? Unbezahlbar?

Für unbezahlbar halte ich den Türkei-Deal, finanziell, rechtlich und menschlich. Aber dezentrale Nachhaltigkeits-Modelle werden sich nach kurzer Zeit selbst tragen, ihr Langzeiteffekt wird allen dienen – den Flüchtlingen, den Einheimischen und der Natur.“

Mehr über Blueprint: https://www.tamera.org/project-groups/articles-project-groups/blueprint/

Wann endlich wachen die Deutschen auf?

Wann endlich merken die Deutschen, dass sie von ihrer Regierung verraten, verkauft und zerstört werden?

Auch wenn es niemand in Deutschland hören will, weil immer noch der Unsinn vom räuberischen Kommunisten in den  Köpfen steckt: Die Partei ‚Die Linke‘ vertritt immer noch die soziale Republik.

Hat sich schon einmal jemand gefragt, warum Frau Dr. Merkel die Vertreter der Linken im Bundestag mit geradezu beleidigender Mißachtung bedenkt?

Niemand soll auf die Idee kommen, diesen Leuten zuzuhören.

Es könnten ja manche die wahren Motive der Frau Dr. Merkel erkennen.

Oder ihre Unfähigkeit.

Frau Dr. Merkels Murks

Mittwoch, April 6th, 2016

 

  • Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht
    Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten.
    Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation. […]
    Damit erschließt sich der Hintergrund der anscheinend widersprüchlichen Merkelschen Flüchtlingspolitik. Auch sie ist letztlich auf die Erhaltung des machtpolitischen Status quo um jeden Preis ausgerichtet und wirft ohne Bedenken humanitäre Prinzipien über Bord, wenn sie dem übergeordneten Ziel im Wege stehen. Der Widerspruch reduziert sich auf einen Dissens zwischen Wort und Tat. Lange hat Angela Merkel verschleiern können, dass ihre Worte nichts als hohle Phrasen sind, während sich die brutale Wirklichkeit in den Taten manifestiert. Jetzt aber gelingt das mit jedem Tag weniger.
    Quelle: NEOPresse

Wann endlich schalten die Menschen, die dauernd von der humanitären Botschaft der Frau Dr. Merkel reden, wieder den Bereich ihrer Vernunft ein.

Ist das denn menschlich, die Flüchtlinge wieder zurückzujagen und der Verzweiflung preiszugeben, denen man zuerst Hoffnung auf ein menschenwürdigeres Leben gemacht hat?

Ist es moralisch, einem fernen Land die Lösung eines allgemeinen menschlichen, deutschen  und politischen Problems aufzuhalsen – wohl wissend, dass man auf die ‚Lösungsmöglichkeiten‘ des anderen Landes keinen Einfluss hat?

Ist es moralisch, sich als eine ‚moralisch integre Person‘ zu gebärden, wenn man gleichzeitig die Brutalität der Anderen mit Achselzucken beantwortet?

Frau Dr. Merkel hat politisch versagt und die EU zu einer Zerreißprobe geführt: sie hat das Flüchtlingsdesaster mit ihrer dummen Politik verursacht: Jetzt mäandert sie in ihren Aussagen zu den anderen Staaten: Diese seien schuld: Weil sie die Flüchtlinge nicht verantwortlich aufnehmen können und das auch sagen. Also will Trotzkopf Dr. Merkel auch niemanden mehr aufnehmen und erfindet mit anderen zusammen das Abkommen mit der Türkei, das viele Gesetze bricht: Aber der türkische Ministerpräsident und Frau Dr. Merkel sagen: Wir sehen alles gesetzmäßig. So handeln Diktatoren!!!!!  Und keine Presse schreit auf und Zeter und Mordio. Es ist unglaublich!!!!!!

Denkt man über die ersten Monate der Begrüßungseuphorie hinaus, offenbart die Frage nach dem Wir („Wir schaffen das“) erst den wahren politischen Gehalt. Denn dann wird aus dem Wir eine klar benennbare Klasse in unserer Gesellschaft: die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am unteren Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die weniger qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf. Der moralische Anspruch kommt endlich dort an, wo er die ganze Zeit hinwollte: bei den Verlierern. Die Kosten der Moral werden an die Ränder verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können. Den notwendigen Kampf an den Grenzen der EU oder den Rändern der Gesellschaft kann man ignorieren oder, was noch mehr Genuss der eigenen Moral verschafft, als Beweis für die Unwürdigkeit der dort lebenden schlechten Menschen nehmen. (…)
Dass diese Radikalopposition sich in unserer Gegenwart aus den Quellen von Ressentiment und Populismus speist, zeigt, wie verkümmert das politische Denken und Argumentieren der linken Parteien heute ist. Sie vermochten es schon in der Weltfinanzkrise von 2008 nicht, Alternativen für die Wirtschaft zu formulieren, und sie vermögen es heute nicht, die neoliberale Ideologie der Merkelschen Politik von ihrem moralischen Schleier zu befreien. Und so bleibt zu befürchten, dass Slavoj Žižek recht behält, wenn er prognostiziert, dass jede rechte Revolte nur entsteht, weil die sozialistische Revolution ausgefallen ist.
Quelle: Zeit Online

Und die Menschen in Deutschland lassen sich zur gesellschaftlichen Schlachtbank führen: Frau Dr. Merkel macht es ja so nett.

Warum gibt es den Deutschen nicht zu denken, dass die anderen Länder in Europa sich von Frau Dr. Merkel abgewendet haben?

Warum gibt es den Deutschen nicht zu denken, dass die Staatsoberhäupter von Russland und den USA direkt miteinander kommunizieren – ohne Frau Dr. Merkel zu beachten?

Wann endlich besinnen sich die Deutschen darauf, dass sie die Pflicht zum Nachdenken und Handeln haben und nicht nur Stimmvieh sind?

 

Bedenkt Frau Dr. Merkel die Folgen ihres Handelns?

Freitag, April 1st, 2016

„Kann man sich noch damit zufriedengeben, persönlich anständig zu bleiben, aber fleißig irgendwo an einem Rädchen  mitzudrehen, an dessen Ende Gemeinheiten, wenn nicht gar Grausamkeiten begangen werden? Muß man sich wirklich nicht um die Folgen seines Handelns kümmern, wenn man oberste Normen befolgt?“(Schönherr-Mann: Hannah Arendt 2006 S. 103)

Ein Beispiel:

Thüringen will 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen Bundesregierung lehnt dies ab
Die Thüringer Landesregierung Bodo Ramelow hat angeboten 2000 Flüchtlinge aus ihrer Notlage in Idomeni zu befreien und in Thüringen aufzunehmen. Die Bundesregierung lehnt dies ab, will davon nichts wissen und nicht vermitteln. Die Menschen in Not sollen einfach woanders hingehen. Weg aus Idomeni. Aber nicht hier her. Ist das Merkels „Menschlichkeit“? Wir sind angewidert von dieser Haltung der Bundesregierung – das ist unterlassene Hilfeleistung. Ausschnitt aus der BPK vom 30. März 2016.
Quelle: Jung und naiv via Youtube

Frau Dr. Merkel ließ ein menschenverachtendes Konvolut zur ‚Lösung des Flüchtlingsproblems‘ ausarbeiten, das die Staaten der EU so verabschiedeten. Sie drehte an Rädchen, wusch ihre Hände in Unschuld, lächelte. Die Flüchtlinge versinken in Elend und Verzweiflung.

„Der Tod ist ein Meister in Deutschland“, sagte einst Paul Celan. Jetzt ist es die Verzweiflung, die zum Tode führt: „Die todbringende Verzweiflung ist ein Meister in Deutschland“.

Der „Schoß ist fruchtbar“ – und wie. Frau Dr. Merkel scheint die Umwertung der abendländischen Werte in der Diktatur verinnerlicht zu haben: Ihre Wertvorstellung ist in der Aufklärung des Westens noch nicht angekommen. Sie gefällt sich als Kanzlerin des willigen Pöbels.

‚Macht muß also im Zuge ihrer Entfaltung darauf achten, dass sie sich an das moralisch Gebotene und natürlich auch an internationales Recht und die staatlichen Gesetze hält.‘ (Schönherr – Mann a.a.O. S 141)

Frau Dr. Merkel hat noch nie so etwas gehört. Sie bricht internationale und nationale Gesetze, wenn sie ihren Vorstellungen entgegenstehen. Und ihre gefährlich ungebildeten karrierestrebenden Adlaten klatschen grinsend Beifall.