Archive for März, 2016

Ein alternatives Licht am Ende des Tunnels?

Dienstag, März 29th, 2016

„Dabei ist an der Hoffnung meiner russischen Freunde sogar was dran. Angela Merkel und ihre Regierung wird als relativ machtlos und eingeschränkt wahrgenommen. Eingeklemmt zwischen den USA und  Konzerninteressen kann diese Regierung nach Auffassung meiner russischen Freunde ohnehin kaum etwas wirklich selbst entscheiden. Vermutlich haben sie recht.
Aber so eröffnen sich auch positive Visionen von Zukunft. Denn wenn man die transatlantische Einklemmung und die erdrückende Umarmung der Lobby abschütteln könnte, dann tun sich Möglichkeiten auf.
Nach wenigen Überlegungen schon ist klar, dass Deutschland als wichtiger Anker in Europa im Zusammengang mit Russland in der Lage wäre einen ewig währenden Frieden zu stiften. Eine Wirtschaftsunion von Lissabon bis Wladiwostok, daran angeschlossen und verbunden die BRICS. Ein riesiges Geflecht von Handel und kulturellem Austausch. Es wäre ein großer Schritt zu dem, was Immanuel Kant in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” beschrieben hat. Es ist genau dieses Angebot, das wir von Russland beständig gemacht bekommen, das hier nie thematisiert wird und das unsere Eliten ohne uns zu fragen mit Vehemenz zurückweisen. Sie hetzen uns lieber gegeneinander auf.
Es ist an uns, Mittel und Wege zu finden, das zu durchbrechen. Das, was die Bundesregierung mit TTIP und ihren Kriegen gegen den Terror, mit Überwachung und Einschränkung von Freiheiten plant, ist nicht in unserem Interesse. Das was Russland mit BRICS und den alternativen Institutionen zu Weltbank und IWF tut, mit Russlands an Frieden ausgerichteten Politik, sowie der Absicht, der UNO und dem Sicherheitsrat nach seiner Beschädigung durch westliche Politik wieder Leben einzuhauchen, das ist sehr wohl in unserem Interesse. Wir müssen das wenigstens zur Kenntnis nehmen und diskutieren, bevor wir es eventuell zurückweisen. Dann wüssten wir wenigstens, was wir aufgeben, warum und zu welchem Preis wir es aufgeben.
Mit meinem Blog trage ich dazu bei, die Desinformationskampagnen des Mainstreams zu durchbrechen. Aus freien Stücken, nicht als bezahlter Troll, sondern weil ich Aufklärer bin.“

www. logon-echon.com

Der ganze Artikel ist äußerst lesens – und bedenkenswert: Endlich erfahren wir expressis verbis aus einer selbsterlebten Wirklichkeit, was einige schon ahnten: so böse, wie unsere Presse und unsere USA-fixierten und -USA gehorsamen Politiker Russlands Realität und Putins Politik darstellen, ist zumindest masslos übertrieben oder von angelegten übergroßen Scheuklappen verdeckt.

Es kann schon Sorge bereiten, dass die deutsche Bundesregierung nur die amerikanische Politik der Destabilisierung im Orient und jetzt auch in der EU wohlwollend begleitet und unterstützt: Es wird zu einem geschwächten Europa führen, dem dann ohne große Schwierigkeiten das TTIP-Abkommen oktroyiert werden kann.

Warum erörtert niemand in der Bundesregierung oder in der USA eine ‚entente cordiale‘ mit Russland? Oder: Wenn die Regierenden es tun sollten, warum erfahren dann wir Bürger nichts davon?

Warum erörtert keine einzige anerkannte Tageszeitung die positiven Möglichkeiten einer europäischen Politik mit Russland?

Eins muss dem Bürger klar sein: Er wird durch die Politiker – Aussagen und die sie gebetsmühlenartig bestätigenden Medienberichte – welcher Couleur auch immer – dahingegen infiltriert, dass die USA – Politik gut ist und die Russland – Politik indiskutabel schlecht.

Wie lange will der Bürger sich noch für so dumm verkaufen lassen?

Dringende Bitte an Frau Dr. Merkel

Montag, März 21st, 2016

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ein Mensch, der ein hohes Amt in der BRD bekleidet,sollte die Gesetze achten:
Mit dem Flüchtlingshandel zwischen Türkei und EU, der unter Ihrer Ägide geschlossen und von Ihresgleichen gefeiert wird, werden sehenden Auges internationale Regeln gebrochen.
Und Menschen in Not in zynischster Weise einem schrecklichen Schicksal ausgeliefert.
Sie sind Bundeskanzlerin und brechen internationale Gesetze und schicken Menschen in Not in pure Verzweiflung.
Deutschland hatte vor 75 Jahren schon einmal einen Regierungschef, der so handelte.
Deutschland hat es bitter gebüßt.
Haben Ihre Regierungsmitglieder alle ihren Geschichtsunterricht verpasst?
Ich fordere Sie zum sofortigen Rücktritt vom Amt der Bundeskanzlerin auf.

Hochachtungsvoll
Irmtraud Louise Ludwig

Die ‚Unanständigen‘ sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen

Mittwoch, März 16th, 2016

‚Anständige Menschen in der BRD wählen nicht die AfD‘, so der Tenor der etablierten Politiker vor der Wahl.

Man sagt, die Enttäuschten und die Angstbesetzten seien die ‚Unanständigen‘  gewesen, die in Deutschland im März 2016 so überraschend zu einem fulminanten Sieg der neuen Partei in der BRD  ‚Alternative für Deutschland‘ verholfen hätten.

Wenn das so stimmt, dann wird es für diese Menschen ein sehr böses Erwachen geben, wenn sie der Partei zu noch mehr Einfluß verhelfen.

 Familie = Vater, Mutter, drei Kinder

„Die AfD propagiert ein äußerst konservatives Familienbild: Die Familie aus Vater, Mutter und – laut Frauke Petry im besten Fall drei – Kindern soll geschützt werden. „Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren“, lautet es im Programmentwurf. Heißt: Steuervorteile für Familien mit Kindern. Auch bei der Rente soll die Kinderzahl berücksichtigt werden.

Andere Familienformen lehnt die AfD hingegen ab. Alleinerziehende sollen nicht vom Staat unterstützt werden. „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ‚Alleinerziehend‘ lehnen wir jedoch ab„, schreibt die AfD. „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“

Da haben Leute, die keine Kinder bekommen können, aber großes Pech gehabt.

Und Männer, die keine Angst vor einer Scheidung zu haben brauchen, können jetzt ihre bevorzugte Macho – Kultur ausleben – sehr zum Leidwesen der zum Ertragen verdammten Frau.

„Auch homosexuelle Paare passen nicht ins Familienkonzept der Partei: „Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden“, schreibt die AfD.“

Die AfD hat die Schöpfung für sich gepachtet: Homosexualität gibt es da ab sofort nicht mehr.

Frauen zurück an den Herd

„Die Erziehungsarbeit soll, wenn es nach der AfD geht, die Mutter übernehmen. Zwar wird das im Programmentwurf nicht wörtlich ausgeführt, doch die Erwartung, dass die Mütter die Kinder zu Hause erziehen, klingt in zahlreichen Passagen durch. So heißt es an einer Stelle zum Beispiel: „Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt.“ Aber gerade eine sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson sei die Voraussetzung für eine „gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit.“

Von einer Frauenquote hält die AfD nichts. Sie lehnt sie als „leistungsfeindlich und ungerecht“ ab.“

Und wie sieht das BIP dann aus? Und können die Männer plötzlich doch ausreichend  Geld verdienen?

AfD will Abtreibungen verhindern

„Um die deutsche Familie zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen will die AfD sogar die hart erkämpfte Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper abschaffen. „Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem ‚Menschenrecht‘ zu erklären“, heißt es im Programmentwurf. Bei einer „nicht signifikant sinkenden Zahl der Schwangerschaftsabbrüche“ wolle die AfD daher eine „Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen“ vornehmen. Das bedeutet: Abtreibungen sollen erschwert oder gar verboten werden.“

Schon immer waren es Männer, die den Frauen vorschreiben wollten,  die Frucht der ’sündigen Begegnung mit unschuldigen Männern‘ zu zerstören – unter Lebensgefahr. Männer kamen noch nie auf die Idee, dass keine einzige Frau leichtfertig entstehendes Leben zerstört.

Die Ausübung des Islams beschränken

„Islam: Gehört nicht zu Deutschland“, textet die AfD plakativ. Zwar bekennt sie sich zur Religionsfreiheit, doch die Ausübung des Islams will die AfD beschränken. Minarette und Rufe von Muezzins sollen verboten werden. Sie gelten für die AfD als „islamistisches Herrschaftssymbol“. In der Öffentlichkeit soll das Tragen von Burka und Niqab untersagt werden. Auch traditionelle religiöse Rituale wie das betäubungslose Schächten von Tieren und das Beschneiden von Kindern sollen verboten werden.“

Dann müssten auch Kirchenglocken verboten werden. Und Kirchtürme.

(Wie war das doch mit abendländisch-christlicher Kultur? Gehören da nicht Kirchen dazu?)

Das Volk soll entscheiden

„Volksabstimmungen sollen dem Willen des Volkes Ausdruck verleihen. Nach dem Vorbild der Schweiz will die AfD Volksentscheide verpflichtend machen. Bei Fragen, ob die Türkei der EU beitreten oder die Währungsunion erhalten bleiben soll, will die AfD die Bürger die Entscheidung fällen lassen.“

EU ade

„Aus der EU soll eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne“ werden. Im Zuge der EU-Auflösung soll Deutschland auch aus dem Euro austreten.“

Bürgerarbeit statt Hartz IV

„Langzeitarbeitslose sollen zur Arbeit zu Niedriglöhnen gezwungen werden. Statt Geld vom Staat zu erhalten sollen Hartz-IV-Empfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Für 30 Wochenstunden sollen sie mit 1000 Euro im Monat entlohnt werden.“

Sozialleistungen kürzen

„Jeder ist selbst für sein Einkommen verantwortlich, so das Motto der AfD. Geld vom Staat untergrabe „die Selbständigkeit des Bürgers“. Daher soll das Arbeitslosengeld privatisiert werden. Wer es sich leisten kann, soll also eine Versicherung abschließen. Auch den bisher üblichen Arbeitgeberanteil hält die AfD für überflüssig. Auch gegen Arbeitsunfälle sollen sich die Arbeitnehmer privat versichern.“

Wer keine Arbeitslosenversicherung selbst abschließen kann, hat im Falle einer Entlassung aus seinem Arbeitsverhältnis schlechte Karten: siehe Bürgerarbeit – oder auch: Arbeitsdienst.

Steuern abschaffen

„Die Einkommensteuer soll einheitlich bei 20 oder 25 Prozent liegen. Top-Manager würden somit genauso viel zahlen müssen wie Mindestlöhner. Außerdem will die AfD die Erbschafts- und die Gewerbesteuer abschaffen.“

Mindestlohn wider die Massenmigration

„Den gesetzlichen Mindestlohn will die AfD laut dem neuen Programmentwurf behalten. Er würde vor allem vor dem „durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“ schützen.“

Jeder Mann soll zum Bund

„Alle „männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren“ sollen nach dem Willen der AfD wieder einen Grundwehrdienst leisten. Für Frauen soll nur eine „allgemeine Dienstpflicht“ gelten. Sie können sich also freiwillig für den Wehrdienst melden können, ansonsten aber andere Arbeitsdienste verrichten.“

Die Hintertür zur ‚Gleichberechtigung‘ für Frauen: die Armee. toll!

Mehr Waffen für die Deutschen

„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen“, propagiert die AfD. Daher widersetze man sich jeder „Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts.“ Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schrecke die Täter nicht ab, sondern mache Opfer wehrloser. „Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat“, heißt es im Programmentwurf.“

Die Regierung der USA will den Waffenbesitz einschränken. Weil zuviel Unschuldige – aus welchen Gründen auch immer – getötet wurden. Warum wollen dann diese Leute der AfD mehr Waffen in den Händen der Bürger? Fühlen sich die Macher der AfD persönlich so bedroht? Obwohl sie es doch sind, die drohen.

Hoch lebe die Überwachung

„Die innere Sicherheit stellt die AfD höher als die informationelle Selbstbestimmung. In der Vergangenheit habe ein „ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.“ Dies soll sich ändern. Die Polizei müsse mehr Eingriffsmöglichkeiten und die Geheimdienste mehr Geld bekommen.“

Die Geheimdienste werden sich sehr freuen: ist diese Wählerschar groß?

 Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren. Bei Jugendlichen unter 14 Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie nicht vollständig überblicken können, was sie tun. Außerdem will die AfD in Zukunft Untersuchungshaft schon bei einem dringenden Tatverdacht ermöglichen. Aktuell kann eine Untersuchungshaft nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder bei dem dringenden Verdacht auf besonders schweren Straftaten verhängt werden. Geht es nach der AfD können in Zukunft Verdächtige auch bei Strafdelikten wie sexuelle Nötigung oder Raub in U-Haft kommen. Die Haft vor dem Urteil wäre bei allen Straftaten möglich, für die eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen ist.

Warum denn nur?

Mehr historische Glorie im Schulunterricht

„Die AfD will die Lehrpläne überarbeiten: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“, lautet es im Programmentwurf. Statt sich ausführlich der Nazi-Zeit zu widmen, sollen positive Beispiele den Schülern Vaterlandsliebe einflößen. Außerdem sollen wieder klassische preußischen Tugenden wie „Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein“ in den Schulen Einzug halten.“

Die Leute, die diesen Abschnitt konzipiert haben, hatten einen sehr rudimentären Geschichtsunterricht: Es gab das glorreiche Mittelalter mit Karl dem Großen, es gab die Aufklärung, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, die mittelhochdeutsche Dichtung, die Aufklärung, die Klassik, die Romantik etc.

Zu preußischen Tugenden gehört auch: Umfangreiche Bildung des klassischen Altertums, Spielen eines Instrumentes, Beherrschung von Fremdsprachen, Auseinandersetzung mit philosophischen Fragen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft:

Bestes Beispiel: Friedrich der Grosse!!!!!!!!!!!!!!! und seine Diskurse mit Voltaire.

Gender-Forschung stoppen

Nach Ansicht der AfD erfüllt die Gender-Forschung nicht den Anspruch an eine seriöse Wissenschaft. „Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen“, heißt es wörtlich im Programmentwurf.

www.stern.de

Asyl: Aufnahme sofort stoppen.

Aufnahmezentren außerhalb Europas. Institutsgarantie statt Grundrecht.

„Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die
grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) setzen.
Für Asylbewerber will sie einen Aufnahmestopp. Für vorgeblich aus politischen und anderen Gründen geflüchtete Personen will sie Schutz und Asylzentren unter UN oder EU Mandat in afrikanischen und nahöstlichen Transitstaaten sowie jenseits der östlichen EU Außengrenzen eingerichtet sehen.
Anträge auf Schutz sollen dann nur dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren verpflichtet. Die Genfer Konvention von 1951 und andere Abkommen sind durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit anzupassen.“
https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Jeder kann sich jetzt überlegen, wie das für ihn aussehen könnte, in so einer Gesellschaft zu leben.

Das Programm macht sehr deutlich: Von der wirklichen Bildung eines wirklichen Bürgers haben diese Macher keine Ahnung – ganz im Gegensatz zu den Autoren des Deutschen Grundgesetzes.

Der ausführliche Programmentwurf hier:

https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Frau Dr. Merkels gesammeltes Versagen in der Flüchtlingspolitik

Mittwoch, März 16th, 2016

„Fakt #1: Angela Merkel tut nichts gegen die Fluchtursachen

Hat Angela Merkel sich beispielsweise einmal öffentlich dafür stark gemacht, das Freihandelssystem zu überdenken, das Jahr für Jahr Millionen sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge „produziert“? Hat Angela Merkel im Bundessicherheitsrat ihr Veto gegen fragwürdige Waffenexporte in Krisenregionen eingelegt? Hat die Kanzlerin sich aktiv für eine Beendigung des Krieges in Syrien stark gemacht und ihren Kollegen in Washington, London und Paris zu verstehen gegeben, dass Deutschland deren aggressive Außenpolitik künftig nicht mehr duldet?

All diese Fragen lassen sich glatt weg verneinen.

Fakt #2: Angela Merkel verfolgt auch bei der Flüchtlingspolitik vor allem egoistische Interessen

Und von einer sinnvollen Verteilung und Quotierung der Flüchtlinge innerhalb der EU wollte Angela Merkel vor letztem Sommer überhaupt nichts wissen. So wurden beispielsweise sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten stets von Deutschland abgeblockt.

Solange Länder wie Italien und Griechenland die komplette Last alleine schultern mussten, zeigte sich die Kanzlerin unsolidarisch. Nun, da die Peripherie kapituliert hat, und die Menschen ins Zentrum Europas drängen, fordert ausgerechnet Angela Merkel ihre europäischen Kollegen auf, sich gegenüber Deutschland solidarisch zu zeigen? Dass dies in EU-Kreisen als schlechter Witz aufgenommen wird, ist verständlich.

Fakt #3: Angela Merkel begräbt Europa und den europäischen Gedanken

Wenn man jedoch bedenkt, dass es Angela Merkel war, die die Dublin-Verordnungen im Alleingang und offenbar ohne Absprache mit ihren europäischen Kollegen für syrische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt und damit a) Deutschland zum Zielland Nummer Eins erklärt und b) die geltenden europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat, kommt man wohl nicht drum herum, Orbán zumindest in diesem Punkt Recht zu geben. Verträge zu Lasten Dritter sind nicht nur in jedem Land, sondern auch völkerrechtlich verboten. Wenn Angela Merkel also aus innenpolitischen Gründen Versprechen macht, die zu Lasten anderer europäischer Staaten gehen, muss sie sich auch nicht wundern, wenn die geschädigten Staaten ihr die Gefolgschaft verweigern.

Fakt #4: Angela Merkel hat keine positive Vision für Deutschland

Doch leider fehlt – nicht nur bei Angela Merkel, sondern bei der gesamten etablierten Politik – jegliche positive Vision für ein Deutschland mit Flüchtlingen. Die wenigen positiven Impulse die es gibt gehen allesamt von der Zivilgesellschaft, aber eben nicht vom Staat aus. Die einzige positive Vision unserer Politik ist die schwarze Null und allein das sagt alles.

 

Fakt #5: Angela Merkel hat es versäumt, im eigenen Land eine Basis für ihre Flüchtlingspolitik zu schaffen

Wer eine Basis schaffen will, muss die Menschen ernsthaft an die Hand nehmen, ihnen eine positive Vision mit auf den Weg geben und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Vision auch eine Chance auf Verwirklichung hat. Nichts davon tut Angela Merkel.“

Jens Berger auf:

www.nachdenkseiten.de

Immer wird gesagt: Frau Dr. Merkel will die europäische Lösung. Und jeder nickt.

Haben denn alle vergessen, dass Frau Dr. Merkel in ihrer Arroganz, das wirtschaftlich starke Deutschland zu vertreten (und das ist schließlich nicht ihr Verdienst, sondern der Erfolg der Firmenbelegschaften), ihre europäischen Kollegen düpiert hat?

Haben denn alle vergessen, dass Frau Dr. Merkel nichts, aber auch garnichts getan hat, um Flüchtlingen zu helfen – außer unsäglichen Selfies ihr Gesicht zu leihen?

Man kann nur hoffen, dass auch die Deutschen endlich begreifen – was ausländische Politiker schon längst begriffen haben: sie setzen mit den Grenzzäunen Frau Dr. Merkel vor die Tür.

Wie lange wollen denn die Deutschen der tatenlosen Unfähigkeit der Frau Dr. Merkel noch zuschauen?

Die talentierte Frau Dr. Merkel

Mittwoch, März 9th, 2016

„Natürlich hat die Türkei gar kein Interesse daran, illegale Flüchtlings von griechischen Inseln zurückzunehmen und verlangt dafür ein Entgegenkommen seitens der EU. Doch dazu später mehr. Es ist auch nicht so, dass die Türkei darüber zu entscheiden hätte, wie viele Flüchtlinge „offiziell“ in die EU ausgeflogen werden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Frage, wie viele Flüchtlinge die einzelnen EU-Länder offiziell einreisen lassen, ist seit fast einem Jahr ein Zankapfel höchster Güte. Und daran hat sich auch beim Gipfel am Wochenende nichts geändert. Es ist ja „schön“, wenn die Türkei Flüchtlinge auf Kosten der EU in die EU ausreisen lässt. Aber wer soll die Flüchtlinge aufnehmen? Wo sollen die Flieger aus der Türkei landen? Zu diesem – nicht gerade unwichtigen – Teil des Plans sagen die Statements der Gipfelteilnehmer interessanterweise überhaupt nichts. Nur Viktor Orbán lässt bereits verkünden, dass Ungarn sich – komme was wolle – nicht an irgendwelche Kompromisse halten werde und keine „1-für-1-Flüchtlinge“ aufnehmen werde. Wohin sollen die schätzungsweise 3.000 Flüchtlinge pro Tag also geflogen werden? Auch wenn die anderen Staatschefs ein wenig leiser und vornehmer als Orbán argumentieren – im Kern sind sich alle in einem Punkt einig: Nicht zu uns!

Wenn es noch nicht einmal den Grundkonsens über einen Verteilungsschlüssel gibt, ist es absolut sinnlos, sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie die illegale Migration legalisiert werden kann. Dafür fehlt nun einmal die dringendste Grundlage: Ein Land, das bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen. Und da es kein solches Land gibt, wird auch die illegale Migration weitergehen.                                  Das Recht auf Asyl und der Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention sind Individualrechte!                                       Systematische Massenabschiebungen ohne Prozess sind nur dann möglich, wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre. Dies ist aber nicht der Fall und daran wird sich nach Einschätzungen sämtlicher Völkerrechtler auch sobald nichts ändern.

Die Türkei will Visafreiheit für ihre Staatsbürger? Ein Staat, über den ein Großteil der IS-Terroristen in Syrien einreist, will also Pässe ausstellen, mit denen man sich frei im Schengen-Raum bewegen kann? Frankreichs Präsident Hollande, in dessen Land immer noch der Ausnahmezustand in Kraft ist, ist bei dieser Forderung Meldungen zufolge, erst einmal die Kinnlade heruntergerutscht.

Es ist ja schon richtig. Ohne die Türkei wird das Flüchtlingsproblem mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen sein. Da die EU jedoch uneins ist und es kein Verteilungskonzept gibt, ist die Idee einer legalen, geordneten Migration, die offenbar Angela Merkel immer noch vorschwebt, eine intellektuelle Totgeburt.

Deutsche Grenzschützer, die bei Berchtesgaden auf syrische „Grenzverletzer“ schießen, sind jedoch auch nur mit sehr viel düsterer Phantasie vorstellbar. Nein, die Türkei scheint das einzige Land zu sein, das ernsthaft dafür in Frage kommt, die Balkanroute für Länder wie Deutschland, Österreich oder auch Schweden zu schließen. Und zwar nicht mit 1-für-1-Plänen, sondern mit dem Militär. Die türkische Armee schießt, Deutschland und Österreich zahlen die Kugeln – so könnte ein realistisches „Konzept“ zur Flüchtlingsabwehr aussehen.

Traurig aber wahr – die Humanität ist tot, Europa ist tot.

www.nachdenkseiten.de

 

Kein Problem ist gelöst: Im Gegenteil: Die Situation der Flüchtlinge ist grausam: Ohne irgendwelche Ankündigungen wurden sie ausgesperrt: Umso bizarrer scheint es, dass Flüchtlinge ‚Mama Merkel‘ anrufen, die Grenzen zu öffnen: Die Menschen haben nicht verstanden, dass die Zynikerin Dr. Merkel die Situation nur als Wahlkampfsujet begreift.

Da einige Deutsche Frau Dr. Merkel die Gefolgschaft versagen wollen, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen, opfert sie für ihre Macht Männer, Frauen und Kinder in größter Not. Sie lässt es so aussehen, als ob Österreich und die Balkanstaaten die Grenzen von sich aus geschlossen hätten, ohne Frau Dr. Merkel zu informieren. Und es gibt tatsächlich deutsche Wähler, die diesen Unsinn glauben.

Natürlich wußte Frau Dr. Merkel von diesen Schließungen – sie gehörten sicher zum Plan des EU – Gipfels in Brüssel, auf dem Frau Dr. Merkel als Dea ex machina erscheinen wollte mit der Lösung des Problems, wozu der türkische Ministerpräsident eine wirksame Statistenrolle bekam – die er allerdings auf eigene Faust und zum Unwillen der EU- Regierungschefs in eigener Regie ausbaute.

Den Flüchtlingen wurde keine eindeutige Nachricht über ihre Zukunft gegeben: Sie werden weiter im Dreck liegen müssen, egal, ob sie krank sind oder nicht: einige werden sterben.

Verzweiflung und Blut und Tod haben ihren Ursprung in Brüssel, Washington und Berlin.

Aber Frau Dr. Merkel wäscht ihre Hände in Unschuld!

Und lächelt.

Und das Volk liebt sie wieder mehr.

Was sind die Deutschen für ein Volk, das die Lügen und Verbrechen der Regierung beklatscht?

Was sind die Deutschen für ein Volk, das das Elend, das ihre Regierung mitverursacht hat, ignoriert?

Was sind die Deutschen für ein Volk, die Bedürftige ausstösst, verachtet, verbrennt?

Nach dem Zivilisationsbruch des 20.Jahrhunderts wurden internationale Gesetze erlassen, die diesen Zivilisationsbruch verhindern sollen.

Was sind die Deutschen für ein Volk, das eine Regierung bejubelt, die diese Gesetze bricht und den Weg zu einem erneuten Zivilisationsbruch billigend in Kauf nimmt?

Es ist das Volk der Frau Dr. Merkel, die lächelnd ihre Hände in Unschuld wäscht!

 

 

Das As im Ärmel der Frau Dr. Merkel

Mittwoch, März 9th, 2016

„Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Sorors Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

Der „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:

  • Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
  • Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
  • Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoğlu der EU „überraschend“ am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem „Merkel Plan“ und dem türkischen „1-für-1-Plan“: Im „Merkel Plan“ geht es ausschließlich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.

Der Verdienst, den „Merkel Plan“ auf europäische Ebene zu hieven, gebührt übrigens auch nicht der türkischen Regierung, sondern dem Führungsgespann der Großen Koalition in den Niederlanden – Mark Rutte und Diederick Samsom. Der „Plan Samsom“ baut 1:1 auf dem „Merkel Plan“ auf – kein Wunder, wurde er doch sowohl mit der ESI als auch mit der deutschen Regierung abgestimmt. Neu beim „Plan Samsom“ ist, dass er die Rolle des Aufnahmelandes, die ursprünglich nur für Deutschland vorgesehen war, nun auf Deutschland plus X festlegt, die Verhandlungen mit der Türkei auf die europäische Ebene hievt, aber gleichzeitig auch feststellt, dass die „Aufnahme von Flüchtlingen“ für die übrigen EU-Staaten „nicht verpflichtend“ ist. Als potentielle Partner Deutschlands – hier spricht man übrigens reichlich geschichtsvergessen von einer „Koalition der Willigen“ – bringen die Niederländer dabei Schweden, Österreich, Frankreich, Italien, Portugal und natürlich sich selbst ins Spiel. Dass die krisengeschüttelten Südeuropäer nicht einmal im Traum daran denken, freiwillig zusätzliche Kontingente aufzunehmen, ist bekannt. Frankreich hat Diederick Samsom offenbar auch bereits die kalte Schulter gezeigt und die österreichische Regierung hat in den letzten Monaten ebenfalls fluchtartig das deutsche Lager verlassen. Übrig bleiben also Schweden und die Niederlande … und in diesem Kontext passt der Begriff „Koalition der Willigen“ dann doch wieder. Bezeichnenderweise sind dies auch exakt die Länder, die aktuell als Aufnahmeländer im Fokus der Migrationswelle stehen.

Was hier passiert ist, ist im Grunde, dass die Türkei Frau Merkel und dem niederländischen Premierminister Rutte den „Merkel Plan“ präsentiert hat. Also das, was Frau Merkel selbst seit einigen Monaten vorschlägt.

Gerald Knaus, Vorsitzender der ESI im Interview mit dem SRF (ab 14:30)

Warum richtet sich dann aber der „1-für-1-Plan“ von Davutoğlu, der ihm – das sollte eigentlich nun feststehen – vor dem Gipfel von den Deutschen und den Niederländern in die Tasche geschoben wurde, an die gesamte EU? Auch Viktor Orbán, François Hollande und David Cameron können sich den „Merkel Plan“ im Internet anschauen und kennen natürlich auch den „Plan Samsom“. Warum bringt man einen gesamteuropäischen Rahmen ins Spiel, wenn die Autoren der Vorlage, also die ESI und das Duo Rutte/Samsom, selbst die Perspektive ausschließen, ihren Plan auf EU-Ebene zu implementieren? Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Angela Merkel will sich kurz vor den Landtagswahlen noch ein wenig Zeit kaufen. Der große Gipfel war demnach eine reine Showveranstaltung. Was letzten Endes bilateral zwischen Deutschland und der Türkei beschlossen wird, dürfte in Grundzügen wahrscheinlich schon feststehen und dem „Merkel Plan“ entsprechen. Ob Angela Merkel dies politisch überlebt, ist eine andere Frage.

Eine weitere Frage, die man an dieser Stelle behandeln muss, ist die Frage, warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt. Der „Merkel Plan“ heißt ja nicht umsonst so. Daher muss man hier Fragen stellen:

  • Wer hat den Plan beauftragt?
  • Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, das auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
  • Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen: Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

www.nachdenkseiten.de

Frau Dr. Merkel lässt sich von Organisationen, die die amerikanischen Interessen vertreten, einen Plan zur ‚Bewältigung  der Flüchtlinge‘ (im wahrsten Sinne des Wortes) ausarbeiten, bezahlen  und vorlegen. Diesen Plan schiebt sie dem türkischen Ministerpräsidenten in die Tasche, der diesen Plan als den türkischen verkauft: Wer weiß, mit welchen Versprechungen Frau Dr. Merkel ihn geködert hat. Man weiß ja, dass vom von der EU versprochenen Geld an die Türkei noch kein müder Cent geflossen ist.

Dieser Plan wird nach angeblich schlafraubender Nacht – wegen des angestrengten Nachdenkens – der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wenn der Plan nicht auf Zustimmung trifft, dann ist der Türke schuld. Wenn der Plan der Öffentlichkeit gefällt, wird er dem Geschick der Frau Dr. Merkel zugeschrieben.

Wie auch immer: Frau Dr. Merkel vollstreckt lächelnd die Pläne, die die USA diktieren.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Mittwoch, März 2nd, 2016

„Die Politik des Durchwinkens ist vorbei“, betonte sie gestern beim Presseauftritt zum Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Orešković. Zugleich nutzte sie die angespannte Situation an der mazedonisch-griechischen Grenze, um sich davon abzugrenzen, was ihr manche Gegner unterstellten: Dass sie zu „gefühlig“ reagieren könnte und ihre fatale Botschaft vom September 2015 wiederholen.

Die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze sei nicht vergleichbar mit der Situation in Ungarn im September, sagte Merkel und betonte: „Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen“. Die Flüchtlinge, die in Griechenland sind, sollten die Aufnahmezentren in Griechenland nutzen. Überdies: Griechenland sei ein Schengenland und müsse seine Grenzen schützen.“

www.telepolis.de

Und dann wird Griechenland seine Meeresgrenzen nicht so schützen können, wie die EU sich das vorstellt:

Dann wird Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen.

Die Grenzen zu Griechenland werden dicht gemacht.

Und die Flüchtlinge bleiben dann eben in Griechenland – dem ersten Land in Europa.

Das 100jährige Programm der CDU für die normale Bevölkerung

Dienstag, März 1st, 2016

„Liebe Bauersleute,

Und in diesen letzten Jahren nach der Revolution habe ich viele Fahnen gesehen. Rote…Andere….

Und was die Kommunisten sind, die haben Strohpuppen rumgetragen. Die eine war der Oberbürgermeister und eine andere unser Feldmarschall Hindenburg. An einem Galgen haben sie die getragen.

Wir haben hier eine schwarze Fahne gehabt. Und schwarz war sie, weil wir trauerten um unser liebes deutsches Vaterland. Und ein weißer Pflug ist drauf, weil wir Bauern sind und pflügen das Land, und der Pflug ist das Beste auf der Welt. Und ein rotes Schwert, weil nur vom Kampf der Sieg kommen kann…

Die mit dem Galgen sind frei rumgezogen, aber uns haben sie die Fahne genommen.

Ja, fragt ihr mich, liebe Landsleute, warum haben wir denn unsere Fahne nicht verteidigt? Wir sind doch so viele und die Polizei sind so wenige und Jungbauern mit starken Knochen haben wir auch genug.

Bauern von Pommern, ich sage euch, wir haben uns die Fahne wegnehmen lassen, weil wir gehorsam sind unserer lieben Regierung. Weil wir uns alles wegnehmen lassen von ihr…

Und das Vieh holen sie aus den Ställen und die Pferde. Und die Ernte auf dem Halm pfänden sie und von unseren Höfen jagen sie uns fort.

Ja, fragt ihr wieder, warum lassen wir denn das zu? Haben wir nicht Vertreter? Kreistagsabgeordnete? Landtagsabgeordnete? Reichstagsabgeordnete? Eine Landwirtschafts-kammer und einen Deutschen Landwirtschaftsrat? Warum wehren die sich denn nicht? Warum schreien sie denn nicht?

Liebe Bauern, die schreien schon. Wenn sie hier sind. Aber dann gehen sie nach Berlin. Und dann kommen sie wieder. Und dann ist plötzlich alles ganz anders geworden. Wir müssen es dann einsehen, dass es so nicht geht, wie wir es uns gedacht hatten. Und dass die Steuern sein müssen und noch viel mehr Steuern.

Und wir sehen es ja dann auch ein…

Und wenn ihr mich fragt, so sage ich euch: liebe Landsleute, Steuern müßt ihr zahlen und noch viel mehr Steuern müßt ihr zahlen. Freuen müßt ihr euch, daß ihr soviel Steuern zahlen dürft und daß sie euch euer Vieh fortnehmen und die Höfe…

Je weniger ihr habt, um so geringer wird dann auch eure Steuerlast. Und wenn ihr gar nichts mehr habt, dann sorgt die liebe Regierung für euch, wie sie für eure Eltern gesorgt hat, die sich ein paar Tausender gespart hatten, und die jetzt aufs Wohlfahrtsamt gehen und sich einen feinen Titel erworben haben: Sozialrentner!

Zahlen müßt ihr Steuern, bis zum Weißbluten, das sage ich euch. Bis ihr nicht mehr könnt, bis ihr keinen Murr habt in den Knochen, bis ihr halb verhungert seid. Dann macht ihr der lieben Regierung in Berlin keinen Kummer mehr, dann seid ihr fromm…

Und darum hat sie nur recht gehabt, die Polizei…, euch die Fahne wegzunehmen. Arbeiter dürfen Fahnen haben. Aber ihr, ihr Bauern, ihr dürft gar nichts haben.

Blutig schlagen dürft ihr euch vom Verwaltungsapparat.“

1931: Hans Fallada: Bauern, Bonzen und Bomben. (neue Ausgabe: Hoffmann und Campe 2006: Die Bibliothek des Nordens: Seite 172f)

Hybris kommt vor dem Fall, Frau Dr. Merkel!

Dienstag, März 1st, 2016

„Wenn Österreich nicht einseitig seine Maßnahmen eingeführt hätte, „hätten wir auf den regulären Rat am 18. März warten können“. Somit hätte man „noch etwas mehr Zeit gehabt“, etwa in Griechenland Unterbringungsmöglichkeiten zu errichten, sagte Merkel.“

Das ist ja eine ganz eine neue Aussage! Frau Dr. Merkel kümmert sich um Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Griechenland.

Allein, mir fehlt der Glaube: sie kümmert sich ja nicht einmal in Deutschland um die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, ja, nicht einmal in Berlin, wo sie ja wohnt: Siehe die Fotos von der ‚menschenwürdigen Unterkunft‘ Lageso!

 

„Steuern Sie um, Frau Bundeskanzlerin?“ Davon will Merkel nichts hören. „Nein“, antwortet sie, „weil ich zutiefst überzeugt bin, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist.“

Frau Dr. Merkel ist zutiefst überzeugt: Und wenn es die anderen nicht sind? Egal. Und wenn sie sich irrt? Sie badet es ja nicht aus. Ergo: Egal!

Und die Menschen in Deutschland finden diese Aussagen toll.

Es mutet an wie diese Geschichte, die man uns von unseren Eltern erzählt: Zu Ende des 2. Weltkriegs wurden sie gefragt: ‚Wollt Ihr den totalen Krieg?‘ und alle jubelten: ‚Ja‘: Sind denn die Kinder und Enkel dieser Generation genauso verblendet und dumm? Offenbar!!!!!!

 

„Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik als „absurd“ zurück. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen „gewaltigen Rückstau bei uns“ verursacht, teilte Mikl-Leitner in der Nacht auf Montag mit. „Wir bremsen weiter – und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland.“

Österreich werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen, und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. „Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt“, erklärte Mikl-Leitner. Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. „Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen – von keiner Seite.“

Finanzielle Hilfe für Griechenland

„Den Österreichern muss man von Druck nichts erzählen“, sagte die Innenministerin zum Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland wegen der von Wien orchestrierten Schließung der Balkanroute. Als Deutschland Tageskontingente eingeführt habe, habe das einen Rückstau in Österreich verursache. „Kurzfristig mussten wir bis zu 18.000 Menschen tagelang zusätzlich notversorgen, die eigentlich nach Deutschland wollten.“ Damals habe es keinen europaweiten Aufschrei gegeben.

http://derstandard.at/2000031945194/Merkel-kritisiert-in-Talkshow-Oesterreichs-Obergrenzen

Warum hat die Vernunft in den Ohren und Augen der Deutschen keine Chance?

Oder sehen es die Deutschen mitsamt ihrer Regierung gerne, Österreich und seine Regierung zum nützlichen Idioten zu erklären? Und Griechenland dazu?

Das hybride Selbstverständnis der Frau Dr. Merkel lässt diese Überlegung als Tatsache erscheinen.

Dazu ein Leserbrief:

„Zitat Volker Pispers. Die Frage warum die Frau, die nichts, aber auch gar nichts konstruktives tut um einen Wert von Europa zu retten, die Regierungsverantwortung trägt während halb Europa in Armut und Elend versinkt, und ihr nichts dazu einfällt – und alle wissen, das geht so nicht weiter, und sie tut einfach nichts, die Frage warum sie in Umfragen trotz alle dem noch immer relativ gut bewertet wird, erklärt Volker Pispers mit „die Deutschen bringen diese Frau überhaupt nicht in Verbindung mit der Regierung …“ – anders ist das Phänomen Merkel nicht mehr erklärbar – alles geht den Bach runter, ein, zwei Prozent der Bevölkerung gehts immer besser, vielen schlechter…“

http://derstandard.at/2000032026095/Umfrage-Merkel-legt-bei-Beliebtheit-wieder-zu