Archive for Februar, 2016

Ich schäme mich für die Schamlosigkeit der deutschen Regierung

Freitag, Februar 26th, 2016

„Die neue Schamlosigkeit
Deutschland und die Türkei unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung, während Ankara in den kurdischen Gebieten seinen Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung intensiviert. (…) Zitat: “Das Bedürfnis, um jeden Preis Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen, hat die Bundesregierung zu einer neuen Schamlosigkeit getrieben. Nicht nur ignoriert man das Morden, die systematischen Vertreibungen und die Verfolgung kurdischer und linker Oppositioneller. Man ist dazu übergegangen, direkte Beihilfe zu leisten.”
Quelle: Hintergrund

Und nicht nur das:

Die deutsche Regierung hat Griechenland, die Balkan – Staaten und Österreich schnöde sitzen lassen mit den Problemen der Flüchtlinge: Wahrscheinlich hat die deutsche Regierung nicht nur mit Mazedonien telefoniert mit der Anweisung, nur noch spärlich Flüchtlinge nach Norden zu lassen. Wie die Länder mit der Masse traumatisierter und unglücklicher Menschen fertig werden, ist für die deutsche Regierung völlig belanglos.

Österreich wurde völlig ignoriert: Ein Land mit 8.000.000 Einwohnern sollte unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, die Deutschland nicht schultern können wollte. Zu Recht hat Österreich die Notbremse gezogen – in Absprache mit seinen Nachbarn, die ebenso verzweifelt waren und sind wie Österreich: Und dann entblöden sich deutsche Politiker, zu behaupten, Österreich falle Deutschland und ihrer Lichtgestalt Frau Dr. Merkel in den Rücken.

So ein Unsinn.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diese Länder lassen sich das verantwortungslose Verhalten der deutschen Regierung nicht mehr gefallen. Recht haben sie.

Die Staaten schützen sich vor der außer Kontrolle geratenen hilflosen Arroganz der deutschen Regierung.

Und die Staaten ziehen die Notbremse: Es wird nämlich jeden Tag klarer, dass Deutschland die Flüchtlinge nicht will – sodass die Flüchtlinge in Staaten hängenbleiben, die die vielen Menschen nicht verkraften können.

Das zeigt sehr deutlich das neu verabschiedete Asylpaket II.

„Mit dem „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ werden Verschärfungen auf den Weg gebracht, die mit dem aktuellen Zuzug von Flüchtlingen großenteils nicht im Zusammenhang stehen – mit weitreichenden Auswirkungen. Das Asylpaket II wird Flüchtlinge dauerhaft rechtlichen Beschränkungen unterwerfen.

Quelle: Pro Asyl

PRO ASYL:

Das geplante Gesetz sieht beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen. Auf besonders starke Bedenken stößt das Vorhaben, Schutzsuchende ohne Pässe einem Schnellverfahren zu unterwerfen. Dies trifft auf einen Großteil der Ankommenden. Des Weiteren sollen alle Asylsuchenden aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, alle Flüchtlinge, die einen Folgeantrag gestellt haben, weil sich ihre Situation grundlegend verändert hat, künftig beschleunigte Asylverfahren durchlaufen, die in nur einer Woche abgeschlossen werden sollen.

Weitere Verschärfungen sind vorgesehen: Aushebelung des effektiven Rechtsschutzes durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen von Kranken. Dagegen werden die EU‐Asylverfahrens‐ und die Aufnahmerichtlinie, deren Umsetzungsfristen bereits im Juli 2015 abgelaufen sind, nach wie vor nicht umgesetzt. Diese Richtlinien enthalten wichtige Verbesserungen der Rechtspositionen für Asylsuchende, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen wie  Traumatisierte. Zum Beispiel muss im Rahmen des Asylverfahrens eine Feststellung besonderer Bedürfnisse bei Asylsuchenden erfolgen, um ihnen eine entsprechende Behandlung zu ermöglichen. Hier verletzt die Bundesregierung die bestehende Umsetzungspflicht und macht sich dadurch gegenüber der EU vertragsbrüchig. Die Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

PRO ASYL lehnt die  geplanten Verschärfungen entschieden ab.“

Amnesty International:

Der Kernbestandteil eines jeden fairen Verfahrens – auch Asylverfahrens – ist der Zugang zu einer Rechtsanwält_in oder einer Rechtsberatung. Fehlt Asylsuchenden dieser Zugang oder werden sie nicht umfassend und unabhängig informiert, kann ein Asylverfahren nicht fair sein! Spätestens wenn sie Einspruch gegen einen negativen Bescheid einlegen wollen („Rechtsbehelfsverfahren“), haben sie Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung (Art. 20 I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU).

Nach dem Asylpaket II müssten Schutzsuchende diesen Einspruch innerhalb der extrem kurzen Frist von nur einer Woche einlegen. In den Regionen der geplanten Zentren wird es kaum genügend Rechtsanwält_innen geben, die einem so hohen Bedarf in so kurzer Zeit gerecht werden können. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Garantie auf Rechtsberatung und -vertretung in den Zentren nicht eingehalten werden kann. Und selbst wenn: eine nur einwöchige Frist, um sich in einen neuen Fall einzuarbeiten, ist sehr kurz. Damit würden rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Von fairen Verfahren kann dann keine Rede mehr sein.“ (Zur Stellungnahme von Amnesty International geht es hier.)“

Das sind also die Werte der Frau Dr. Merkel und ihrer Regierung: Sich Gesetze auszudenken, die andere ausschließen. Gesetze, die Menschen vernichten! Da ist unsere Regierung garnicht weit von Pegida und Konsorten entfernt: Der spiritus loci Ostdeutschlands ist nicht weit.

Vor 71 Jahren haben sich viele in Deutschland schon einmal geschämt für die Verbrechen ihrer Regierung. Und es hieß : ‚Nie wieder‘:

Jetzt haben wir wieder eine Regierung, die internationale Regeln bricht, die humanitäre Verbrechen begeht an den Flüchtlingen und in den Ländern, die bombardiert werden, weil sie dort eifrig mitmacht.

Am 13. März ist Landtagswahl in Baden- Württemberg: Frau Dr. Merkel hat verkündet, dass sie sich nicht verantwortlich dafür sieht, wenn die CDU hier verliert. Ja – wer denn sonst? Könnte es sein, dass Frau Dr. Merkel und ihre Handlanger an einem erheblichen Realitätsverlust leidet? Das hat es ja verschiedentlich in der deutschen Geschichte gegeben.

Die Politik der Regierung von Frau Dr. Merkel hat Deutschland völlig isoliert, hat die EU zum Zerreißen gebracht. Nicht nur in Europa ist der Ruf Deutschlands ruiniert.

Die Flüchtlinge, die Deutschland verlassen, werden über die Verlogenheit und Unmenschlichkeit der Deutschen berichten.

Frau Dr. Merkel hat mit ihrer ostdeutschen ignoranten Überheblichkeit die Arbeit von 60 Jahren westdeutscher Politik zerstört.

 

Europa schützt die Flüchtlinge

Mittwoch, Februar 24th, 2016

„Frontex, Eurosur – die Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge
Anfang Februar 2016 haben die Nato-Verteidigungsminister beschlossen, dass der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Versorgerschiffs „Bonn“ beim „Einsatz gegen Schlepper“ in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland eingesetzt wird. Auch wenn das Hauptziel dieses Einsatzes eher die Demonstration militärischer Macht der Nato in der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten sein dürfte, so handelt es sich auch um eine weitere Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge. (…)
Mit ihren hochmodernen Überwachungsgeräten weiß Frontex/Eurosur wahrscheinlich zu jedem Zeitpunkt, wo ein Schiff mit Flüchtlingen in Seenot ist. So steht die „Rettung von in Not geratenen Menschen“ auch in der Eurosur-Verordnung. Dennoch sind 2015 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken (isw-report 104, S. 11). Ohne Frage steht die Überwachung und Abwehr weit vor der Lebensrettung.“
Quelle: isw

 

Das beredte Schweigen der Frau Dr. Merkel

Montag, Februar 22nd, 2016

„Weinende Flüchtlingskinder und wie wir uns selbst entmenschlichen
Ein Bus soll Flüchtlinge in eine Unterkunft im sächsischen Dorf Clausnitz bringen. Plötzlich versperrt ein 100 Mann starker Mob dem Bus den Weg. Eineinhalb Stunden lang belagert der Trupp den Autobus und brüllt dabei unentwegt „wir sind das Volk“. Einer der Täter filmt das Geschehen. Auf dem Video sieht man, wie im Bus Kinder und Frauen vor Angst weinen. (…)
Spätestens seit dem Video von der Busbelagerung ist klar, dass auch die „besorgten Bürger“, die sich zu flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen zusammenrotten, zu dieser menschlichen Grundregung nicht fähig sind. Sie haben die Menschlichkeit in sich abgetötet oder nie besessen. So ist das nämlich mit der Dehumanisierung. (…)“

Quelle: Der Lindwurm

Ein Geschehen, das viele Menschen in der Bundesrepublik entsetzt.

Menschen, die vor 25 Jahren – obwohl nicht dem Tod ausgesetzt – die Solidarität der westlichen Bundesrepublik erfuhren, beschimpfen erbarmungslos Flüchtlinge. Würden sie am liebsten wieder zurückschicken. Versetzen mit Worten und Gebärden die Ankommenden in Angst und Schrecken.

Und die Polizei gibt den Flüchtlingen die Schuld daran: sie hätten provoziert.

Frau Dr. Merkel sagt zu der Situation nichts. Gar nichts.

Sie sagt auch nichts zu brennenden Asylunterkünften.

Sollten diese Geschehnisse zu ihren Plänen passen? Die Flüchtlinge sehen zu lassen, dass sie doch nicht willkommen in Deutschland sind?

Damit weniger Flüchtlinge kommen: Das ist ihr kundgegebener Plan.

Brennende Asylunterkünfte und gewaltbereite Einwohner: Bessere Unterstützung kann ihr Plan garnicht finden!

Das sind also unsere östlichen Mitbürger, denen wir unsere Solidaritätsbeiträge schicken. Seit 25 Jahren – und wahrscheinlich bis zum Nimmerleinstag: Denn die östlichen Mitbürger sind immer voll des Jammerns, wenn man Solidaritätsbeiträge allmählich einmal anderen zukommen lassen will.

Frau Dr. Merkel behauptet, sie hätte bald eine Lösung der Flüchtlingsfrage mithilfe der Türkei. Heute kommt diese Meldung:

Die Planung des Nato-Einsatzes gegen Menschenschmuggler in der Ägäis stößt nach Berichten aus Athen auf Komplikationen. Die türkische Vertretung bestreite einen Punkt in Vereinbarungen zwischen der EU, der Nato und Ankara, wonach von Nato-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen. Das berichtete die Athener Zeitung „Ta Nea“. Kreise des Athener Außenministeriums bestätigten dies der Nachrichtenagentur.

www.spiegel.de

Behauptet Frau Dr. Merkel in Deutschland einfach Verhandlungsergebnisse, die so gar nicht stattgefunden haben?

Zur Beruhigunge des Pöbels? Oder zur Ablenkung von ihrer eigenen Unfähigkeit, Probleme zielorientiert und zielführend zu lösen?

Wenn sie so den ‚christlichen Werten‘ verpflichtet ist, wie sie immer vollmundig behauptet – ohne einen Wert direkt zu benennen – , dann dürfte das nicht so schwierig sein, in einem Jahr eine Administration aufzubauen, die die Flüchtlingsbewegung in Deutschland registriert und koordiniert.

Und den Ankommenden menschenwürdige Verhältnisse zu bieten.

Das ist immer noch nicht passiert: Daraus kann man schließen:
Die zuständigen Minister sind unfähig, systematisch zu denken und einen effektiven Apparat aufzubauen, der die logistischen Probleme löst. (Wenn die Wirtschaft so handeln würde, könnte Frau Dr. Merkel sich schon längst nicht mehr darin sonnen, Vertreterin eines wirtschaftlich starken Landes zu sein).

Frau Dr. Merkel fürchtet sich vor verändernden Bedingungen in der BRD: Veränderung: Das mag ein Mensch aus Ostdeutschland überhaupt nicht – wie ja immer wieder an ihren Landsleuten festzustellen ist.

Betörte werden zu Toren

Freitag, Februar 19th, 2016

Walldorf. Nach ihrer halbstündigen, kämpferischen Rede erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel lang anhaltenden, stehenden Applaus der rund 1400 Zuhörer.Auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung in der Walldorfer Astoria-Halle widmete sich die Kanzlerin vor allem der Flüchtlingskrise. Ihre Lösungsansätze: die Fluchtursachen angehen, noch stärker den Dialog mit der Türkei suchen, die eine große Last trage, die Außengrenzen schützen, um „die ganze illegale Migration“ zu beenden.“

www.rnz.de

Was haben die Zuhörer eigentlich so genau beklatscht? Wohlfeile, nicht bindende Absichtserklärungen der Frau Dr. Merkel.

Dass die Zuhörer davon begeistert sind, beweist, dass diese Menschen überhaupt keine Information haben über die tatsächlichen Ergebnisse des Tuns der Frau Dr. Merkel:

Wie will sie denn die Fluchtursachen angehen? Ist der Besuch in der Türkei etwa ein Erfolg gewesen? Fakt ist: Herr Erdogan will seine Schlüsselstellung so erfolgreich wie möglich für die Türkei ausnutzen und Frau Dr. Merkel wird die Macht Deutschlands dagegen setzen: zwei Machtspieler wollen sich auf dem Rücken der elenden Kriegsflüchtlinge profilieren. Ist das denn beklatschenswert?

Wie will sie die Außengrenzen der EU schützen? Bis jetzt fielen ihr nur Kriegsschiffe der NATO ein: Das ist Militär. Und so viel ich weiß: Militär wird auch dazu ausgebildet, auf Menschen zu schießen. Beklatschenswert?

Wie will sie die ‚illegale Migration‘ beenden? Da kommt nichts. Die deutschen Botschaften könnten Visa erteilen. Tun sie aber nicht. Könnte da die deutsche Regierung nicht positiv regulierend eingreifen? Bis heute versteht kein nachdenkender Mensch, warum das nicht geschieht. Es geschieht vielleicht deswegen nicht, weil die deutsche Regierung gar keine Flüchtlinge will?

 

„Die Kanzlerin ist aber mit anderem beschäftigt. In einer sehr gut durchdachten Rede nimmt sie die CDU-Sympathisanten mit auf eine Reise, die 2014 in der Türkei, Syrien und Jordanien beginnt. Dabei räumt Merkel auch Fehler ein – zum Beispiel den, dass man die Türken mit den syrischen Flüchtlingen doch ziemlich alleine gelassen habe, obwohl dort rund 2,5 Millionen Geflohene aus Syrien leben, während in allen europäischen Staaten zusammen nicht einmal eine Million Syrer gestrandet sei. Auch die Kürzung der UN-Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien von 30 Dollar im Monat pro Bewohner auf 13 Dollar sieht Merkel mittlerweile als Fehler an, an dem Deutschland zumindest nicht ganz unschuldig ist.

Subtil bereitet sie das Feld. Bis klar wird, dass Deutschland zum einen zwar belastet ist, aber eben nicht so sehr – und dass diejenigen, die jetzt keine Flüchtlinge hier haben wollen, doch einsehen müssten, dass es nun einmal so kam.

Nach dem Vortrag zeigen sich viele Besucher begeistert. Eine Frau meint: „Zum ersten Mal habe ich wirklich verstanden, was diese Frau eigentlich will“. Sie will den Flüchtlingszustrom begrenzen. Sie will die Lebensverhältnisse für die Flüchtlinge in der Türkei verbessern, damit Flüchtlinge dort eine Bleibeperspektive haben. Sie will die EU-Außengrenzen sichern. Sie will nicht, dass die Schlagbäume innerhalb Europas wieder runtergehen.“

www.rnz.de

Eine Frau meint: „Zum ersten Mal habe ich wirklich verstanden, was diese Frau eigentlich will“. Und bemerkt garnicht, dass Frau Dr. Merkel wieder Absichtserklärungen abgibt: Sie wird die Absichten nie ausführen, weil sie es nämlich garnicht kann.

Und vermutlich auch nicht wirklich will.

Das sollen gefälligst andere machen: Die Deutschen bestimmen nur, was zu tun ist: Die Last der Ausführung und der Finanzierung sollen gefälligst die anderen EU – Staaten übernehmen.

Das sagt Frau Dr. Merkel natürlich nicht. Und der Zuhörer denkt garnicht mehr nach, weil er sich völlig verausgabt hat mit seinem Beifall.

Die Zuhörer sind völlig betört von der klugen Frau Dr. Merkel, die so angenehmen Sand in die Augen streuen kann.

Wenn die Zuhörer dann in der alltäglichen Nüchternheit die Phrasen der Frau Dr. Merkel überdenken, dann schämen sie sich ihrer Begeisterung und sie sehen ein, was sie sind: Betörte Toren!

Rationalität in Deutschland

Dienstag, Februar 16th, 2016

„Entsetzt gab sich die Kanzlerin über die Russen. In den bisherigen vier Jahren des Syrienkrieges mit seinen mehr als 200.000 Toten hat die Merkel ihr Entsetzen gut verborgen. Auch über die halbe Million Tote im Ergebnis des Irak-Krieges, mit dem die blutige Angie offen sympathisierte, war ihr bisher kein Grausen abzuringen. Die mehr als 100.000 Tote des Afghanistan-Krieges, an dem die Bundeswehr so tapfer beteiligt ist, konnten ihr bisher kein Mitleid entlocken. Auch die von US-Drohnen Hingerichteten, deren Tod vom deutschen Stützpunkt in Ramstein aus gesteuert wurde, verursachten ihr offensichtlich kein Schaudern.“
Quelle: Rationalgalerie

 

„Das Allerletzte – Putin-Versteherin zickt Anne Will an
Wie nicht anders zu erwarten, verteidigte die ehemalige ARD-Russland-Korrespondention Gabriele Krone-Schmalz die Machenschaften des Kreml in Syrien:. „Es waren ja nicht die Russen, die in Syrien zuerst gebombt haben.“ Seit die Russen angefangen hätten zu bomben, würden zivile Opfer gezählt, vorher seien es Kollateralschäden gewesen, erklärte sie zynisch.“

Quelle: Bild.de

 

 

 

Was denken Sie sich eigentlich, Herr Kretschmann?

Samstag, Februar 13th, 2016

„Winfried Kretschmann betet „jeden Tag, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt“.

Für ihn sei Merkel in Europa als Krisenmanagerin nicht zu ersetzen, sagt Kretschmann…“

www.rnz.de

Was denkt sich Herr Kretschmann nur dabei?

Nimmt er denn nicht zur Kenntnis, dass

Frau Dr. Merkel sich in der Rolle gefiel, ‚Madame NON‘ zu sein?

Frau Dr. Merkel den europäischen Staaten die verheerende Austeritätspolitik aufdrängte?

Frau Dr. Merkel jeder Spielart amerikanischer Politik die Steigbügel hielt?

Frau Dr. Merkel mit ihrer verheerenden Flüchtlingspolitik Deutschland ins Chaos stürzt?

Frau Dr. Merkel die Gemeinsamkeit der EU leichtfertig aufs Spiel setzt.

Frau Dr. Merkel die übrigen EU – Staaten zur Selbsthilfe treibt, um sich zu schützen.

Frau Dr. Merkels Unfähigkeit und Arroganz Europa zu einer Stacheldraht – Festung macht.

Frau Dr. Merkels Sprachlosigkeit und Kleinkariertheit Russland düpiert.

Frau Dr. Merkel ‚auf Sichtweite‘ Konflikte eskalieren lässt, mit denen sie sowieso nicht umgehen kann, geschweige denn, sie lösen könnte; es kursieren die Worte vom ‚Kalten Krieg‘ und vom ‚3. Weltkrieg‘.

Frau Dr. Merkel überhaupt nicht zu registrieren scheint, dass sie bei den anderen Ländern wirklich nichts mehr zu sagen hat. Die Länder verlassen sich lieber auf ihre eigene Einsicht und Tatkraft als auf die säuselnden Worthülsen aus Deutschland.

Verdammt noch mal, Herr Kretschmann: Da haben sie noch einen guten Ruf – und dann ruinieren Sie ihn selbst mit ihren Überlegungen.

Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, dass die CDU offenbar niemanden anders als Frau Dr. Merkel aufzustellen hat?

Deutsche Menschlichkeit à la Frau Dr. Merkel

Mittwoch, Februar 10th, 2016

In den Tageszeitungen sind die Nachrichten sehr verstümmelt: NATO soll an Europas Grenzen eingesetzt werden.

In ausführlichem Text liest sich das ganz anders:  Dann tut sich die ganze Schnödigkeit der EU  auf  – und ihrer christlichen Werte, die sie als Feigenblatt für ihre Untätigkeit mißbraucht:

„Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden“…..

 

„Vor die Aussicht gestellt, das bisherige Kernelement der Flüchtlingsabwehr – die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Lagern in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet weit weg von Europa – könne dauerhaft scheitern und damit die kriegführenden EU-Staaten einem Ansturm der Kriegsopfer aussetzen, haben Berlin und Brüssel in den vergangenen Wochen die Verhandlungen mit Ankara erheblich intensiviert. Bundeskanzlerin Merkel hat am Montag zugesagt, dass das Technische Hilfswerk die türkischen Behörden bei der Versorgung von Flüchtlingen an der Grenze zu Syrien unterstützen wird. Zudem hat sie nicht ausgeschlossen, dass Ankara mehr als die bereits zugesagten drei Milliarden Euro erhält, um die Unterbringung der Flüchtlinge, Schulunterricht für Flüchtlingskinder und andere notwendige Maßnahmen durchzuführen. Darüber hinaus hat Merkel erneut die Übernahme sogenannter Flüchtlingskontingente zugesagt, um die Türkei zu entlasten. Jenseits dessen ging es jedoch vor allem um die Grenzabschottung. Wie die deutsche Kanzlerin erklärte, solle die Polizeikooperation intensiviert werden; auch solle die türkische Küstenwache künftig enger mit der EU-Grenzbehörde Frontex kooperieren. Dabei geht es auch um die sofortige Rückschiebung fast aller auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge in die Türkei, in die freilich Ankara einwilligen muss.“…….
Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.“

Dann könnten Hunderttausende Flüchtlinge in dem Land stranden, das seinerseits durch die Krise extremer Verarmung ausgesetzt ist. Es drohte nichts Geringeres als eine humanitäre Katastrophe erheblichen Ausmaßes im Süden der EU.
Quelle: German Foreign Policy

Da wird auch internationales Recht gebrochen, dass es kracht: Die derzeitige deutsche Bundesregierung hat ja im eigenen Land Übung darin; jetzt versucht sie es auf europäischer Ebene – mit Erpressung, die an die Existenzgrundlage eines Landes geht, das man sowieso aus dem EU – Raum werfen möchte: So sieht das also aus, wenn es heißt: Europa spricht deutsch.

Wo ist eigentlich Herr Dr. Schäuble? Sinkt das Schiff etwa schon?

 

Frau Dr. Merkels Spagat

Dienstag, Februar 9th, 2016

„Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.“

www.handelsblatt.de

Russlands Bomben verbreiten Leid. Ohne Zweifel.

Und die amerikanischen Bomben? Nach Frau Dr. Merkel vermutlich Gerechtigkeit.

Und die deutsche Asylpolitik? Nach deutscher Definition: Alternativlos.

„Grünen-Politiker Jürgen Trittin bezeichnete die Botschaft von Angela Merkel als widersprüchlich. „Haltet die Flüchtlinge von Europa fern – aber lasst sie aus Syrien alle zu Euch kommen“, sei ihre Botschaft gegenüber der Staatsführung in Ankara gewesen, sagte der Außenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe).“

Ein deutsches Sprichwort sagt: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.‘

Frau Dr. Merkel scheint zu glauben, dass alle Menschen so dumm sind wie ihre Parteigenossen, die willfährig immer wieder die großartige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin loben.

Die Nicht – Parteigenossen sehen, dass die Regierung die Flüchtlinge nicht will, dass keine zielgerichtete Planung in Berlin gemacht wird, um den schutzbedürftigen Menschen in Deutschland eine menschenwürdige Behandlung zukommen zu lassen. Widersprüchliche Merkwürdigkeiten sollen die Bürger im Lande völlig verunsichern.

„Dass die Türkei die Grenze zu Syrien schließe, sei auch Folge einer „bockigen Verweigerungshaltung Europas, sich dauerhaft um die Flüchtlinge zu kümmern“, sagte Trittin mit Blick auf die tausenden syrischen Flüchtlinge, die auf der Flucht vor der Offensive der syrischen Armee rund um Aleppo an der Grenze gestrandet sind. „Dazu gehört eine nachhaltige und bessere Finanzierung wie die geordnete Übernahme von Kontingenten.“

www.handelsblatt.de

Die ‚bockige Verweigerungshaltung Europas‘ ist wahrscheinlich nur ein Ausdruck dafür, wie unfähig die Politiker sind, ein Recht  – das Recht der Flüchtlinge – in ihrem Lande umzusetzen. Es ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass Europa sich selbst genug ist. Was gehen es denn die anderen an, die nicht mit großem Geld kommen?

Und: Wer will schon ein Deutschland, das behauptet, ‚Europa spreche deutsch‘, in seinem Größenwahn unterstützen: Man weiß ja, wohin das führt: Wenn ein Land in Europa ein Kontingent für Flüchtlinge einführt, dann kommt Deutschland und schreibt jedem Land vor, wieviele Menschen es aufzunehmen hat – ganz egal, ob das Land das leisten kann oder nicht: Europa spricht deutsch!

„Auf den Westen sind viele Syrer nicht gut zu sprechen. „Wir hören, dass die Europäer einerseits von der Türkei verlangen, die Grenzen zu öffnen und uns ins Land zu lassen“, sagt Student Hady am Telefon von der syrischen Grenzstadt Asas aus. „Aber warum verlangen sie dann andererseits, dass die Türkei die Grenzen im Westen schließt?“ Das sei eine „Doppelzüngigkeit“, sagt er, und diese Meinung teilen viele, die die Nachrichten gelesen oder gehört haben. „Wir sind wütend auf die ganze Welt“, sagt Hady. „Auf Russland, auf Europa, am meisten auf Syrien selbst.“

www.t-online.de

Sollte Frau Dr. Merkel diese Aussagen lesen, wird sie sie nicht verstehen, weil sie nicht in ihr Weltbild passen: Die Flüchtlinge haben die große Linie der Frau Dr. Merkel noch nicht verstanden.

Die Flüchtlinge werden bitter lernen müssen: die leidenden Menschen sind den Politikern völlig egal!

Die Flüchtlinge bringen es an den Tag

Dienstag, Februar 2nd, 2016

Frau Dr. Merkel lud die Flüchtlinge nach Deutschland ein, ohne die europäischen Staaten zu konsultieren: Sie war wohl überzeugt gewesen, dass die anderen Staatsoberhäupter ihr, der von den deutschen und amerikanischen Blättern hochgeschriebenen ‚mächtigsten Frau der Welt‘, ohne Murren gehorchen würden.

Doch nichts da. Da halfen auch nicht noch so viele Gipfel in Brüssel oder anderswo. Frau Dr. Merkel mußte endlich begreifen, dass sie für ihre hochnäsigen und unverzeihlichen Fehler bezahlen muße.

Also trat sie die Flucht nach vorne an:’Wir schaffen das!‘

Und viele Deutsche halfen in dem Vertrauen, dass in der Zwischenzeit die Regierung mit kompetenten Leuten kompetente Lösungen für Unterbringung und Integration der vielen Flüchtlinge finden würde.

Nichts geschah. Hilferufe der Kommunen wurden ignoriert, Geld durfte nur der ‚Schwarzen Null‘ dienen, nicht den Flüchtlingen.

Man hatte den Eindruck, dass Frau Dr. Merkel ihre Einladung doch nicht so ganz ehrlich gemeint hatte. Denn die ‚Gäste‘ wurden von der Regierung schmählich im Elend gelassen.

Bis Frau Dr. Merkel eine Idee hatte:

Es müssen weniger Flüchtlinge werden:

Und so wurden südlicher gelegene Staaten angewiesen, weniger Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen: In Österreich durften den Katschberg – Tunnel nur Syrer passieren, die anderen mussten zurück. Ähnliches ereignete sich auf dem Balkan. Was mit diesen Menschen geschieht, verschweigt die deutsche Presse. Und Frau Dr. Merkel.

Und Frau Dr. Merkel hatte noch eine Idee:

Die Flüchtlinge müssen in ihre zerbombten Länder zurück, wenn dort Frieden eingezogen ist:

Frau Dr. Merkel wird definieren, wann dort Frieden ist.

Frau Dr. Merkels ‚Einladung‘ wurde als christliche Großtat gefeiert.

Da Frau Dr. Merkel aus einem atheistischen Staat kommt, dem sie geschmeidig dienen konnte, mutmaßten andere ganz andere Intentionen der Frau Dr. Merkel:

„Die massenhafte Zuwanderung wird die Löhne für einfache Arbeit unter Druck setzen und Sozialausgaben steigen lassen. Das wird weitere Einschnitte erzwingen, wie sie mit den Hartz-Gesetzen begonnen wurden, erwarten die Tübinger Professoren Christoph Deutschmann und Roland Springer.
Sollten die Integrationsoptimisten entgegen allen Aussichten doch Recht behalten, schafft der gegenwärtige (und der politisch gewollte künftige) Bevölkerungszustrom eine Situation, in der ein begrenztes Angebot an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Industrie- und Dienstleistungssektor auf eine stark zunehmende Nachfrage stößt. Selbst prekäre Jobs und Ausbildungsplätze werden wie nie zuvor gefragt sein, weil viele Migranten alles tun werden, um einen Fuß in die Tür des deutschen Arbeitsmarktes zu bekommen.
Die Konkurrenz zwischen Einheimischen – inklusive der hier ansässigen Migranten, die viele Randarbeitsplätze ja schon besetzen – und Zuwanderern wird sich dann fühlbar verschärfen, nicht nur am Arbeits-, sondern auch am Wohnungsmarkt. Auch Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien werden es schwerer haben. An die Stelle einer gezielten Entwicklung eines für die europäische Integration wichtigen innereuropäischen Arbeitsmarktes tritt ein weitgehend ungeregelter Zuzug außereuropäischer Arbeitskräfte auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Für Arbeitgeber ergibt sich daraus eine Traumkonstellation: Nicht nur ist oft mit einer im Vergleich zu den Einheimischen höheren Leistungsbereitschaft vieler Migranten zu rechnen, wie auch die Erfahrungen in älteren Einwanderungsländern lehren. Auch die Löhne werden sinken und der Mindestlohn als Vorzeigeprojekt der SPD könnte bald zur Disposition stehen, wenn es um die Frage geht, ob 8,50 € Stundenlohn nicht die Beschäftigung von Flüchtlingen behindern. Das Ifo-Institut, Arbeitgeberverbände und der CDU-Wirtschaftsrat haben daher eine Absenkung des Mindestlohns bereits angemahnt.“
Quelle: VDI-Nachrichten

Soweit in Deutschland.

Und das sind die Vorstellungen der Europäischen Union:

Christliche Werte desAbendlandes sollen gerettet werden.

„Wer als Flüchtling in Griechenland ankommt, soll nach wenigen Tagen wieder mit der Fähre in die Türkei geschickt werden – so will es die niederländische Regierung. Auch Deutschland und andere EU-Staaten sollen an dem Plan beteiligt sein. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei die Schutzsuchenden wieder aufnimmt, wollen einige EU-Länder mit der regulären Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beginnen – die Rede ist von 150.000 – 250.000 pro Jahr.
Zurückweisungen hebeln Menschenrechte aus
Der Plan verstößt gegen europäisches und internationales Recht: Rückführungen von Asylsuchenden in die Türkei sind illegale Zurückweisungen, die gegen das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Ebenso illegal sind direkte Push-Backs – gewaltsames Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in der Ägäis, zu denen Griechenland laut Migrationsminister Mouzalas bereits offen von anderen EU-Staaten aufgefordert wurde.“
Quelle: Pro Asyl

„Griechenland: Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket
Die EU verlangt von Griechenland, die Außengrenzen zu sichern und Flüchtlinge gut zu versorgen. Gleichzeitig erlaubt Brüssel den Griechen nicht, auch nur einen Millimeter vom Sparkurs abzuweichen. Eine schizophrene Situation.
Viele Griechen empfinden Europas Haltung als heuchlerisch: Auf der einen Seite verlangt die EU von Griechenland vorbildliche Arbeit beim Schutz seiner Außengrenzen und der Versorgung von Flüchtlingen – eine komplexe und teure Aufgabe. Auf der anderen Seite besteht es auf der vollständigen Umsetzung der Sparvorgaben. Beides aber geht nicht, zumindest scheint es die Griechen zu überfordern.
Ein Beispiel: Derzeit sind wegen Geldmangels nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an der Grenze zur Türkei nur noch 450 Polizisten stationiert – 2012 waren es noch 2000 Beamte. Entlang des Grenzzauns patrouilliert ein einziges Polizeiauto.
Ein weiteres Beispiel: Das griechische Gesundheitsministerium hat 3,2 Millionen Euro von der EU Kommission bekommen, um die Versorgung auf den Inseln zu verbessern – wo der Großteil der Flüchtlinge ankommt. Das Geld reicht für lediglich 141 neue (zudem befristete) Stellen, darunter 33 Ärzte, 25 Krankenschwestern und 50 Sanitäter.
Gleichzeitig wurden in der Schuldenkrise die Mittel in der Gesundheitsversorgung um mehr als 50 Prozent gekürzt. Durch den Einstellungsstopp und die Abwanderung von medizinischem Personal fehlen 5000 Ärzte und 15.000 Krankenschwestern. So gibt es auf der Insel Samos, einem der Flüchtlingsbrennpunkte, drei Krankenwagen – von denen wegen Personalmangels aber nur einer einsatzbereit ist.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung JK: Es fehlen einem hinsichtlich Griechenland langsam die Worte. Der Abgrund des Zynismus und der Heuchelei ist dabei die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin, die maßgeblich am neoliberalen Austeritätsdiktat und an den neuen Drohungen gegen Griechenland beteiligt war und ist.

www.nachdenkseiten.de

 

Warum erklärt Frau Dr. Merkel die Pläne nicht, die sie doch mit unterstützt?

Ist sie zu feige, zuzugeben, dass ihre ‚Politik der kleinen Schritte‘ nichts anderes ist als ihre große Hilflosigkeit und Entscheidungslosigkeit und mangelhafte Bildung hinsichtlich der Verflechtungen des Westens und Europas? Bündnis des Westens ist eben nicht nur die USA.

Ist sie zu feige, um zuzugeben, dass ihre Politik, die sie auf Einflüsterungen ihrer Umgebung und auf tönernen Umfragen der Bevölkerung aufbaute, restlos gescheitert ist, ja, schlimmer noch: Dass sie Deutschland nachhaltig geschadet hat und weiter schadet?

„Nicht zuletzt wegen der völlig verfehlten deutschen Europolitik ist in den letzten Jahren in Europa viel politischer Goodwill verloren gegangen. Seit die Flüchtlingskrise die Gewichte verschoben hat, können nicht wir den anderen sagen wie es geht, sondern wir brauchen die Kooperation der anderen an den Außengrenzen Europas. Griechenland wird den Schuldenschnitt bekommen, im Gegenzug für Auffanglager auf den Inseln. Europa wird die Schuldenunion bekommen, die teuerste für uns denkbare Variante. Gemeinsam werden wir die Politik des Sparens endgültig beerdigen für ein weiteres Leben auf Pump. Kombiniert mit der Bankenunion wird das für uns ein teurer Spaß.
Obwohl jeder wissen müsste, dass längere Lebenserwartung, frühere Renteneintritte und weniger Kinder mathematisch einfach nicht zusammenpassen, gibt es nun die Rente mit 63 und die Mütterrente. Dieser Rückwärtsgang der Regierung Merkel kostet unmittelbar 300 Milliarden Euro.“
Quelle: Cicero

Wie lange wollen die Deutschen sich noch diese Bundeskanzlerin leisten?

Viele schrecken vor dem zurück, ‚was danach kommt‘.

Es wird nicht besser, wenn das ‚Danach‘ hinausgezögert wird.