Archive for Januar, 2016

Achtung!!!

Mittwoch, Januar 27th, 2016

„Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.
Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft. …
Quelle: CORRECT!V“

 

Glenn Greenwald, der die Dokumente, die Edward Snowden so ungeheuerlich fand, veröffentlichte, schildert genau dieses Bedrohungsszenario der NSA und ihr anverwandter Organisationen (CIA, FBI) gegen Edward Snowden und seine Freunde.

(Glenn Greenwald: ‚Die globale Überwachung‘ ; Droemer 2014: ISBN 978-3-426-27635-8)

Wie sich herausstellte, ging aus den Dokumenten hervor, dass die NSA zumindest die amerikanische Verfassung gebrochen hatte mit der allumfassenden Überwachung amerikanischer Bürger: ein Sturm der Entrüstung erhob sich in den USA mit dem Ergebnis, dass die NSA einige Überwachungsmethoden aufgeben musste. Die Zeitungen und der Untersuchungsausschuss ließen die Lügen des NSA-Direktors nicht durchgehen.

Die stringenten Bedrohungs – Anweisungen der federführenden USA zur Lektüre des TTIP – Abkommens sollte deutsche Abgeordnete mehr als hellhörig werden lassen: Sollen wieder europäische Gesetze gebrochen werden? Als die USA sich mit der allumfassenden Spionage nonchalant über Verfassungen und Gesetze europäischer Nationen hinwegsetzte und noch hinwegsetzt, gab und gibt es in Deutschland nur ein Räuspern und ein Versickern im Sande: Ein Skandal für sich.

Die Drohgebärden der USA lassen das Schlimmste für Europa befürchten!

„Das transatlantische Abkommen soll tief in die Bereiche unseres täglichen Lebens eingreifen, deshalb müssen Abgeordnete und Öffentlichkeit darüber diskutieren können. Es ist schädlich für die Demokratie, dass grundlegende gesellschaftspolitische Fragen im Geheimen verhandelt werden. Es muss jetzt eine Debatte stattfinden. Ist der Vertrag erst fertig ausgehandelt, wird es zu spät sein: Denn die Parlamentarier können dazu nur ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ sagen, aber nichts am Text verändern.“
Quelle: foodwatch

Also, liebe Abgeordnete: Zeigt endlich einmal Sachverstand und Zivilcourage. Denkt daran, dass die USA etwas von Euch wollen!

Bedenkenswert ist auch die Kritik eines loyalen Amerikaners.

„Ex-NSA-Direktor: Staatsschutzgesetz wäre ein „großer Fehler“
William „Bill“ Binney hat 37 Jahre lang für die NSA gearbeitet, unter anderem als technischer Direktor. 2001 verließ er den US-Geheimdienst aus Protest gegen dessen Datensammelpraxis. Seit 2011 tritt er öffentlich als Kritiker der Massenüberwachung auf und gastierte unter anderem auf Veranstaltungen wie dem Chaos Communication Congress. Er war der erste Zeuge des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses. Gemeinsam mit dem Regisseur Friedrich Moser hat er den Film „A Good American“ gedreht, der im März in den Kinos anläuft.
Gemeinsam mit Regisseur Friedrich Moser stellte sich William Binney den Fragen der STANDARD-Leser
Tomorrow a new domestic intelligence will be created in Austria. The controversial State Protection Act has been heavily criticized by judges, lawyers, privacy advocates and Amnesty International. What message do you have for the parliamentarians who will vote on this bill tomorrow?
Großer Fehler. Es ist ein großer Fehler für jedes Land, Massenüberwachung einzuführen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Man wird nicht mehr in der Lage sein, potentielle Gefahren zu entdecken und auszumachen. Die Attacken in Paris waren dafür ein gutes Beispiel: Sie kannten die Attentäter bereits vorab, unternahmen aber nichts dagegen, weil sie eine zu große Menge an Daten analysieren müssen. Innerhalb der NSA beklagen sie sich darüber übrigens schon seit 2007.“
Quelle: der Standard

Also Vorsicht!

Barack Obama ist zu einem Präsidenten geworden, der seine Anhänger maßlos enttäuscht hat: Er wurde der Präsident der Massenüberwachung, der Drohnentötungen. Er will unbedingt dieses Abkommen.

Warum?

Vorsicht!!!!!!!!!!

Bedenkenswert!

Dienstag, Januar 26th, 2016

„Tanzt „dear Angela“ nach Obamas Pfeife?

Verantwortlich:

Selbst viele CDU-Politiker rätseln, was Angela Merkel dazu veranlasst, sich in Europa immer mehr zu isolieren. Und warum es ihr nicht gelingt, eine europäische Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zustande zu bringen. Jetzt hat das Springer-Blatt „Die Welt“ einen Hinweis gegeben: „Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama ‚dear Angela‘ an die geopolitische Dimension. Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.“ Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung, so der US-Präsident, müsse verhindert werden. Von Oskar Lafontaine.

Da haben wir’s. Die USA bombardieren seit Jahren im Vorderen Orient, aber die Flüchtlingsströme sollen die Europäer bewältigen. Und Merkel erweist sich wieder einmal als treue Vasallin des großen Bruders. Dabei wäre es in erster Linie die Pflicht der USA, die Menschen aufzunehmen, die vor ihren Ölkriegen fliehen.“

Europa braucht endlich eine eigenständige Außenpolitik und Politiker, die sich von der Vormundschaft des US-Imperialismus befreien.

 

www.nachdenkseiten.de

Wenn Deutschlands Regierung wirklich eine Lösung im Sinne Deutschlands haben will, dann muss sie sich von den Wünschen der USA befreien, das heißt aber auch, dass sich die Deutschen von der jetzigen Regierung befreien müssen.

Dann besteht die Chance, dass die klugen, besonnenen, politisch klar denkenden Verantwortlichen wieder auf der Bildfläche erscheinen. Bis jetzt werden sie abgeschreckt von dem tölpelhaften Verhalten der jetzigen Regierung, deren Mitglieder nur die Hilflosigkeit einer inkompetenten Kanzlerin illustrieren.

Dann besteht die Chance, dass die Schreihälse der unsäglichen rechten Szenen ihre Stimme verlieren und nicht mehr das Bild der Strasse beherrschen können.

Dann besteht die Chance, dass Nahost – Experten wie Heinz Theisen zu Wort kommen, die von der Kultur des Islam eine Ahnung haben und sie auch formulieren können.

„Köln. Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaften und Sozialpolitik an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Köln. Seit 2005 ist er Gastprofessor an der Universität Bethlehem. 2015 erschien sein Buch „Der Westen und sein Naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation“. Foto: privat

Herr Theisen, was muss geschehen, damit die Integration junger, islamischer Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nordafrika gelingt?

Wir müssen Integration bescheidener angehen. Es kann nicht die eine große Integration in alle unsere gesellschaftlichen Bereiche und Funktionssysteme geben. Wir müssen vor allem zwischen einer kulturellen und politischen Integration unterscheiden. Eine kulturelle ist nicht möglich. Kultur bedeutet ja Werteordnung. Wir können nicht von anderen Menschen verlangen, dass sie ihre Werteordnung zugunsten unserer aufgeben. Umso mehr muss es eine politische Integration in unsere Verfassungsordnung, in unsere Gesetzgebung und in die Institutionen des Staates geben, von der Schule bis zum Gericht. Es geht also um „Leitstruktur statt um Leitkultur“.

Leider ist festzustellen, dass sich die Wertehaltungen bei Menschen außerhalb ihres angestammten Kulturkreises oft verhärten. Wir können nur bei einer Minderheit davon ausgehen, dass sie sich unserer Werteordnung anpassen. Ein erheblicher Teil wendet sich in der Fremde umso mehr ihren eigenen Fundamenten zu.

Damit eine politische Integration gelingt, müssten aber die Flüchtlinge einige Einstellungen ändern, die sie aus ihren Herkunftsländern kennen.

Das wird schwer. Hier ist Konsequenz und eben die Bereitschaft zur politischen Integration gefordert. Der Islam vereinnahmt Politik, Gesellschaft und sogar Wirtschaft und Wissenschaft in sein Denkgebäude. Der Westen ist dagegen säkular und differenziert zwischen Politik und Religion, zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Islamischer Integrismus und westliche Ausdifferenzierung passen nicht gut zusammen.Umso mehr müssen die Spielregeln des Mit- oder des Nebeneinanders geklärt sein und vor allem auch durchgesetzt werden.

Muslimische Ethnien und Religionen sind untereinander oft tief zerstritten. Müssen wir damit rechnen, dass diese Auseinandersetzungen, etwa zwischen Sunniten und Schiiten, bei uns fortgesetzt werden?

Leider ja. Der Gegensatz zwischen den Schiiten und den Sunniten durchzieht heute den gesamten Nahen Osten. Dies erklärt auch die Kriege in Syrien, im Irak und im Jemen. Das war vor 40 Jahren noch nicht so, aber im Zuge der Islamisierung des Nahen Ostens gewannen auch die konfessionellen Konflikte an Gewicht. Das könnte sich – bei viel geringeren Zahlen – in Europa fortsetzen.

Wie könnte das verhindert werden?

Wo religiöse Auseinandersetzungen bei uns ausgetragen werden, muss umgehend mit Ausweisung gedroht werden. Hier ist eine Linie erreicht, die nicht überschritten werden darf.

Ist Deutschland überhaupt zu dieser Konsequenz fähig?

Die notwendige Konsequenz im Handeln ist zu schwach ausgeprägt. Der Islam wurde vor allem unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit betrachtet. Der Islam ist jedoch weit mehr als eine Religion. Die „Wehrhafte Demokratie“ des Grundgesetzes gegenüber politischem Extremismus wäre auch gegenüber dem religiösen und daher auch politischen Extremismus gefordert.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Es gibt nicht den Islam, sondern neben einem eher spirituell gemeinten Islam auch radikale und sogar extremistische Formen des Islamismus. Dessen politischer Islam kann eigentlich nicht zum säkularen Deutschland gehören, ein sich auf seine religiöse Dimension beschränkender Islam dagegen schon.

Da müssten die Muslime aber von der Absolutheit des Koran und seiner Gültigkeit auch für moderne Gesellschaften Abschied nehmen.

Das ist der entscheidende Punkt. Wenn man den Koran wortwörtlich nimmt – er enthält ja 21 gewaltträchtige Stellen gegen uns „Ungläubige“ – ist er mit unserer Ordnung inkompatibel. Interpretiert man ihn als zeitgebundene Schrift, dann könnten wir, und vor allem auch die Muslime, damit besser leben. Notwendig ist der entscheidende Sprung in die Aufklärung, um den Koran aus seiner Zeit, etwa dem siebten Jahrhundert nach unserer Zeitrechnung, heraus zu verstehen. Das ist leider vielfach noch nicht gelungen.

Kann sich der Islam von seinem Allmachtsanspruch trennen und auf eine Position als bloße Religion zurückziehen?

Große Veränderungen geschehen in der Regel nur nach großen Katastrophen. In Europa fand die Säkularisierung ja auch erst nach dem Dreißigjährigen Krieg ihren Durchbruch. Im Nahen Osten haben wir aber genug Katastrophen gehabt. Nach ihnen sollten bald die Lernprozesse einsetzen. Auf diese durch Bildung und Integration indirekt einzuwirken, dies bleibt eine Aufgabe für den Westen. Die direkten militärischen Interventionen waren dagegen schädlich.

Antisemitismus ist in arabischen Ländern ein weit verbreitetes Phänomen. Müssen wir uns darauf einstellen, dass er mit dem Zuzug derart sozialisierter Menschen in Deutschland zunimmt?

Der Antisemitismus in Deutschland wird sich vermutlich mit der Migration verstärken. Nach einer jüngsten Umfrage des Doha-Institutes sind 85 Prozent der Menschen in der arabischen Welt für die Vernichtung der Juden. Das ist mehr als Antisemitismus. Das ist eine Kriegserklärung. Diese Einstellung bringen sicher auch manche Flüchtlinge mit. Hier gilt es, allen Anfängen zu wehren und auf einer neuen Haltung zu bestehen.

Weite Teile der deutschen Gesellschaft zeigen wenig Verständnis gegenüber Israels Umgang mit den arabischen Nachbarn. Könnte sich das jetzt ändern, weil das Flüchtlingsproblem auf die desolate Situation der arabischen Welt und deren Wertvorstellungen verweist?

In dunklen Stunden fürchte ich, dass sich die Lage Europas immer mehr der von Israel annähert. Wir müssen realisieren, dass es Israel gar nicht mehr gäbe, wenn die Israelis so tolerant und so wenig wehrbereit wären, wie es die Europäer sind. Auch wir müssen uns viel stärker behaupten lernen. Darüber würde auch das Verständnis für Israel zunehmen, womit aber das Verhalten von jüdisch-orthodoxen Extremisten nicht entschuldigt werden soll. Nach der Silvesternacht in Köln greift Nachdenklichkeit um sich. Am Ende dieses Nachdenkens könnte eine andere Haltung zu den Nahostkonflikten stehen.

Liberalität, Toleranz und staatliche Zurückhaltung gelten in den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, eher als Schwäche. Tun sie sich mit diesem Erfahrungshintergrund deshalb schwer, mit Freiheit angemessen umzugehen?

Individualismus ist in der islamischen Welt eindeutig dem Kollektivismus sowohl von Nahgemeinschaften als auch der Glaubensgemeinschaft untergeordnet. Individuelle Verhaltensweisen, die wir hochhalten, sind dort wenig angesehen. Zumal radikale Ausprägungen unserer Liberalität sogar verachtet werden.

Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisiert, dass Europa nur noch eine Wohlstands- und Unterhaltungsgemeinschaft sei. Fehlt uns das Bewusstsein für die Notwendigkeit, die Werte unserer christlich-abendländischen Kultur zu schätzen und auch zu verteidigen?

Diese großen kulturellen Schwächen ermöglichen erst das äußerst selbstbewusste Auftreten des Islams in Europa. Toleranz ist oftmals fast der einzige Wert, dem wir noch folgen. Toleranz muss zumindest auch gegenseitig gelten, sonst zerstört sie sich selbst.

Sie haben im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zur Flüchtlingsfrage von „provinziellem Idealismus“ und von einer „Unwissenheit des Westens über fremde Kulturen und deren Gewaltbereitschaft“ gesprochen.

Unsere westlichen Werte sind gut für uns und hoch zu achten. Wenn wir sie allerdings auf die gesamte Welt übertragen, zeigen wir wenig Kenntnis von der Werteordnung anderer Kulturen. Schon in der osteuropäischen Orthodoxie, geschweige denn im Islam, stößt dieser gutgemeinte Universalismus auf Widerstand, weil er die dortigen partikularen Werte der Ethnien und Religionen in Frage stellt. Es ist sehr provinziell zu glauben, dass die Welt nun im idealistischen Sinne am westlichen Wesen genesen will.Wir sollten daher weniger von Interkulturalität als von Koexistenz und von den beidseitig zu respektierenden Grenzen zwischen den Kulturen reden.

Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?

Alles muss eine Grenze haben, auch humanitär motiviertes Handeln. Die entscheidende Obergrenze ist die Grenze des Möglichen. Außer den Deutschen sieht das jedes Land in Europa so. Wir sollten aufhören, etwas ganz Besonderes sein zu wollen. Auch wir müssen uns, nachdem ja großes, begrüßenswertes Engagement geleistet worden ist, in Zukunft am Möglichen orientieren. Sonst wird die Aufnahmebereitschaft überfordert und jegliche Integration gefährdet.“

Wenn die politischen ‚Entscheider‘ endlich nachdenken und nicht irgendwelches Geschwurbel sinnlos nachäffen: Dann könnte es eine Lösung geben.
Wenn die politischen ‚Entscheider‘ Intelligenz und Mut zur Handlung haben: Dann könnte es eine Lösung geben.
Wenn die politischen ‚Entscheider‘ fundierte Kenntnisse von der Verschiedenheit der Kultur sich aneignen und bedenken: Dann könnte es eine Lösung geben.
Es wird höchste Zeit!

Frau Dr. Merkels „Quantité négligeable“: Die deutschen Bürger

Dienstag, Januar 19th, 2016

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dazu auf, geschlossen die Herausforderung, Menschen in Not zu helfen, anzunehmen statt Aktionismus zum Dauerzustand schwarz-roter Politik zu machen. Asylrechtsverschärfungen, Rückführungen oder der ständige Kampf gegen die Verfassung von denen, die Bundeswehreinsätze im Innern fordern, ändern nichts an der aktuellen Lage. Sie entlasten nicht die Bundespolizei, sie sorgen nicht für Unterkünfte und Wohnraum, sie schaffen keine Lehrer- oder Sozialarbeiterstellen, sie beschleunigen nicht die Bearbeitung von Asylanträgen. Und die schwarze Null im Bundesfinanzministerium löst erst recht keine Probleme.
Viele Menschen gehen über sich hinaus, wenn sie ehrenamtlich Flüchtlingen helfen und tagtäglich für den Staat einspringen, wo dieser versagt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich mindestens genauso anzustrengen und ein Investitionspaket für Bildung, für Wohnungsbau, für die Modernisierung und Verbesserung der Verwaltung, für die Daseinsvorsorge und für handlungsfähige Kommunen aufzulegen. Kurz: Das endlich zu erledigen, was sie seit zwanzig Jahren hätte tun sollen. Dazu müsste man allerdings Politik mit Gehirn machen, statt Reflexe aus dem Rückenmark als Politik zu verkaufen.“
Quelle: Die Linke. im Bundestag

Politik mit Gehirn? Frau Dr. Merkel macht Politik für den Profit der Oligarchen dieser westlichen Welt:

„Kanzlerin Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen
Noch in diesem Jahr soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden. Insbesondere in Deutschland ist der Widerstand gegen TTIP stark ausgeprägt. Doch die Bundeskanzlerin sieht keinen Bedarf auf die Sorgen der Bundesbürger einzugehen. Der Bundestag hat zudem nach der aktuellen Informationslage kein wirkliches Mitspracherecht in Bezug auf das Abkommen.
Die Bürgerinitiative trägt einen unmissverständlichen Namen. „Stopp TTIP & CETA“ hat inzwischen 3,3 Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesammelt, davon 1,6 in Deutschland. In keinem anderen Mitgliedsland der EU ist die Opposition gegen die Pläne der Regierung größer.
Der Sprecher der Initiative, Michael Efler, fragte bereits im November 2015 im Bundeskanzleramt, wann man die Papiere übergeben könnte. Doch Angela Merkel ließ sich erst viel Zeit und nun ihren Ministerialrat Andreas Nicolin antworten. „Mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen“ sei eine Entgegennahme der Unterschriften leider nicht möglich.“
Quelle: RT Deutsch

Frau Dr. Merkel hat keine Zeit für die Anliegen der deutschen Bürger, aber Zeit für die Anliegen der US- Politiker und Militärs.

  • Merkel: „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten“
    Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestages und verdeutlichte, was sie möchte: höhere Ausgaben für die Bundeswehr.
    „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“, zitiert tagesschau.de die Kanzlerin und bezieht sich dabei auf die Aussagen eines ‚Teilnehmers‘ der Zusammenkunft im Ausschuss.
    Unterstützung erhält Merkel mit ihrer Forderung von der SPD. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Fegentreu sagte laut tageschau.de, die Richtung der Kanzlerin sei „politisch richtig.“
    Da die USA rund eine Billion Dollar im Jahr für ihre Streitkräfte ausgeben, sei auch Deutschland in der Pflicht. Es „kommt sehr schlecht an, wenn wir trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt nicht in der Lage sind, mehr in die Verteidigung zu stecken.“
    Linkenpolitiker Alexander Neu, der für seine Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kann die Haltung der Bundeskanzlerin nicht nachvollziehen. „Angesichts der desaströsen Lage in den Ländern und Kommunen nun mehr Geld in Rüstung zu stecken, ist falsch“, sagte er gegenüber tagesschau.de.
    Aus Sicht von Neu gibt es wichtigere Aufgaben für die Bundesrepublik als die Aufstockung des Verteidigungsetats. Die Aussagen der Kanzlerin vor dem Ausschuss habe er als „bedrückend“ empfunden. Neu bezeichnete das Handeln Deutschlands als „unerwachsen“, wenn es dem Druck der USA auf höhere Militärausgaben nachgebe.
    Quelle: Telepolis

Wie lange wollen die Deutschen eigentlich noch zuschauen, wie sie verhöhnt, verraten und verkauft werden?

Ja, genau, von Frau Dr. Merkel, die fatalerweise das Amt des Bundeskanzlers besetzt.

 

Es gibt in den Regierungsparteien zwar Stimmen, die zur Nachdenklichkeit aufrufen:

„Doch Dobrindt ließ sich davon nicht bremsen. „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“, wird er zitiert. Auch die EU attackierte der Minister. Dobrindt hielt Brüssel vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation – „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“.“

Doch sie werden  gleich wieder zum Verstummen gebracht mir der Ängstlichkeit um Machterhalt:

„Damit ist der Appell der CDU-Spitze, in der Diskussion um den richtigen Kurs in der Flüchtlingsdebatte „einfach mal die Klappe“ zu halten, offenbar wirkungslos geblieben. So soll es die CDU-Vizechefin Julia Klöckner laut Teilnehmern bei einer Sitzung des Parteivorstands gefordert haben. Wer Merkels Kurs offen attackiere, gefährde den Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, sagte Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist.“

Spiegel online

Offenbar gehen die Regierungsparteien davon aus, dass die Bürger die aus einem atheistischen Staat stammende Frau Dr. Merkel als ‚Nationalheiligtum‘ betrachten, so eine Art ‚Frau Papst‘. Unberührbar.

Die Wahlen werden zeigen, ob die Bürger weiter von Frau Dr. Merkel und ihren ‚Komplizen‘ regiert werden wollen.

Zum Beispiel mit Frau von der Leyen, deren Ansichten Deutschland gerade noch gefehlt haben:

„Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor einer „Achse des Terrors“ in Afrika gewarnt. Die Extremisten-Miliz IS suche in Libyen die Verbindung zur Islamisten-Organisation Boko Haram in Zentralafrika, sagte die CDU-Politikerin zu „Bild“. „Wenn das gelingt, dann entsteht eine Achse des Terrors, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann.“ Das wäre eine brandgefährliche Entwicklung, die neue Flüchtlingsströme zur Folge hätte. „Das dürfen wir nicht zulassen.“
Dazu sei es wichtig, Libyen zu stabilisieren, das auch von islamistischem Terror bedroht sei. Einen Einsatz der Bundeswehr in diesem Zusammenhang schloss sie nicht aus. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, sagte sie auf die Frage, ob die Bundeswehr demnächst auch nach Libyen geschickt werde. Libyen müsse nun eine funktionsfähige Regierung bekommen, die dann schnell Hilfe benötigen werde, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Quelle: n-tv“

Die Deutschen regeln die Probleme anderer Länder: Man weiß doch, dass das nicht gut gehen kann.

Die USA wollen doch auch dauernd den ‚Change‘ in anderen Ländern und versuchen, das mit Bomben klar zu machen. Die Flüchtlinge dieser Länder kommen zu uns: ein beredtes Bild für den amerikanischen Erfolg.

Das Denken der Regierungsmitglieder in Deutschland ist völlig aus den Fugen geraten: Es herrscht – zur ‚Jahreszeit‘ passend – Narrenfreiheit.

Wir können uns nur wünschen, dass die Narreteien bald ein Ende finden.

 

Zivilcourage wird verhöhnt

Samstag, Januar 16th, 2016

„Bereits im Oktober hatte Landrat Peter Dreier angekündigt, Angela Merkel ihre Flüchtlinge vors Kanzleramt fahren zu wollen. Dreiers Rechnung lautete offenbar damals: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“ Weil Merkel darauf reagierte und ihm am Telefon mitteilte, sie müsste die Leute dann eigentlich nach Griechenland zurückschicken und daraufhin würden sie sowieso wieder bei ihm landen, bekam das Ganze die Aufmerksamkeit, die Dreier (Freie Wähler) sich erhofft hatte. Nun ist er tatsächlich mit einem Bus vorgefahren…“

Stern

Soviel zur Bereitschaft der Frau Dr. Merkel, konstruktiv an Lösungen zur Unterbringung der Flüchtlinge zu arbeiten.

„Die Überlastung vieler Kommunen durch die große Anzahl von Flüchtlingen. „Die Kommunen sind Land unter“, so Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler, kurz vor der Ankunft des Busses. „Die Kommunalpolitiker sagen: Wir können nicht mehr.“ Man wolle die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen, sagte Aiwanger, aber es fehle an Wohnmöglichkeiten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte das Vorgehen des Landrates als „Entsolidarisierung“. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“ Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich auf Anfrage nicht zum Fall äußern.“

Man wolle die Notlage der Kommunen deutlich machen, einen „kontrollierten Zuzug“ und die Flüchtlinge unterstützen. „Wir wollen, dass sie menschenwürdig behandelt werden.“

Stern

Es ist in Berlin völlig egal, ob die Bundesländer räumlich, personell und finanziell  die zur Notsituation mutierte Einladung der  Frau Dr. Merkel die Menschen verzweifeln lässt.

Dem geschmeidigen Herrn Seibert fehlen dazu auch die Worte.

Immerhin gibt es doch ein paar Leute in der CDU, die die Brisanz der jetzigen Politik sehen. Und dann das:

„Zunächst wollten die Initiatoren der Unterschriftenaktion über einen Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sogenannte Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion beteiligt, schrieb dazu die „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Doch die verlangte Abstimmung soll es nach Informationen nun nicht mehr geben. Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dieses Vorgehen einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen und hätte die Kanzlerin stark beschädigen können. Nun sollen Abgeordnete von CDU und CSU den Brief an Merkel unterzeichnen.“

Stern

Ist es denn besser, Deutschland zu beschädigen? Ist es denn legitim, dass die Person im Amt des Bundeskanzlers mit der Vorgabe ihrer Richtlinien der Politik das Ansehen Deutschlands schwer beschädigt?

Seit 70 Jahren lebe ich im Südwesten Deutschlands: Wenn eine Regierung zurücktreten musste, weil Koalitionen zerbrachen, so wurde nie die Person des Bundeskanzlers beschädigt: Die Bürger akzeptierten die damit verbundenen Neuwahlen. Und handelten verantwortlich.

Frau Dr. Merkel wird nicht beschädigt, wenn Abgeordnete ihr ihre eigene Meinung kundtun: Die Abgeordneten schädigen Deutschland mit ihrer feudalistischen Herrscherhörigkeit.

Niemand braucht sich zu wundern, wenn bei den nächsten Wahlen die Menschen diese hörigen ‚Merkelisten‘ nicht mehr wählen:

Niemand will ein handlungsunfähiges Deutschland und niemand will die Auslieferung der deutschen Wirtschaft an die amerikanischen Konzerne mithilfe des TTIP – Abkommens.

Nur Frau Dr. Merkel verfolgt diesen Kurs.

Warum nur um Himmels willen?

Es darf gegrübelt werden.

 

 

Frau Dr. Merkel zerstört den Rechtsstaat: Armes Deutschland!

Freitag, Januar 15th, 2016

„Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, beklagte im Handelsblatt ein „eklatantes Politikversagen“, Rechtsbrüche und Kompetenzüberschreitungen in einem nie dagewesenen Ausmaß und eine „Sprengung“ der „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts“. Das stellt seiner Ansicht nach das Funktionieren des Verfassungsstaates in Frage, der „durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“ dürfe.

Papier postuliert eine „zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können“. Außerdem sieht er eine politische Pflicht zu einem Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und zum sofortigen „Umsteuern“, weil die Angriffe auf Frauen und den Kölner Dom in der Silvesternacht „ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern“ belegen. Eine taugliche neue Asyl- und Flüchtlingspolitik muss seiner Meinung nach illegale Einreisen unterbinden und „zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits […] unterscheiden“.“

„Ohne direkte Bezugnahme auf die Seite der Verfassungsjuristen schlug sich auch die Schriftstellerin Monika Maron, die in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert, dass dem „leichtfertig gebrochenem Recht“ wieder Geltung verschafft wird. Das kann nach Ansicht der in der DDR aufgewachsenen Autorin nicht der derzeit „lahmgelegte Parlamentarismus“, sondern nur das Volk selbst:

Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Warum gehen wir nicht wie die freiheitsliebenden Polen auf die Straße, um von der Regierung zu fordern, dass sie das Gesetz nicht bricht?“

Peter Mühlbauer 15.01.2016
Es macht fassungslos, wie die Mitglieder der CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, die Deutschland zu einer geachteten und blühenden Republik machten, zusehen, wie das ostdeutsche ‚Mädchen‘, das seinen Aufstieg eben Helmuth Kohl und der CDU zu verdanken hat, die positiven Ergebnisse lebenslanger Politiken vernichtet. Mit Arroganz. Mit Unbildung in der Historie des Westens. Mit Handlungsunfähigkeit.
Jahrelang hat die Presse die Zögerlichkeit und Unfähigkeit zu konstruktivem Handeln der Frau Dr. Merkel halb liebevoll, halb belustigt zur Kenntnis genommen. Befremdet war man nur, wenn Frau Dr. Merkel durchblicken ließ, wie sie den Kapitalismus nach Kräften unterstützen will, indem sie die Reichen noch reicher macht: Das mag für sie faszinierend gewesen sein nach ihrem Leben in der verstaubten DDR der Mediokrität.
Und sie gab sich überzeugt davon, die Republik zu einer marktkonformen Demokratie umzubauen.
Die Bürger schluckten: Was sollte denn das sein? War jetzt Wirtschaftsorientierung das hauptsächliche Credo der Politik?
Als die Flüchtlinge kamen, konnte Frau Dr. Merkel diesen fatalen Eindruck überdecken mit dem Hinweis auf das „C“ im Kürzel ihrer Partei: jetzt gab es christliche Werte, die sie dauernd ansprach, aber nie genau definierte.
Als die Flüchtlinge kamen, kam die Stunde der Wahrheit der Frau Dr. Merkel: sie setzte Gesetze außer Kraft und versprach, damit das Problem der massenhaften Flüchtlinge zu lösen.
Fakt ist: Deutschlands Regierung ist in einem unbeschreiblichen Durcheinander: Offenkundig wird, wie unsere Politiker nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: Sie wollen nur ihre Haut und ihre Pfründe retten. Frau Dr. Merkel geht mit gänzendem Beispiel voran.
Es macht fassungslos, dass viele Politiker meinen, nur Frau Dr. Merkel könnte Deutschland regieren. Kann sie eben nicht. Wenigstens nicht verantwortungsvoll.
Es muss doch noch Leute in diesem Land geben, die Verantwortung und Gewissen für dieses Land haben.
Wenn unsere Politiker Frau Dr. Merkel für die einzige Person halten, die Deutschland regieren kann, dann kann man nur entgeistert rufen:
Armes Deutschland!!!!

Camouflage

Mittwoch, Januar 13th, 2016

„Kanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen der Toten von Istanbul ihr Mitgefühl ausgedrückt. „Ich trauere um unsere Landsleute und denke voller Anteilnahme an die Angehörigen“, sagte Merkel. „Sie sind nicht allein. Wir stehen an Ihrer Seite.“

Spiegel online

Trauert sie auch um die Toten anderer Nationen, bei deren Ermordung Deutschland kräftig und unverfroren mithilft?

Als Frau von der Leyen unbedingt auch noch in den Nahen Osten mit Kriegsgerät vordrängte, da gab Frau Dr. Merkel ihren Segen: Die Person, die das Amt des Bundeskanzlers inne hat, bestimmt die Richtlinien der Politik.

Von da an musste Frau Dr. Merkel damit rechnen, dass auch Deutsche von arabischen Staaten als Feinde gesehen werden und damit eliminiert werden sollten – egal, wie und wo.

Insofern ist die ‚Trauer‘ der Frau Dr. Merkel nur Täuschung: sie gibt vor, Mitgefühl zu haben: In Wahrheit sind die toten Deutschen von Istanbul ‚Kollateralschaden‘: Jetzt wissen wenigstens ein paar Familien in Deutschland, wie das ist, kollateral geschädigt zu sein.

„Die US-Truppe hatte Berichten zufolge in den vergangenen Wochen ihre Strategie geändert, um mehr zentrale Erfolge gegen den IS zu erzielen. Man würde nun bei bestimmten Angriffen häufiger zivile Opfer in Kauf nehmen.“
Quelle: SPIEGEL Online

Als Bündnispartnerin in der NATO ist Frau Dr. Merkel jetzt gerechtfertigt.

Sollte es noch mehr Deutsche treffen – dann ist das eben so.

Beruhigend, dass die deutsche Regierung dann bei allen Kollateralschäden an deren Seite stehen.

Ob es dann noch zum Regieren reicht?

 

Klartext aus der USA

Dienstag, Januar 12th, 2016

„Schon die Überschrift macht klar, was die Willkommenskultur der Kanzlerin ausgelöst habe: „Germany on the Brink“ (Deutschland am Rande des Abgrunds) konstatiert Kolumnist Douthat. Wer denke, dass eine alternde, säkularisierte, und dadurch sehr homogene Gesellschaft einfach friedlich eine Migration von derartiger Größe und kulturellem Unterschied absorbieren könne, dem prophezeit Douthat beste Karriereaussichten als zukünftigem Sprecher der deutschen Regierung. Gleichzeitig sei man dann aber ein Narr.

Denn eine solche Transformation verspreche eine zunehmende Polarisierung zwischen Neuankömmlingen und Einheimischen. Um diese Konflikte zu verhindern, müsse Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge jetzt schließen und mit der geordneten Abschiebung von körperlich gesunden jungen Männern zu beginnen. Zudem sei es an der Zeit, so Douthat, die Illusion aufzugeben, dass Deutschland die Sünden der Vergangenheit mit einem unverantwortlichen Humanismus zu sühnen.

Welche Konsequenzen die Zwischenfälle von Köln haben sollten, macht Douthat am Ende seiner Kolumne klar: „Es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, den es umfasst, es vermeiden kann, einen zu hohen Preis für ihre gutgemeinte Torheit zu bezahlen.“

Mit seiner Forderung nach einem Rücktritt hat der Gastautor in der „New York Times“ eine Diskussion angefacht, die im Ausland längst die Medien beschäftigt.“

(Johannes Steger, Berlin)

Bleibt nur zu hoffen, dass die deutschen Regierungsmitglieder endlich auch nachdenken  anstatt wie aufgescheuchte Hühner und Hähne durcheinander zu laufen.

Klartext aus der Bürgerschaft

Freitag, Januar 8th, 2016

Frau Dr. Merkel,

Sie haben Ihr Ziel erreicht: Deutschland ist auf dem Weg in die totale Isolation und hat dank Ihrer unermesslichen Ignoranz an Ansehen eingebüßt.

Europa ist am Auseinanderfallen durch Ihr unerträgliches Bestehen auf deutscher Arroganz und amerikanischer Wünsche.

Ihre handlungsunfähige Flüchtlingspolitik zerreißt den Inneren Frieden in Deutschland und schädigt die menschliche Würde der Flüchtlinge in einem Maße, das diese nicht verdient haben.

Zur Erinnerung:

Willy Wimmer, Urgestein der CDU, jahrelanges Mitglied des Verteidigungsministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE nimmt im Interview mit KenFM kein Blatt mehr vor den Mund. Für ihn ist auch Bundeskanzlerin Merkel inzwischen Teil einer Politikerkaste, die nach den Maßstäben Nürnbergs als Kriegsverbrecher bezeichnet werden muss. Sie ist bei jedem Angriffskrieg dabei, schert sich einen Dreck um die UNO und das Völkerrecht und hat überhaupt keine Probleme damit, Deutsche Soldaten auf immer weitere Schlachtfelder zu schicken, wenn Washington oder auch Paris das wünscht.
„Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muss Merkel bekämpfen, fasst es Willy Wimmer in einem Satz zusammen.

Seien Sie endlich so mutig, Ihre eigene Bilanz zu ziehen und zu gehen: Sie erweisen sich und Deutschland damit den größten Dienst.

Sie haben das Amt des Bundeskanzlers schon sehr beschädigt: Sie sind der Aufgabe, Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, nicht nachgekommen: Im Gegenteil: Sie fügen ununterbrochen Deutschland den größtmöglichen Schaden zu.

Deutschland wird dankbar sein, wenn Sie endlich gehen.

Klartext aus der Wirtschaftswelt

Freitag, Januar 8th, 2016

„Merkels Handstreich, das geltende EU-Recht einfach außer Kraft zu setzen und lieber freie Regeln der Moralität gelten zu lassen, hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Erst wurden Grenzregeln außer Kraft gesetzt, dann wurde das Aufenthalts- und Asylrecht massenhaft gebrochen, zigtausendfach galt hernach auch in Alltagssituation kein „normales“ Recht mehr. Bei Übergriffen auf Christen, Jesiden und Frauen in Flüchtlingsheimen sah die Staatsgewalt lieber weg. Wenn Fernzüge von Flüchtlingen per Notbremse angehalten wurden, gab es keine Strafverfolgungen, überall im Land kam es zu Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht und Beleidigung – doch der Rechtsstaat tauchte lieber ab.

In Großstädten entstehen nun zusehends größere Parallelgesellschaften islamischer Prägung, die Polizei warnt offen vor gefährlichen No-Go-Areas im Land. Paragraf 63 des Aufenthaltsgesetzes schreibt Kontrollen zwar vor. Aber auch dieser Paragraf wird regelhaft missachtet. Selbst in der Bahn wird mittlerweile bei Migranten massenhaft auf das Kontrollieren der Tickets verzichtet, die Kunst des Wegschauens und Einübens von normalem Rechtsbruch ist Alltag geworden. Die Kanzlerin rief offen nach „kreativen Lösungen“, man dürfe in Anbetracht der Herausforderungen das Recht nicht mehr so eng auslegen – bis hin zum Baurecht.

Die Folgen sind verheerend. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnt mittlerweile im Ton der Verzweiflung: „Wir erleben in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen”. Seine Analyse: „Die Grenze kann nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet werden.“ Und weiter: „Keine Gesellschaft erträgt es, wenn nicht definiert ist, wer unter welchen Bedingungen ein Teil von ihr werden kann. Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“

Die Migrationspolitik hat uns mittlerweile in ein Stadium der Rechts-Disruption gebracht. Die staatlichen Behörden wissen im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr, wer welche Grenzen überschreitet. Immer mehr Menschen erleben täglich, dass im Umgang mit Migranten Sonderrechte gelten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn nach den unerträglichen Massenübergriffen auf Frauen die Kölner Politik ernsthaft empfiehlt, Frauen sollte „auf Armlänge Distanz“ zu Männern gehen, dann ist das eine Bankrotterklärung des Staates.

Es verbreitet sich das Gefühl von Rechts- und Führungslosigkeit im Land aus. Die Bürger fühlen sich unbeschützt, die Polizei fühlt sich von der Politik im Stich gelassen, die öffentlich-rechtlichen Medien verlieren wegen zu großer Staatsnähe und blinder Willkommenskultur-Gefolgschaft an Glaubwürdigkeit.

 

Es wird Zeit, dass der Rechtsstaat wieder Grenzen setzt – und das beginnt an den Außengrenzen. Angela Merkels Grenzenlos-Politik ist krachend gescheitert. Host Seehofers (CSU) neue Alarmrufe aus Wildbad-Kreuth, Schäubles Lawinenmahnung, Spahns Staatsversagen-Klage, De Maizières Verzweiflungsakte – selbst die eigenen Leute aus der Union bedrängen die Kanzlerin allenthalben zur Korrektur. Die Mehrheit der EU-Staaten ebenfalls, von Warschau bis Kopenhagen macht das Wort vom „Jahrhundertfehler“ die Runde. Die Umfragerekorde für die AfD sollten es ihr zeigen, jeder Hilferuf deutscher Bürgermeister und Landräte, die dramatischen Polizeimeldungen wie die ergebnislosen EU-Konferenzen auch.

Die Bundeskanzlerin müsste endlich umkehren, sich revidieren, die Grenzen wieder schützen und die Willkommenskultur um eine Wahrheitskultur ergänzen. Und diese Wahrheit lautet: Mit einer wilden, illegalen Masseneinwanderung von hunderttausenden muslimischen Männern aus dem gesamten Raum von Marokko bis Bangladesch kann es unmöglich weiter gehen. Jens Spahn formuliert das so: „Die allermeisten dieser zumeist jungen Männer sind in Gesellschaften groß geworden, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen.“

Die Ereignisse von Köln und Hamburg haben dem Grenzenlos-Deutschland eine Maske vom Gesicht gerissen. Es wird Zeit, die Phase „kreativer Lösungen“ zu beenden und die Normalität des Rechts wieder Geltung zu verschaffen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bringt es auf den Punkt: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“ Zwischen Schießbefehl und Tore-Auf gibt es einen dritten Weg – den der rechtsstaatlichen Vernunft.“

Handelsblatt

Auf ein Neues Jahr des lügnerischen Nebels

Dienstag, Januar 5th, 2016

„National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern. Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag.“

Und es geht weiter mit der Lügerei: Frau Dr. Merkel will legale Migration ermöglichen? Und warum macht die Regierung das nicht? Warum regt Frau Dr. Merkel diese Möglichkeiten nicht an und verfolgt sie genauso schnell und effektiv wie die Bankenrettung?

Sie hat genug Zeit gehabt, Botschaften einrichten zu lassen, in denen Visa ausgestellt werden können.

Sie hat Zeit genug gehabt, die Aktion „Mare nostrum“ zu reaktivieren.

Sie hat Zeit genug gehabt, in der EU für Flüchtlingshilfe zu werben, als es noch möglich war.

Aber Frau Dr. Merkel hat so fein getrickst – sie nennt das verhandeln – , dass Flüchtlinge garnicht erst in Deutschland ankommen können: Sollten doch Griechenland und Italien sehen, wie sie damit zurecht kommen!

Dann kamen sie massenhaft und Frau Dr. Merkel lud alle ein, nach Deutschland zu kommen: Sie kamen und kommen und Frau Dr. Merkel sagt, dass sie die Flüchtlingszahl begrenzen will. Wie denn? Man darf gespannt sein, ob Taten folgen. Und wie diese Flüchtlingsverminderungsstrategie aussehen wird.

„Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt.“

Quelle: Die Bundeskanzlerin [PDF – 53,7 KB]

Wann habe ich nur den Willen zum Zusammenhalt der Frau Dr. Merkel gesehen?

Als die Flüchtlinge massenhaft kamen, hat die Bevölkerung geholfen: Schnell, effektiv.

Als immer mehr Flüchtlinge kamen, schrieben Bürgermeister Brandbriefe an die Regierung, in denen sie um finanzielle Unterstützung baten.

Sie hörten nur immer wieder von Frau Dr. Merkel:’Wir schaffen das.‘ – Das war’s. Sonst keine Hilfe.

In Heidelberg kam der Innenminister de Maizière vorbei, um anzuschauen, wie hier in ehemaligen amerikanischen Kasernen das Problem schnell und effektiv gelöst wurde und sprach vom ‚Heidelberger Modell‘. Das war’s.

Die Regierung beschwört den Zusammenhalt des Volkes- und denkt nicht daran, sich daran zu beteiligen.

Ein erster Lackmus – Test steht an: In Köln und Hamburg wurden in der Silvesternacht jeweils eine große Menge Frauen von Männergruppen bedrängt, die sie sexuell berührten und beraubten. Es sollen Männer arabischen und nordafrikanischen Aussehens gewesen sein: Für diese Männer sind deutsche oder europäische Frauen ungläubige Nutten – und somit als Freiwild angesehen.

Man  darf gespannt sein, wie Frau Dr. Merkel  Solidarität mit den Frauen bekundet.

Frau Dr. Merkel will den IS bekämpfen: In Saudi – Arabien wurden gerade 47 Menschen durch das Schwert hingerichtet: Frau Dr. Merkel schweigt: Sehr mutige Bekämpfung des IS.

Der Außenminister Steinmeier erklärt, dass Saudi – Arabien Europa etwas schuldig sei: Was denn? Wie denn? Und was passiert jetzt?

Mit so einer Regierung kann ich mich ja völlig gut regiert fühlen.

Wetten? Es wird ein spannendes Jahr werden!!!